de Maizière

Peter Carstens über Krisenmanager Thomas de Maizière

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(Peter Carstens, Duell der schwarzen Sheriffs, FAS, . 3.9.2017, 8)

Peter Carstens urteilt über unseren Noch?-Innenminister, Vollversager – nicht nur – in der Flüchtlingskrise, de Maizière:

„De Maizière fand im Spätsommer 2015 wieder das richtige Konzept noch den richtigen Ton, um mit der Flüchtlingslage fertig zu werden. Dringende Ratschläge der Präsidenten von Bundespolizei und Verfassungsschutz zur Abriegelung der Balkan-Route und vor dem Einsickern nicht oder falsch registrierter Islamisten wurden abgewiesen.“ (im Original kein Fettdruck)

Die Konsequenzen sind bekannt. Muttis Reaktion auch…

 

Merkels Flüchtlingszahl-Manipulationen

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(Robin Alexander und Manuel Bewarder, Merkels wichtigste Zahl, Welt am Sonntag, 3.9.2017, 7)

Robin Alexander und Manuel Bewarder machten sich in ihrem Artikel die Mühe, Merkels Flüchtlingszahlenakrobatik zu entschleiern. Der Artikel zeigt am Beispiel der Flutung Deutschlands mit Migranten Muttis Politikstil: Radikale Kursänderungen ohne nachzudenken, aber nachträglichem Schönreden.

Die Bundeskanzlerin berichtet „über das Jahr 2015 immer das Gleiche: „Es gab Mitte August eine Prognose des Bundesinnenministeriums von 800.000 Flüchtlingen für das gesamte Jahr. Zum Schluss kamen rund 890.000, wir lagen also nicht ganz daneben, sagte sie der taz in dieser Woche. „Im August gab das Bundesinnenministerium die Prognose ab, dass es bis zum Jahresende 800.000 Menschen sein würden. Gekommen sind schließlich 890.000“, rechnete sie in der Woche zuvor in dieser Zeitung vor.“

Januar 2015

Anfang 2015 […] erhöhte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Prognose – zunächst aber so, dass es nach 202.800 Antragstellern auf Asyl im Vorjahr nun 250.000 werden sollten.“

Aus dem ursprünglichen Entwurf gestrichen wurden die Passagen,

  1. dass „die Behörde mit dieser progressiven Erhöhung [einer Steigerung der Asylanträge im Januar 2015 um 73 % gegenüber Januar 2014] nicht Schritt halten könne“,
  2. der Begriff „Massenexodus“ und
  3. „die Warnung, dass sich Deutschland im Vergleich zu den Mitgliedsstaaten der EU mehr und mehr zum Hauptzielland für Migranten entwickelt“.

Februar 2015

„So wurde die 250.000-Schätzung im Februar nur in der entschärften Fassung an zuständige Bundesministerien und die Bundesländer verschickt. Sie war aber schon zwei Monate später obsolet.

April 2015

Im April wurde die Prognose auf „450.000 Erst und- [sic] Folgeanträge für das Jahr 2015“ angehoben.“

August 2015

„Als die Experten aus dem Bamf schon im August 2015 von der Politik gebeten wurden, die Prognose neuerlich anzupassen, schlugen sie vor, auf die Zahl 600.000 zu gehen, eine Verdreifachung des Vorjahreswertes.“ „Mit dieser Zahl – 600.000 – ging Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am 10. August 2015 ins Bundeskanzleramt. […] Die Kanzlerin und ihre Minister übernahmen die siebenseitige, detaillierte Vorlage der Experten Wort für Wort, änderten aber die daraus abgeleitete Zahl: Sie schrieben 800.000. Plus 200.000 also.“

Wieder einmal änderte Merkel ihre Meinung äußerst sprunghaft: „Noch auf einem EU-Rat im Juli 2015 sah Merkel zu, wie ein Verteilungsplan der EU-Kommission scheiterte. […] An ihrem letzten Urlaubstag, dem 9. August, telefonierte Merkel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sagte ihm, dass sie nun doch für die europaweite Verteilung durch eine Quote sei. […]

Dieser schroffe Politikwechsel konnte nur mit einer dramatischen Lage begründet werden. Deshalb brauchte die Kanzlerin eine Prognose, die alle wachrütteln würde – einen Tag später erhöhte sie die Vorhersage von de Maizières Experten mit einem Federstrich. Erst Wochen später schob das Innenministerium auf Nachfragen von Abgeordneten eine neue Berechnung nach, mit der sich die neue Zahl erklären ließ.“

„Doch Merkels Wendemanöver barg auch Gefahren. Denn als de Maizière zum ersten Mal öffentlich die neue Zahl nannte, produzierte er nicht nur die gewünschten Schlagzeilen in ganz Europa, sondern auch in Afghanistan. Schlepper verbreiteten Dorf, Deutschland wolle so viele Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen. Viele machten sich erst dann auf den Weg. Zwei Tage später setzte das Bamf das Dublin-Verfahren für Syrer aus, was nach Bekanntwerden ebenfalls als Einladung interpretiert wurde. Als sich die Kanzlerin am 4. September von ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán dahin treiben ließ, ihm die Flüchtlinge abzunehmen, scheiterte paradoxerweise auch der Plan einer Verteilung in Europa: angesichts des deutschen Kontrollverlusts erhärtete sich die Skepsis der Osteuropäer zur Ablehnung.“

„Eine realistische Annahme ist: 400.000 Flüchtlinge strömten vor dem 4. September ins Land, eine Million kamen in den fünf Monaten bis zur Schließung der Balkanroute und dem EU-Türkei-Abkommen hinzu.

Seitdem nutzten der Regierung wieder eher niedrige Zahlen.“ (im Original nie Fettdruck)

Und das verblödete Wahlvolk applaudiert seiner großen, weisen Staatsfrau…

Der Gutmensch: Ein Antisemit?

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(Tuvia Tenenbohm, „Wenn Sie mich namentlich zitieren, verklage ich Sie“, ZEIT, 2.3.2017, 43)

(Bat Ye’or, Europa und das kommende Kalifat. Der Islam und die Radikalisierung…, Berlin 2013)

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Interessante These: Beide Autoren, Tuvia Tenenbohm und Bat Ye’or, behaupten – konstruieren? (postfaktisch?) – einen Zusammenhang zwischen Willkommenskulturenthusiasmus und Antisemitismus derart, dass gelte:

Diejenigen, die die Flutung Deutschlands mit Flüchtlingen (bedingungslos) begrüßten, erachteten zugleich die Juden als die Bösen. Soll heißen: Gutmenschen sind per se Antisemiten.

Begründung(sversuche):

  • Tenenbohm schlussfolgert aufgrund seiner (persönlichen) Erfahrung: seiner Gespräche mit real existierenden Deutschen, Individuen.
  • Ye’or argumentiert historisch: aufgrund politischer Entwicklungsprozesse (auf insbesondere EU-Ebene). Immerhin ist an ihrer geopolitischen Verschwörungstheorie: „Infiltrierung des Westens durch islamische Einflüsse“ (1) auffällig – nur ein Zufall?? -, dass die vom Saudischen Königshaus dominierten (wahhabitischen) Islamisten ihren (global agierenden) Zusammenschluss Islamkonferenz (Islamic Conference) nennen: Ebenso, wie unser Bundesinnenminister seine Dem-Islamismus-in-den-Arsch-kriech-Bewegung nennt: Islam-Konferenz, ja sogar den Zusatz „deutsch“ hinzufügt: Deutsche Islam Konferenz, als ob dies Projekt gar nationaler Ableger der Islamic Conference sei…

Und wenn man/frau dann noch weiß, dass die von unserer Regierung just als Beauftragte für Flüchtlinge Eingesetzte, Aydan Özoğuz, Islamisten-Radikalinskis zu Brüdern hat, die sich selbst als „fundamentalistische Islamisten“ bezeichnen…,

so werden aus den Zufällen…

nach und nach…

Indizien…

Deniz’e özgürlük! – Freiheit für Deniz Yücel!

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Frog1(Can Dündar, Journalismus als Verbrechen, Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe, ZEIT, 2.3.2017, 37)

(Deniz’e özgürlük!, Petition)

(Hupen für die Pressefreiheit, taz.de, 1.3.2017)

(Hans-Peter Uhl, „Feinden der Demokratie geben wir keine Versammlungsfreiheit“, Deutschlandfunk, 4.3.2017)

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Ach, lieber Can Dündar, obwohl Sie es doch eigentlich besser wissen müssten, geben Sie uns immer noch den Hoffnungsvollen:

„Der Haftbefehl gegen Deniz Yücel wird dafür sorgen, dass auch die Deutschen besser verstehen, mit welchem Unrechtsregime und welch schonungsloser Härte wir es in der Türkei zu tun haben. […]

Ich hoffe, die deutsche Regierung […] bereut endlich, zu den Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung so lange geschwiegen zu haben“… (im Original keine Hervorhebung)

Ach, sevgili Can Bey, was erwarten Sie denn?

Kennen Sie denn unsere Geschichte nicht?

Wenn doch selbst Gauck, Herr unserer obersten Eunuchen-, äh, Politiker-Kaste, dieser Pseudo-Apologet der Freiheit, neuerdings nur noch eine Sorge kennt: Erdoğan und seinem Hofstaat, diesem Operetten-Sultanat (Cem Özdemir) — die Freiheit der Rede zu gewähren!!

Für ihn wie die ganze verdruckst-verschleimt winselnde Bagage von Untertan-Kreaturen (Merkel, Steinmeier, de Maizière…)

— man/frau erinnere sich an Werner Peters‚ Verkörperung des Diederich Heßling in der Verfilmung von Heinrich Manns Roman —

gilt doch stets und immer wieder nur der altbewährte Satz:

Nach oben buckeln und nach unten treten:

Hauptsache der Türkei-Deal hält!!

Und so wie der SPD-Scherge von einst bei George Grosz verkündete:

Prost Noske,… das Proletariat ist entwaffnet!

So schallt es heut‘ aus den Berliner Hinterzimmern der GroKo klamm-heimlich gen Ankara:

Prost Erdoğan, die Journalisten in den Knast!!

Frog4

Ditib verunglimpft Juden und Christen

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Frog1(Jacqueline Dreyhaupt, DITIB, defacto, 29.1.2017)

(Bernd Stegemann, Das Gespenst des Populismus. Ein Essay zur politischen Dramaturgie, Berlin: Theater der Zeit, 2017)

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Ditib (Diyanet İşleri Türk İslam Birliǧi) ist bekanntlich Lieblingspartner der Bundesregierung in der Islam-Konferenz, der Initiierung eines interreligiösen Dialogs (u.a. der CDU) mit dem Islam. Ditib gestaltet zudem in 7 (!) Bundesländern den Islam-Unterricht mit.

Was die Ditib-Gemeinden von Juden und Christen und dem Zusammenleben mit ihnen insgeheim halten, wenn sie sich in ihrer Muttersprache, sprich auf Türkisch unterhalten, machen die folgenden Entdeckungen auf den türkischen Seiten der Ditib-Gemeinden deutlich, von denen Jacqueline Dreyhaupt einige in ihrem Bericht für für defacto zitiert.

Zum interreligiösen Dialog mit Juden:

Gemeinde Hassel:

In einem Gebet für Palästina (Filistin‘e Dua) überschriebenen Text lautet eine Zeile:

„Yamyam yahudi ölüm kusuyor Filistin’de“

Zu Deutsch: Der kannibalistische Jude kotzt den Tod in Palästina.

Gemeinde Bad Saulgau:

Fragt nicht nach dem Unterschied zwischen den heutigen und den gestrigen Juden. Es gibt keinen Unterschied. ─ Um die Barbarei der Juden zu beschreiben, werdet ihr nicht die passenden Worte finden können.

Zum interreligiösen Dialog mit Christen:

Gemeinde Möllen:

Das Weihnachtsfest ist eine nach Blasphemie stinkende Tradition der Christen.

Zum interreligiösen Dialog mit Andersgläubigen allgemein:

Gemeinde Bad Kreuznach:

Freundschaft und Beziehungen zu Ungläubigen sind verboten. Wer Allah und Allahs Freunde verlässt und sich in eine Beziehung zu Ungläubigen, Juden, Christen oder Atheisten begibt oder deren Entscheidungen akzeptiert oder deren Bestimmungen gehorcht, ein solcher Mensch trennt sich von Allah.

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Stellungnahmen der Bundespolitik:

  • Der Innenminister:

Auf der Homepage des Bundesministeriums des Innern: Schweigen. Zum Stichwort Ditib sind aus den letzten zwei Wochen bislang (Stand: 31.01.2017, 22.00 Uhr): „keine Einträge vorhanden“…

  • Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz, pikanterweise Schwester der beiden Autoren des Buchs Wir sind „fundamentalistische Islamisten“ in Deutschland):

… Und da ist Ditib jetzt [!!] in der Bringschuld.

Fazit:

Alles halb so schlimm also. Nur ein paar Einzelfälle… Und das Geschreibsel ist ja ohnehin nur auf Türkisch und geht nicht Türkischsprechende damit eigentlich gar nichts an… Und überhaupt: Wieso immer diese total überzogene Kritik am Islam??

Noch dazu, wo man/frau doch wissen müsste: Zuviel Kritik schadet und muss unterbleiben, da sie NUR der AfD helfe:

„Der rechte Protest macht der liberalen Politik [die nach dem Ende der Geschichte (Fukuyama) von der Politikelite unseres Landes zudem gern als per se alternativlos behauptet wird] das überraschende Geschenk, jede Kritik als latent faschistisch abwehren zu können.“ (Stegemann, 49)

…

Frog4

 

 

 

 

Anschlag in Berlin: „Merkels Tote“

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Frog1(Polizei prüft Tweet von AfD-Mann Pretzell, WELT online, 21.12.2016)

(tagesschau 23.12.2016 20:00 Uhr)

(Bettina Schön, Tod in Mailand – Terrorverdächtiger erschossen, Brennpunkt, ARD, 23.12.2016)

(Mutmaßlicher Attentäter von Berlin in Mailand erschossen, tagesthemen, 23.12.2016)

(Olaf Wedekind, Flüchtlinge in Berlin: Rot-Rot-Grün plant Abschiebe-Stopp, Berliner Zeitung (BZ) online, 3.11.2016)

(Giovanni di Lorenzo u. Heinrich Wefing, Es ist eine nationale Aufgabe, ZEIT, 29.12.2016, 1)

(P. Dausend, F. Klask, M. Klingst, Y. Musharbash u. Marco Ansaldo, Der geduldete Gefährder, ZEIT, 29.12.2016, 3)

—

Zunächst war man/frau sich mal wieder einig: Die böse, böse AfD habe eine populistische Brandrede gehalten:

„Noch bevor die Hintergründe des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Berlin bekannt waren, hatte der AfD-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, sein Urteil gefällt: „Es sind Merkels Tote“, schrieb der Lebensgefährte von Parteichefin Frauke Petry auf Twitter. Eine Provokation, die nach dem üblichen Reizmuster der Rechtspopulisten [Das heißt: Es gibt auch Linksextremisten!!…] abläuft und die bei vielen Politikern Abscheu hervorgerufen hat. Nur diesmal könnte die bewusste Grenzüberschreitung von Pretzell Konsequenzen haben. Ebenfalls auf Twitter kündigte die Münchner Polizei an, Pretzells „Tweet strafrechtlich prüfen“ zu lassen.“ (Welt; im Original keine Hervorhebungen)

Zwei Tage später tönt es dann aus dem linken (linkspopulistischen??) Lager:

„Wenn sich jemand proaktiv selbst als Selbstmordattentäter anbietet, den dann aus den Augen zu verlieren, den nicht so einzustufen, dass man ihn in Gewahrsam nimmt, dann ist man mit schuld an zwölf Toten. Das muss man so deutlich und so scharf sagen.“

Ob dieser Rhetor, Frank Tempel, Fraktion Die Linke, der sich (in den tagesthemen, 23.12.2016) so äußerte, wohl auch damit rechnen muss, dass seine Äußerung strafrechtlich geprüft wird??

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Viel interessanter als das Messen mit zweierlei Maß aber ist das, was der Fall selbst offenbart:

Eklatanter Mangel an Professionalität

Brennpunkt-Moderator Sigmund Gottlieb urteilt:

„Es waren ein glücklicher Zufall und der Mut italienischer Polizisten, die dem mutmaßlichen Terroristen von Berlin das Handwerk legten. […] Das Ende der Flucht von Anis Amri war alles andere als das Resultat professioneller Ermittlungsarbeit.“

Das Versagen der Sicherheitsorgane decken u.a. Sebastian Kemnitzer und Ahmet Şenyurt in ihrem Brennpunkt-Beitrag auf. Sie zitieren aus geheimen Ermittlerakten:

„30.11.2015

Laut Mitteilung des BKA […] hat sich AMRI einer eingesetzten Vertrauensperson (VP) [des Verfassungsschutzes] als potentieller Attentäter angeboten. AMRI gibt an, dass er Kalaschnikows besorgen könnte.“

und

„24.02.2016 bis 22.03.2016

„AMRI verlässt Dortmund und begibt sich erneut nach Berlin. Er wird durch die VP gefahren und macht Angaben dazu, dass sein Auftrag sei, im Sinne von Allah zu töten […] In Berlin besuch AMRI die Fussilet Moschee, welche als extremistisch gilt. AMRI wird durch Kräfte der Berliner Polizei observiert.“

Wer ihnen die wohl zuspielte??

Wie brisant das Behördenversagen im Fall Amri ist, zeigt Ingrid Bertram in ihrem Brennpunkt-Bericht auf: Amri ist nur einer aus weit über 500 islamistischen Gefährdern:

„549 Gefährder gibt es derzeit in Deutschland [laut Bundesinnenministerium. …] Gerade in den vergangenen drei Jahren hat sich die Zahl mehr als verdoppelt. [250 waren es Ende 2014, 450 Ende 2015, 549 Ende 2016]. […] Ein Großteil der Gefährder lebt in Nordrhein-Westfalen.“

(Die rot-grüne Landesregierung ist dafür bekannt, alles zu tun, um Multikulti zu fördern…)

Ahmet Şenyurt macht zudem deutlich, warum die Justiz der Exekutive mal wieder keine Hilfe war:

„Die besten Ermittler bringen es letztendlich nicht so weit, wenn die Justiz nicht mitzieht, wenn Staatsanwälte wie zum Beispiel der [Berliner] Generalstaatsanwalt in der Presserklärung sagt: »Wir haben den Fall zu den Akten gelegt, weil in der Phase, in der er [Amri] observiert wurde, keine Straftaten vorlagen.« Das zeigt, wo wir mit dem Rechtsstaat an die Grenzen kommen.“

„Ich hab‘ heute noch mit Ermittlern aus der Szene gesprochen. Die sagen, wir wussten ganz genau, es gab Straftaten: Passverstöße, Verstoß gegen Sozialhilfegesetz. Man hätte ihn festsetzen können, aber es fand sich eben kein Richter.“

Warum?? Das ist Berliner Gutmensch-Politik: Anfang November erst verkündete die Berliner (Neu-)Regierung, keine/n abgelehnten Asylbewerber/in mehr abschieben zu wollen und feierte dies als humanitäre Großtat: Grünen-Verhandlungsführerin Bettina Jarasch (47):

„Wir erweitern damit unsere Spielräume für eine humanitäre Politik.“

Hoch lebe der Wegschau-Willkommens-Schmusekurs!! (Gefährder wie Amri sind doch eigentlich herzensgut liebe Menschen…)

In der Tagesschau aber fragt Richard C. Schneider weiter:

„Wie war es möglich, dass Anis Amri zwei nationale Grenzen mit einer Waffe überqueren konnte, ohne irgendwo kontrolliert zu werden?“

Und dann das Finale: In Italien. Tata! — Giovanni di Lorenzo und Heinrich Wefing schreiben dazu:

„(es ist ein böser Treppenwitz der Geschichte, dass Amri in Italien gleich der erstbesten Streife aufgefallen war).“

Tja, scheint, dass die von Deutschen verachtete italienische Polizei in Wahrheit weniger dilettantisch zu sein scheint als die deutsche…

Und noch ‚was wurde mal wieder evident: Unter den Flüchtlingen sind viele, die nicht so lieb und so süß sind, wie uns unsere naiv-dümmlichen Gutmenschen an den Fakten vorbei (hier: Fall Amri), andauernd einreden wollen. Das kommt davon, wenn man/frau pauschal all die zu hunderttausenden nach Deutschland Wollenden zu ach so armen, ach so traumatisierten, ach so friedvollen und lieben Flüchtlingen deklariert. Wieso also regt ihr Gutmenschen euch jetzt auf??

Doch nicht nur die willkommensenthusiastischen Gutmenschen, auch die deutschen Geheimdienste scheinen gutmenschlich verweichlicht und daher an konsequenter Verfolgung nicht sonderlich interessiert zu sein. Oliver Köhr urteilt:

„Kein Wort von de Maizière zu dem Vorwurf, der marokkanische [??] Geheimdienst habe im Herbst 2015 zweimal explizit vor Amri gewarnt.

[„Nach Informationen der ZEIT wurden alle Sicherheitsbehörden des Bundes [nachträglich] darüber unterrichtet, das erste Mal Mitte September 2016.“ (Dausend u.a.; im Original kein Fettdruck)]

Und auch zum Kontakt des Tunesiers zum sogenannten Islamischen Staat schweigen die Behörden. Dabei taucht heute ein Video auf, das Amri in Berlin zeigen soll und in dem er sich zu den Zielen des IS bekennt.“

Fazit:

„Der Ruf nach Konsequenzen nach dem Fall Amri macht deutlich: Es gibt erhebliche Lücken im System, die es islamistischen Terroristen leicht machen, sich in Deutschland und Europa aufzuhalten und zu bewegen.“

Am schlimmsten an diesem Befund ist, dass dies gutmenschlich(-pathologisch) gewollt zu sein scheint…

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M. Schauer: MUFs sind per se gewaltbereit

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Frog1(„Anschlag in Berlin“, maybrit illner spezial, 20.12.2016)

(A Clockwork Orange (1971), Filmsite Movie Review, )

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Ab und an entfleuchen Vertreter(inne)n der Gutmenschfraktion doch – man glaubt es kaum –  political incorrecte Statements. So gab Maggie Schauer (Center of Excellence for Psychotraumatology, Uni Konstanz) in einer Talkrunde zum Anschlag in Berlin (am 19.12.2016) zu: Minderjährig unbegleitete Flüchtlinge neigen per se zu Gewalt (Schauer widerspricht damit ihren professoralen Diskursfreunden, z.B. Münkler, der alle Flüchtlinge zu Bessermenschen umdeklariert(e), siehe: Münklers Statistiklüge):

„Wir haben in verschiedenen Ländern geforscht. In Somalia, im Kongo, in wirklich Gebieten, in denen Täter aktiv sind und Zivilisten treffen möchten, und zwar täglich und empfindlich treffen möchten. Und wir haben auch die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge hier untersucht. Und da haben wir festgestellt, dass tatsächlich eine Menge Gewalt in der Kindheit dieser Menschen eine große Rolle spielt. Die erleben schreckliche Gewalt selber am eigenen Leib in den eigenen Familien, und diese Gewalt, die labilisiert mich mit Angst oder mit wieder Gewalt zu reagieren.

[Die Konsequenz für Gutmenschen heißt aber nicht: Gefahr im Verzug mit all den daraus folgenden Konsequenzen, sondern im Gegenteil:

  • Noch mehr Verständnis,
  • noch mehr Hätscheltäschel-Schmusekurs,
  • noch mehr Gelder für einzeltherapeutische Selbstwertstärkung:]

Und ich glaube, wir […] müssen wirklich auch politisch umdenken und so einen paradigmatischen Wandel einleiten, dass wir sagen: Diese Menschen, die müssen von Anfang an Unterstützung bekommen, untersucht werden und auch Psychotherapie bekommen. Wir müssen unser Geld tatsächlich anders einsetzen, das wir da haben.“

—

Das Ideal scheint dem Film A Clockwork Orange (1971) entlehnt zu sein, seinerzeit gefeiert als:

„producer-director-screenwriter Stanley Kubrick‘s randomly ultra-violent, over-indulgent, graphically-stylized film of the near future“:

Das also sei die Gutmensch-Zukunft: Unterwerfung (statt Aufbegehren).

Denn sollten die MUFs (als gewaltbereite Minderheit unter all den friedvollen Flüchtlingen) doch mal ‚was anstellen – was zwar selten, aber ab und an leider doch vorkomme -, so ist das nach Gutmenschsicht a priori nicht deren Schuld, sondern die der Umstände und: ihrer Opfer:

Hier nochmals das Gutmensch-Statement des Ministers aus dem einst (auch) von Linken (!!) gefeierten Film:

„We tried to help you. We followed recommendations which were made to us that turned out to be wrong. An inquiry will place the responsibility where it belongs. We want you to regard us as friends. We put you right. You are getting the best of treatment. We never wished you harm, but there are some who did, and do, and I think you know who those are. There are certain people who wanted to use you for political ends. They would have been glad to have you dead, for they thought they could then blame it all on the Government. There is also a certain man, a writer of subversive literature, who has been howling for your blood. He has been mad with desire to stick a knife into you but you are safe from him now. We put him away. He found out that you had done wrong to him. At least he believed you had done wrong. He formed this idea in his head that you had been responsible for the death of someone near and dear to him. He was a menace. We put him away for his own protection, and also for yours…We are interested in you and when you leave here you will have no worries. We shall see to everything – a good job on a good salary.
Alex: What job and how much?
Minister: You must have an interesting job with a salary which you would regard as adequate, not only for the job that you’re going to do, and in compensation for what you believe you have suffered, but also because you are helping us.
Alex: Helping you, sir?
Minister: We always help our friends, don’t we? [Alex dramatically opens his mouth to be spoon fed, and the Minister complies.] It is no secret that this Government has lost a lot of popularity because of you, my boy. There are some who think that at the next election, we shall be out. The press has chosen to take a very unfavorable view of what we tried to do. But public opinion has a way of changing, and you…you can be instrumental in changing the public’s verdict.“ (im Original keine Hervorhebungen)

Na, kommt Ihnen dies Gutmensch-Rechtfertigungsquakquak nicht bekannt vor?? —

Ein Schelm, der dabei nicht z.B. an de Maizières Apologie(-Gestotter) denkt. ((Da kann auch Muttis und Oberpastors Gauck‚ wohl ehrlich inspiriertes Beileidgesülze qua Ablenkmanöver zur Beschwichtigung des Wahlvolks langfristig wohl kaum Entlastung heischen…

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Zum Zusammenhang von Islam und Islamismus

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Frog1(Wolfgang Bock, Hier endet die Religionsfreiheit, Zeit, 24.11.2016, 58)

(Thomas de Maizière, »Die Grenzen sind nicht immer leicht zu ziehen«, Befragt von Evelyn Finger, Zeit, 24.11.2016, 58; abgedruckt auch auf der Homepage des: BMI, „Die Gren­zen sind nicht im­mer leicht zu zie­hen“)

(Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V., Islamische Charta, Berlin, 2002)

(Stadt Monheim fördert Moscheebau mit 845.000 Euro, WELT online, 27.10.2016)

 —

Wolfgang Bock ist einer von denen, die zugeben:

„Islamistisch-extremistische Verständnisse des Islams entwickeln sich aus der Religion heraus. Auch wenn sie die Religion missbrauchen, ist diese doch der Ausgangspunkt fundamentalistischer Lehren. [Folglich stellt er die Frage danach, inwieweit Handeln im Namen der Religion durch die Verfassung frei sein kann.] Die verfassungsrechtliche Gretchenfrage lautet: Wo sind die Grenzen der Religionsfreiheit? Wie sind diese zu ziehen?“ (Bock)

Für Bock ist klar:

„das nach Sure 4 Vers 34 des Korans erlaubte (leichte?) Schlagen der Ehefrau: Dies bleibt eine strafrechtlich untersagte Körperverletzung. Ähnliches gilt für Mehrfachehen: Unter dem Grundgesetz wird eine zweite Eheschließung, ob sie nun vor dem Imam oder im Ausland erfolgt ist, nicht anerkannt.“ (Bock)

Die Realität in der Bundesrepublik sieht freilich anders aus, ob naive und/oder dümmliche Gutmenschen das nun wahrhaben wollen oder nicht. Nicht nur, dass (einige) Richter anders urteilen, sprich: Verprügeln von Muslimas durch muslimische Ehemänner für rechtens erachten, Kinderehen zulassen, ja sogar befürworten: Das deutsche Recht selbst lässt Ausnahmen zu! (Siehe hierzu: OLG Bamberg erklärt Kinderehe für verfassungskonform)

Zudem stehen, das immerhin räumt Bock ein, auch die Islamverbände nicht vorbehaltlos hinter dem Grundgesetz:

„Das Problem zeigt sich auch in politisch anerkannten [und u.a. von der Regierung entsprechend aufgewerteten] Organisationen. Der Zentralrat der Muslime etwa relativiert in seiner »Islamischen Charta« [Quellenangabe s.o.] die Menschenrechte, indem er nur einen »Kernbestand« anerkennen will. [

In der Charta heißt es unter Abschn. 13: „Zwischen den im Koran verankerten, von Gott gewährten Individualrechten und dem Kernbestand der westlichen Menschenrechtserklärung besteht kein Widerspruch.“

…] Auch in der Organisation Ditib zeigten sich islamistische Tendenzen: Einige ihrer von der Türkei aus dominierten Moscheevereine veröffentlichten antisemitische Aussagen und Bilder. Und es wurde ein vom türkischen Religionsministerium Diyanet kommender Comic verbreitet, in dem ein Vater gegenüber seinem Sohn das Märtyrertum pries. Das [Erdoğan und dem Islamismus gegenüber willfährige] Land Nordrhein-Westfalen kündigte deshalb einen Teil [!!] seiner Zusammenarbeit mit Ditib auf, nämlich im Bereich der Radikalisierungsprävention.“ (Bock)

Soll heißen: Gelehrt, gepredigt und indoktriniert werden darf weiter wie gehabt!! Und auch an der Errichtung weiterer Ditib-Moscheen (mit Steuergeldern, siehe Monheim, s.o.) ist aus Landesregierungssicht nichts auszusetzen. Und das, obwohl der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (in der ZEIT am 24.11.2016) großmäulig verkündete:

„Wir wollen auch keine [!!!] politische Einflussnahme auf unsere Politik aus dem Ausland unter dem Vorwand der Religionsausübung.“

Hahaha! Ist das nicht herrlich? Allahu akbar!

Frog4

 

 

 

 

Zum Verbot des Vereins „Die wahre Religion“

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Frog1(Bundesministerium des Innern, Pres­se­mit­tei­lung zum Ver­eins­ver­bot der Ver­ei­ni­gung „Die wah­re Re­li­gi­on (DWR)“ ali­as „Stif­tung LIES“, 15.11.2016)

(Abdel-Hakim Ourghi, Neue Koranverteiler, Zeit, 24.11.2016, 58)

—

„Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die Vereinigung „Die wahre Religion (DWR)“ alias „LIES! Stiftung“/“Stiftung LIES“ verboten und aufgelöst. Das Verbot wird seit den frühen Morgenstunden in 10 Bundesländern (Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Hamburg und Bremen) mit über 190 Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen vollzogen.“ (BMI; im Original keine Hervorhebung)

Nun also wurde die „Lies!“-Aktion — anders als die „Scharia-Polizei“-Aktion — verurteilt und verboten. Hieran zeigt sich die Doppelmoral unserer Justiz. Während die „Lies!“-Aktion lediglich zum selbstständigen Lesen aufforderte, ermahnte die „Scharia-Polizei“ Sünder zu einem Allah-gefälligen (halāl) Verhalten. Sie griff damit direkt in das Leben der Passanten ein. Doch verboten wurde nicht sie, sondern die „Lies!“-Aktion. Denn sie war erfolgreicher:

„Seit Oktober 2011 missionierten sie in deutschen Fußgängerzonen. Ihr Erfolg: junge Menschen für den Dschihad zu rekrutieren. Die Koranverteiler vom Verein »Die wahre Religion« gewannen mit der Aktion »Ließ!« etwa Robert Baum und Patrick S., die erst konvertierten, dann selbst Korane verteilten und schließlich in Syrien für den IS starben.“ (Ourghi; im Original keine Hervorhebung)

Laut BMI sollen

„über 140 junge Menschen nach Syrien bzw. in den Irak ausgereist [sein], um sich dort dem Kampf terroristischer Gruppierungen anzuschließen, nachdem sie an LIES!-Aktionen teilgenommen haben.“ (BMI)

Diffamiert wurden durch die Prediger der wahren Religion alle Anders- und Nichtgläubigen:

„Die beiden monotheistischen Religionen Judentum und Christentum wurden ebenso als Unglaube diffamiert wie andere Weltanschauungen. Kopf des Vereins war [wie so oft ein Flüchtling:] Ibrahim Abou Nagie, geboren 1964 im Flüchtlingslager Nuseirat bei Gaza, der in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Salafisten Deutschlands avancierte.“ (Ourghi; im Original keine Hervorhebung)

Abdel-Hakim Ourghi betont zudem die Wirkung des Verbots auf die Moscheen, die bekannt dafür sind, mehrfach Hassprediger zu sich eingeladen zu haben und immer wieder gerne einzuladen:

„Aber ein Verbot muss gut abgesichert sein. Nur dann ist es ein Warnsignal an jene Moscheen, die salafistischer Propaganda Raum geben – allein in NRW sollen das 55 sein.“ (Ourghi; im Original keine Hervorhebungen)

Doch das Verbot (der „Die wahre Religion“) ist das eine, die Neuauflage (Relaunch) unter neuem Namen als Strategie zur Verlängerung des Lebenszyklus das andere:

— Beispiel Türkei: Immer wenn Gefahr bestand, dass eine islamistische Partei (Refah, ab 1984  mit Merkel-Liebling Erdoğan als stellvertretendem Vorsitzenden) verboten werden könnte, wurde zuvor flugs eine neue geboren (Fazilet, aus der, nach deren Auflösung, die AKP hervorging…) —

„Der Hassprediger Pierre Vogel gründete Anfang November schon den Ersatzverein »We love Muhammad«. Vogel ködert sein junges Publikum mit der heroischen Vita des Propheten, wirbt für ihn in einem Youtube-Video und setzt die »Lies!«-Aktion auch personell fort: in Hessen koordiniert der mutmaßliche Terrorwerber Bilal Gümüs [sic] das neue Propagandaprogramm. Der Mann aus Frankfurt gehörte zum engsten Kreis um Abou Nagie.“ (Ourghi)

Und so sind die klugen Islamisten dem Staat immer – mindestens – einen Schritt voraus…

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Auch die Bundesregierung sieht Erdoğan als Islamisten – klammheimlich!!

Posted on von mirculix

Frog1(Arnd Henze, Türkei „Aktionsplattform“ für Islamisten, tagesschau.de, 16.8.2016)

(Nach dem Eklat kommt die Verteidigungsministerin, ZEIT online, 1.7.2016)

(tagesthemen 17.08.2016 22:16 Uhr)

(Thomas de Maizière, „Da ist nichts zu bereuen“, tagesschau.de, 18.8.2016)

(Günter Meyer, „Erdogan will sunnitische Herrschaft“, tagesschau.de, 18.8.2016)

(Bernd Benthin,Türkei empört über Terror-Analyse, mo:ma, 18.8.2016)

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Nun ist es amtlich: Die Oberschleimer der Nation, Steinmeier – Politbarometer-Dauersieger – und Wir schaffen das–Merkel, verarschen das deutsche Volk. Ob ihre Wähler, die zugelullten und Verstand amputierten Gutmenschen nun aufwachen?? – Wohl eher nicht…

Hier die hübschesten Passagen aus dem Text von Arnd Henze, ARD-Hauptstadtstudio:

„Die Zusammenarbeit mit islamistischen und terroristischen Organisationen im Nahen und Mittleren Osten ist nach Einschätzung der Bundesregierung seit Jahren bewusste Politik der türkischen Regierung und wird von Präsident Recep Tayyip Erdogan aktiv unterstützt.

Das geht aus einer als vertraulich eingestuften Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt: „Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft, Anmerkung der Redaktion), die HAMAS und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident ERDOGAN unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern.“ (Hervorgehoben im Original, Anmerkung der Redaktion) [Eigennamen in Henzes Text nicht hervorgehoben]

Beziehungen zur Hamas gezielt intensiviert

Damit stellt die Bundesregierung erstmals offiziell eine direkte Verbindung zwischen dem türkischen Präsidenten und einer Terrororganisation her – denn als solche wird zumindest die Hamas seit 2003 in der Europäischen Union eingestuft. Die Türkei habe die Beziehungen zur Hamas und anderen Organisationen sogar gezielt intensiviert, heißt es in dem Papier: „Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt.“

Bisher bewusste Zurückhaltung der Bundesregierung

Wie brisant diese auf Einschätzungen des BND basierende Stellungnahme ist, wird im frei zugänglichen Teil der Stellungnahme deutlich. Eine offene Beantwortung könne „aus Gründen des Staatswohls“ nicht erfolgen, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder.

[Nicht nur dem stinkt ’s…]

Tatsächlich ist der Widerspruch zu den öffentlichen Aussagen der Bundesregierung offensichtlich: Seit Beginn der Flüchtlingskrise hatten sich vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit kritischen Äußerungen zur türkischen Politik bewusst zurückgehalten und zuletzt sogar Verständnis für das harte Vorgehen der Behörden nach dem gescheiterten Putsch geäußert.

[… Denn auf offiziellem Weg ist stets gutmenschiges Abwiegeln, Kuschen und Schleimen angesagt.

Daher wurde das brisante Papier – Schröders Antwort auf eine „Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen u. a. und der Fraktion DIE LINKE“ denn auch der ARD ohne vorherige Einbindung und ohne Absprache mit dem von der SPD geführten Außenministerium, insbes. Oberschleimer Steinmeier zugespielt… wohl zudem noch mit freundlicher Ermutigung des BND, den der Schmusekurs von Merkel und Co. gegenüber Erdoğan ebenso ankotzen dürfte wie den Verfassungsschutz Muttis Wir schaffen das-Gequake… (siehe Verfassungsschutz-Kritik an Merkel)]

Offenbar keine Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt

Doch nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat sich das Ressort von Innenminister Thomas de Maizière dabei nicht mit dem für diese Fragen eigentlich zuständigen Auswärtigen Amt abgestimmt. Der an die Linkspartei versandte Text liege bisher auch nicht vor, heißt es. [Haha!…]

Formal gilt die Antwort des Innenministeriums an den Bundestag allerdings nun dennoch als offizielle Position der Bundesregierung. [Wer immer der/die Whistleblower ist/sind: Das habt ihr herrlich eingefädelt. Danke!] Ein Vorgang, den der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich scharf kritisiert. Er befürchtet Konsequenzen im Verhältnis zu Ankara: „Bei einer so sensiblen und weitreichenden Einschätzung hätte das Auswärtige Amt einbezogen werden müssen. Immerhin handelt es sich bei der Türkei um ein NATO-Land, und deutsche Soldaten sind dort gegenwärtig stationiert.““

Die aber dürfen von Bundestagsabgeordneten aus ihrer Heimat nicht besucht werden -, was freilich Nachrück-Mutti von der Leyen nicht von ihrem fotogen vermarkteten Schleimkurs abbringen konnte…

Und so gilt denn auch jetzt und allezeit der Regierungs-Imperativ: Es darf, soll und so wird denn auch voll Freude, volle Pulle gutmensch-korrekt abgewiegelt und weitergeschleimt werden. Von Ewigkeit zu Ewigkeit. Amen.

Beweise gefällig?

Schröders Kommentar zu seinem angeblichen Büroversehen in den Tagesthemen am 17.8.2016:

„Wenn ein Mitglied des Deutschen Bundestages mich nach Informationen innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Bundesregierung fragt, dann ist es meine Verpflichtung auch entsprechend zu antworten. Wenn eine nachgeordnete Behörde entsprechende Informationen hat, da kann ich nicht einfach Informationen unterdrücken, wie das Auswärtige Amt das offensichtlich möchte.“

Sawsan Chebli, Stellv. Sprecherin Auswärtiges Amt:

„Das, was wir da lesen, machen wir uns in dieser Pauschalität nicht zu eigen.“

Quod erat demonstrandum…

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Übrigens: Thomas de Maizière stellte sich nachträglich hinter Schröder:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Einstufung der Türkei als „zentrale Aktionsplattform“ für Islamisten im Nahen Osten verteidigt. Das sei eine „pointierte Darstellung“ eines „Teilaspekts türkischer Wirklichkeit“, sagte er dem rbb. Die Realität in der Türkei und die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Ankara gingen darüber hinaus. Auf die Frage, ob er das Papier bereue, sagte de Maizière in dem Interview: „Da ist nichts zu bereuen.“ (im Original keine Hervorhebungen)

Damit ist nun endgültig klar, wo die Oberschleimer sitzen…

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Meinungen von Türkeiexperten:

Günter Meyer:

Während sich das Auswärtige Amt von den kritischen Aussagen des Innenministeriums zur Türkei zumindest teilweise distanziert, hält Experte Günter Meyer die Einschätzung für realistisch. Im tagesthemen-Interview sagte er, der türkische Präsident Erdogan habe auch dem IS aktiv geholfen.

[…]

Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt, teilt diese Einschätzung. In den tagesthemen sagte er, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe auch der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bei der Ausbreitung in den Kurdengebieten im Norden Syriens aktiv geholfen – mit Waffen, der Einschleusung von Dschihadisten, der Versorgung verletzter Kämpfer und durch Ölschmuggel. „Erst als es auch in der Türkei zu einzelnen Anschlägen durch den ‚Islamischen Staat‘ gekommen ist, erst da hat sich Erdogan gegen den IS gewandt – allerdings nur in sehr begrenzter Form.““

Guido Steinberg:

„Also das wirklich Brisante scheint in diesem Papier nicht vorgekommen zu sein oder es wurde ganz einfach nicht zitiert. Das Brisante ist nämlich die Duldung des IS. Ohne das wohlwollende Schweigen, ohne die wohlwollende Duldung der Türken hätte der IS im Irak und in Syrien gar nicht so stark werden können.“ (mo:ma)

 

 

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