Bundesverfassungsgericht erteilt Gauck und Konsorten schallende Ohrfeige

(Bundesverfassungsgericht, Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland, Pressemitteilung Nr. 16/2017 vom 10. März 2017, Beschluss vom 08. März 2017, 2 BvR 483/17)

Dem ängstlich-kriecherischen Verhalten unserer Freiheitsapologetenkaste (Gauck, Merkel, Gabriel, Steinmeier und ihren Mitläufern und Untertanen) gegenüber den Vertretern des türkischen Operettensultanats (Özdemir) stellte das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 8.3.2017 klar:

„Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen [haben] weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland. Hierzu bedarf es der Zustimmung der Bundesregierung, in deren Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten eine solche Entscheidung fällt. Soweit ausländische Staatsoberhäupter oder Mitglieder ausländischer Regierungen in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität in Deutschland auftreten, können sie sich nicht auf Grundrechte berufen. [!!] Denn bei einer Versagung der Zustimmung würde es sich nicht um eine Entscheidung eines deutschen Hoheitsträgers gegenüber einem ausländischen Bürger handeln, sondern um eine Entscheidung im Bereich der Außenpolitik, bei der sich die deutsche und die türkische Regierung auf der Grundlage des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten begegnen.“ (im Original keine Hervorhebungen)

Mal sehen, was sich die öffentlich Geohrfeigten nun einfallen lassen, um uns ihr Versteckspiel hinter der Persona der Meinungsfreiheit weiter als alternativlos vorzugaukeln…

Welch Theater…

 

Polygamie in Deutschland? Nein, nur Einzelfälle!

(Mohamed Amjahid, Arabische Polygamisten, bitte melden!, ZEIT, 23.2.2017, 51)

(Moritz Tschermak, Viel Reiberei für wenig Vielweiberei, BILDblog, 23.2.2017)

Mohamed Amjahids Artikel ist wunderbar geeignet, um die Strategie des Abwiegelns paradigmatisch vorzuführen.

1. Wiedergabe der (bewusst) überzogenen? Hauptaussage des Gegners:

„dass 30 Prozent aller arabischstämmigen Männer in Berlin-Neukölln zwei Frauen haben“ […]

unter Nennung der Quelle: Laut Scharia-Report in der BILD (24.11.2016)

2. Eigene (aufwändige!) Überprüfung (durch Faktencheck):

„Nach mehr als einer Woche will ich [Amjahid] schon fast aufgeben, als ich über drei Ecken (danke an den redseligen Ingenieur, den Friseur an der Sonnenallee und meinen arabischen Pizzabäcker) schließlich Ismael treffe. […]

3. Ergebnis: (Wie nicht anders zu erwarten:) Nur 1 Fall nach über 1 Woche (intensivster!) Recherche

4. (Weitere) Relativierung des Ergebnisses:

Irgendwie sei die Vielweiberei eine »theologische Falle«, habe er [Ismael] mittlerweile gemerkt.

5. (Weitere) Relativierung: „Demaskierung“ des zugrunde liegenden Problems als Scheinproblem:

     Es ist ein bisschen wie im Fernsehen. […] Haj Metwali’s Family erzählt die Geschichte eines Mannes, der sich aus der Armut hochgearbeitet hat, um am Ende vier Frauen zu heiraten. Die Polygamie stürzt ihn aber in finanzielle und vor allem emotionale Krisen, seine Frauen fühlen sich stets betrogen. Im kollektiven Gedächtnis der (jungen) Araber hat sich festgesetzt, dass die Vielweiberei vielleicht doch nicht so toll ist wie in der Scharia beschrieben. […]

6. Wiederholung des eigenen Ergebnisses (und betriebenen Aufwands), um der eigenen Aussage: als Widerlegung der Behauptung des Gegners Nachdruck zu verleihen:

Von den Tausenden Polygamisten, die angeblich in Neukölln leben, habe ich nach tagelanger Suche genau einen gefunden.

7. Weitere Relativierung: Alles Lüge!! Alles Erfindung der bösen andern, hier: der Lügenpresse!! (Lügenpresse: Das sind immer die andern Medien. Man/frau selbst lügt doch nicht!!…)

Fehlt nur noch der Familienhelfer, auf dessen Zahl sich alle berufen. Sein Name ist Abed Halim Chaaban. […]

»Die Journalisten, mit denen ich gesprochen habe, lügen, oder sie haben mich missverstanden«, sagt Chaaban.“

8. Fazit: Es gibt nur 1 Fall und wenn mehr, so höchstens (extremst) wenige Einzelfälle: Alles von den bösen andern nur aufgebauscht!! Alles ein Scheinproblem!!

Ach, wenn es doch nur so wäre…

Der vor Çavuşoğlu winselnde Gabriel

Sprecherin Caren Miosga beginnt die Sendung (tagesthemen, 8.3.2017) mit dem uns von der Regierung schon hinlänglich bekannten, weil immer und immer wiedergekäuten, uns in Dauerschleife eingebläuten, auf dass wir es endlich glaubten, Gesülze, dass es das Wichtigste für uns sei, egal wie unflätig man/frau uns auch beschimpfe, miteinander im Gespräch zu bleiben:

„Guten Abend. Zwei Außenminister reden nicht mehr über-, sondern endlich miteinander“.

Ist das nicht großartig! Welch ein Erfolg! Gepriesen sei, der das vollbrachte! Gabriel, der Vollbringer, der Vollstrecker, der Held!

Doch dann der vernichtende Kommentar von Eva Lodde:

„Der rote Teppich ausgerollt, der Portier bereit. Doch der Außenminister [Gabriel] fährt am Hintereingang [des Luxushotels Adlon] vor.

[Welch Memme! Traut sich nicht mal durch’s Haupttor, der Feigling!]

Sein Staatsgast, der türkische Außenminister Çavuşoğlu, hat Sigmar Gabriel zu sich ins Hotel gebeten.

[Der Primitivling Çavuşoğlu ruft — und, baş üstüne!emredersiniz!, Gabriel, unser Außenminister, Außenminister einer der führenden Wirtschaftsnationen der Welt, kommt, hemen!, wie ein Wurm angekrochen, angewinselt zu seinem Herrn, um seine Prügel abzuholen, der dreckige Faschist!, und ihm voll Dankbarkeit darob zu Gefallen das Händchen, das Füßchen und das Ä. zu lecken. Wie armselig!! Und wie erfolglos:]

Gabriels Entgegenkommen ändert nichts daran, dass er nach eineinhalb Stunden allein zurück fährt, allein vor die Presse tritt.“

Von solch Weicheiern, Kriechern und Versagern regiert zu werden. Welch Schande!!

(Stellen Sie sich mal vor, was passiert wäre, wenn Çavuşoğlu statt Gabriel den russischen Außenminister, Sergej Viktorovič Lavrov, zum Gespräch gebeten hätte…)

((Und im Übrigen wollen wir festhalten, dass das Volk für die schleimerisch-devote Haltung unserer Regierung kaum Verständnis hat:

„Im April stimmen die Türken über eine neue, von Präsident Erdogan gewünschte Verfassung ab. 83 Prozent der Befragten und klare Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen sind der Meinung, türkische Politiker sollen dafür in Deutschland keinen Wahlkampf machen dürfen.“ (Forschungsgruppe Wahlen, Politbarometer März 2017, 10.3.2017)

Um es klar zu sagen: Die Regierung handelt gegen den Willen des Volks!!

Wen kann da wundern, wenn dessen Wut steigt??

Parteiübergreifender Islamisten-Schutz durch die Regierungen (von NRW und Berlin)

(Arndt Ginzel, Andreas Halbach, Ulrich Stoll, Amri und die Frauen – Ein Terrorist auf Brautschau, Frontal21, 7.3.2017)

Der Frontal21-Bericht von Arndt Ginzel, Andreas Halbach und Ulrich Stoll macht deutlich: Wegsehen vor islamistischer Gefahr und Gefährdern ist eine parteiübergreifende Gemeinsamkeit der politisch verantwortlichen Kaste in unserem Land:

In NRW:

„Werden wichtige Zeugen in Dortmund vom Staatsschutz nicht vernommen? Wir [die Autoren] zeigen die Aussagen Joachim Stamp, FDP-Landtagsabgeordneter im NRW-Untersuchungsausschuss:

„Es ist schon ein Problem, wenn weder die Nachbarn noch die Moscheegemeinden hier [in Dortmund; in (mindestens) 12 Moscheen hielt Amri sich auf] konsequent befragt werden. Das passt in das Bild, das wir hier haben vom Innenminister Jäger, der die Verantwortung von Nordrhein-Westfalen wegschiebt.“

Innenminister Jäger lehnt ein Interview ab. Für die Terrorermittlungen in NRW sei der Minister nicht zuständig, lässt uns seine Behörde wissen. Verantwortlich sei die Bundesanwaltschaft. Die erklärt am Telefon, sie könne zu unseren Fragen keine Auskunft geben. Dabei ist vieles ungeklärt. [… Stamp:]

„Ich hab die Möglichkeit angedeutet, dass man Amri vielleicht bewusst an der langen Leine hat laufen lassen. Klar ist, es hätte aus unserer Sicht Möglichkeiten gegeben, ihn festzusetzen. Und das ist das eigentliche Versäumnis.“

In Berlin:

„Neben Anis Amri gehen in der Fussilet-Moschee im Jahr 2016 zehn bekannte Islamisten ein und aus. Die Polzei observiert die sogenannten Gefährder, überwacht den Moschee-Eingang mit einer Kamera. […] Ausgerechnet Amri hielt die Polzei für weniger gefährlich als die anderen Dschihadisten und stellte seine Beschattung am 15. Juni ein – aus Personalnot. […] Der damalige Berliner Innensenator Frank Henkel [(CDU)] hätte den Moscheeverein Mitte 2016 verbieten können. Doch Henkel macht den Terror-Verein nicht dicht. […]

Henkels Behörde hat auch zu verantworten, dass die Polizei-Kamera zwar den Eingang der Fussilet-Moschee ständig filmte, diese Bilder aber nicht systematisch ausgewertet wurden. So entging den Ermittlern, dass Amri ganz in der Nähe der Fussilet-Moschee ein Video aufnahm – sein Bekenntnis zum Islamischen Staat, die Ankündigung des Terror-Anschlags.“

Fazit:

Die Exekutive kann noch so gut arbeiten – soweit es ihre Kapazitäten erlauben (sie wurde ja bewusst ausgedünnt…), tut sie ihr Bestes –; sie MUSS jedoch versagen, wenn ihre Bemühungen um Sicherheit von den Apologeten der Freiheit in Legislative (und Judikative) im Namen des Götzen Multikulti (der Parallelwelt-Ideologie und des Dhimmitums) systematisch hintertrieben werden…

Amri-Schützer Jäger unter Druck

(Christian Wiermer, Fall Rainer Wendt: Jetzt gerät Innenminister Jäger ins Visier der Staatsanwaltschaft, Berliner Kurier online, 6.3.2017)

(Claudia Tieschky, Mit voller Kraft, SZ online, 27.10.2012)

(Jasper Prigge, Jäger und Wendt sind Fälle für den Staatsanwalt, nicht für Ämter und Mandate, Die Linke NRW online, 4.3.2017)

I

Immer deutlicher wird, dass Gutmensch und Multikulti-Apologet Jäger, der Verharmloser der Silvesternacht-Vorgänge zu Köln (2015), seine schützende Hand nicht nur immer wieder gern über muslimisch-nordafrikanische Grapscher (Ende 2015) und muslimisch-nordafrikanische Gefährder  — wie den im Grunde doch echt liebenswert netten Herrn Amri (Ende 2016) — und deren Umfeld breitet…

Nein, auch (nicht-muselmanisch) schutzbedürftige Gewerkschafter (von eher rechts der Mitte) durften sich seiner sozialdemokratisch-ministeriellen Huld sicher sein:

„Düsseldorf – Der Fall Rainer Wendt wird zu einer handfesten Polit-Affäre. Jetzt prüft die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen NRW-Innenminister Ralf Jäger (55, SPD) wegen Untreue.

Sollte ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, müsste beim Landtag die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Jäger beantragt werden. Der Linken-Politiker und Rechtsanwalt Jasper Prigge (28) hatte zuvor bei der Düsseldorfer Justiz Strafanzeige gegen den Minister gestellt.

Jäger hatte nach Angaben von Wendt (60) über viele Jahre gebilligt, dass dieser vom Land NRW einen Sold als Kriminalhauptkommissar erhalte, obwohl er tatsächlich in Berlin als Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) tätig war.

Jäger will eigentlich selber aufklären

Wendt hatte zunächst drei Mal vor laufender Kamera die Bezahlung geleugnet und das später damit später begründet, er habe Jäger „schützen“ wollen.

Als Reaktion kündigte Jäger gestern interne Ermittlungen und den Stopp solcher „faktischen“ Freistellungen an. Auch Sebastian Fiedler (Bund Deutscher Kriminalbeamter) und NRW-DPolG-Chef Erich Rettinghaus erhielten eine solche Bezahlung.“ (Wiermer; Nachnamen im Original nicht in Fettdruck)

Interessant, denn:

  1. Nun sind Wendts Aussagen zur Silvesternacht und zum Fall Amri neu zu analysieren… und dann ggf. neu zu werten…
  2. Dieser Vorgang ist dem (politisch maßgeblich beeinflussten) öffentlich-rechtlichen Fernsehen (Heute, Tagesschau…) bislang kaum keine Meldung wert…

Beispiel: In der Tagesschau vom 8.3.2017 war die Rede davon, dass das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen ein Disziplinarverfahren gegen Wendt einleiten werde, weil Wendt für seinen Posten im Aufsichtsrat des Axa-Versicherungskonzerns eine Aufwandsentschädigung erhalte(n habe). Dass das Innenministerium aber ebenfalls Wendt alimentierte und Minister Jäger daher von einem Landtagsabgeordneten verklagt wurde, blieb ungesagt…

Und da echauffieren sich diese Leitkultur-Organe, wenn solch Ungeheuerlichkeiten trotz ihres Unerwähnens öffentlich und

sie dann zurecht als Lügenpresse (zum Wohl parteipolitischer Macht) demaskiert werden…

„Die Chefredakteurin des Deutschlandfunks, Birgit Wentzien, hat im DLR [Deutschlandradio] ein bemerkenswertes Interview gegeben, in dem sie auch offen über eindeutige Anrufe von Politikern sprach. Das seien „Phänomene, die passieren“, sagte Wentzien und fügte einen unbedingt wichtigen Gedanken an: Es gehörten, sagte sie, „immer zwei dazu“ – einer, der es versucht, und einer im Sender, der nachgibt. Diesem Druck müsse man standhalten, „und das mit voller Kraft“.

Es sind Parallelparlamente

II
Pikant an der Klage gegen Jäger ist Prigges Begründung:
„Rainer Wendt hat seine gesamte Laufbahn als Funktionär dazu genutzt, gegen Menschen zu hetzen und Angstgefühle zu erzeugen. Unverhohlener Rassismus, Abbau von Demokratie und Rechtsstaat sowie massive Eingriffe in die Grundrechte waren sein Programm. Dass Wendts Propagandashow durchweg von der SPD/Grünen-Landesregierung in NRW finanziert wurde, ist mehr als schäbig.“
Soll heißen: Schlimm sei nicht (so sehr) der Vorgang an sich; schlimm sei (vor allem), dass Jäger einen Herrn alimentiere, der – entgegen der politischen Vorgabe der derzeit Mächtigen im Land – nicht multikulti eingestellt sei…
Welch Theater…

Der Gutmensch: Ein Antisemit?

(Tuvia Tenenbohm, „Wenn Sie mich namentlich zitieren, verklage ich Sie“, ZEIT, 2.3.2017, 43)

(Bat Ye’or, Europa und das kommende Kalifat. Der Islam und die Radikalisierung…, Berlin 2013)

Interessante These: Beide Autoren, Tuvia Tenenbohm und Bat Ye’or, behaupten – konstruieren? (postfaktisch?) – einen Zusammenhang zwischen Willkommenskulturenthusiasmus und Antisemitismus derart, dass gelte:

Diejenigen, die die Flutung Deutschlands mit Flüchtlingen (bedingungslos) begrüßten, erachteten zugleich die Juden als die Bösen. Soll heißen: Gutmenschen sind per se Antisemiten.

Begründung(sversuche):

  • Tenenbohm schlussfolgert aufgrund seiner (persönlichen) Erfahrung: seiner Gespräche mit real existierenden Deutschen, Individuen.
  • Ye’or argumentiert historisch: aufgrund politischer Entwicklungsprozesse (auf insbesondere EU-Ebene). Immerhin ist an ihrer geopolitischen Verschwörungstheorie: „Infiltrierung des Westens durch islamische Einflüsse“ (1) auffällig – nur ein Zufall?? -, dass die vom Saudischen Königshaus dominierten (wahhabitischen) Islamisten ihren (global agierenden) Zusammenschluss Islamkonferenz (Islamic Conference) nennen: Ebenso, wie unser Bundesinnenminister seine Dem-Islamismus-in-den-Arsch-kriech-Bewegung nennt: Islam-Konferenz, ja sogar den Zusatz „deutsch“ hinzufügt: Deutsche Islam Konferenz, als ob dies Projekt gar nationaler Ableger der Islamic Conference sei…

Und wenn man/frau dann noch weiß, dass die von unserer Regierung just als Beauftragte für Flüchtlinge Eingesetzte, Aydan Özoğuz, Islamisten-Radikalinskis zu Brüdern hat, die sich selbst als „fundamentalistische Islamisten“ bezeichnen…,

so werden aus den Zufällen…

nach und nach…

Indizien

Deniz’e özgürlük! – Freiheit für Deniz Yücel!

Frog1(Can Dündar, Journalismus als Verbrechen, Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe, ZEIT, 2.3.2017, 37)

(Deniz’e özgürlük!, Petition)

(Hupen für die Pressefreiheit, taz.de, 1.3.2017)

(Hans-Peter Uhl, „Feinden der Demokratie geben wir keine Versammlungsfreiheit“, Deutschlandfunk, 4.3.2017)

Ach, lieber Can Dündar, obwohl Sie es doch eigentlich besser wissen müssten, geben Sie uns immer noch den Hoffnungsvollen:

„Der Haftbefehl gegen Deniz Yücel wird dafür sorgen, dass auch die Deutschen besser verstehen, mit welchem Unrechtsregime und welch schonungsloser Härte wir es in der Türkei zu tun haben. […]

Ich hoffe, die deutsche Regierung […] bereut endlich, zu den Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung so lange geschwiegen zu haben“… (im Original keine Hervorhebung)

Ach, sevgili Can Bey, was erwarten Sie denn?

Kennen Sie denn unsere Geschichte nicht?

Wenn doch selbst Gauck, Herr unserer obersten Eunuchen-, äh, Politiker-Kaste, dieser Pseudo-Apologet der Freiheit, neuerdings nur noch eine Sorge kennt: Erdoğan und seinem Hofstaat, diesem Operetten-Sultanat (Cem Özdemir) — die Freiheit der Rede zu gewähren!!

Für ihn wie die ganze verdruckst-verschleimt winselnde Bagage von Untertan-Kreaturen (Merkel, Steinmeier, de Maizière…)

— man/frau erinnere sich an Werner Peters‚ Verkörperung des Diederich Heßling in der Verfilmung von Heinrich Manns Roman —

gilt doch stets und immer wieder nur der altbewährte Satz:

Nach oben buckeln und nach unten treten:

Hauptsache der Türkei-Deal hält!!

Und so wie der SPD-Scherge von einst bei George Grosz verkündete:

Prost Noske,… das Proletariat ist entwaffnet!

So schallt es heut‘ aus den Berliner Hinterzimmern der GroKo klamm-heimlich gen Ankara:

Prost Erdoğan, die Journalisten in den Knast!!

Frog4

Schulz, der machtgeile Träumer: Vom Hinterzimmer-Klüngler zum Kanzlerkandidat der SPD

Frog1(Kolja Rudzio, Der Schulz-Test, ZEIT, 23.2.2017, 19)

(Matthias Geis, Neu gemischt, ZEIT, 2.3.2017, 1)

(Gabriel verzichtet für Schulz – „Er hat bessere Chancen“, Berliner Morgenpost online, 24.1.2017)

(Martin Schulz, „Arbeit in Deutschland“, SPD, 20.2.2017)

(Martin Schulz, „Wenn wir das schaffen, wird Europa eine Weltmacht“, Im Interview mit Matthias Krupa und Bernd Ulrich, ZEIT online, 2.4.2015)

(Ulrich Ladurner, Abgedreht, ZEIT, 2.3.2017, 7)

Nach der Selbstentmannung Gabriels (der ja ach so großmütig auf die Kanzlerkandidatur verzichtete, um dem, der „die besseren Chancen“ habe, eine Chance zu geben), soll ’s der Schulz jetzt richten: Schulz,

der Mann des DEUTSCHEN Volks,

der, nachdem er den Parlamentarier-Sandkasten des EU-Volks nun nicht mehr rocken darf, neuerdings – ganz Populist – immer mal wieder, gern und reichlich damit kokettiert,

  • nicht Abitur gemacht zu haben,
  • faul, also nicht fleißig gewesen zu sein,

wie die Mehrheit eben, inszeniert sich neuerdings zudem gern als

  • antielitär: vulgo volksnah, populistisch, äh, basisdemokratisch.

Er, der sich vormals als Sultan des EU-Parlaments gerierte, der damals gar von der EU als neuer Weltmacht träumte mit ihm als Führer, klaro)…:

Dieser Heuchler will nun Kanzler werden.

Sein Lieblingswort: „gemeinsam“ (was die heute SHOW vom 3.3.2017 genüsslich persiflierte).

Und das Volk, das sich um ihn „gemeinsam“ sammelt, applaudiert Martin, dem Messias (auch das in der heute SHOW köstlichst persifliert) und tritt in Massen, so wird uns Wahlvolk aus den Medien allseits suggeriert/kolportiert, in den Club der Gerechten ein. Tut es ihm gleich, ihr Lemminge!

Was zählt da schon, dass Schulz mit Unwahrheiten, sprich postfaktischem Geschwätz, das man SPD-Gutbürger/frau SPD-Gutbürgerin freilich nur Trump und Konsorten zutraut, auf Stimmenfang geht:

Schulz: Habt Angst, ihr Bürger! Der Abstieg droht! Zitat:

„ein hoher Berufsabschluss und eine gezielte Berufswahl bringen heute nicht mehr automatisch Sicherheit“ (Rede vom 20.2.2017; zitiert von Rudzio).

Und das, obwohl doch nur 1) die andern Angst schürten, er, Schulz, aber Rufer zum Mut sei:

„Mut und Zuversicht. Genau das ist es, was rechte Demagogen und Populisten unterdrücken wie nichts anderes. Sie wollen nicht die Zukunft gewinnen, keinen Fortschritt, kein besseres Morgen. Ihre Währung heißt Angst. Und ihre Waffe ist der Hass.“ (Rede vom 20.2.2017)

Und das, obwohl doch gerade 2) die andern die Gemeinschaftstümler seien:

„Aber viele sehnen sich in diesen Zeiten […] nach Gemeinschaft, Schutz, Geborgenheit. Diese Sehnsucht bedient [Schulz, äh] Wilders auf seine schrille, radikale Weise.“ (Ladurner; im Original keinn Fettdruck)

Doch zurück zu den Fakten. Die antworten Schulz, dem Angstschürer:

„Die Arbeitslosenquote unter Menschen mit abgeschlossener Lehre betrug zuletzt 4,6 Prozent, und ist damit so niedrig wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Die Arbeitslosenquote von Hochschulabsolventen lag noch tiefer, bei 2,4 Prozent. […] Wenn Bildung also jemals Sicherheit bot, dann heute.“ (Rudzio)

Fazit: Martin, der Messias ist in Wahrheit: „Martin, der Schummler“ (Seehofer, Aschermittwoch-Rede).

Doch Hauptsache: Der „Schulz-Hype“ (Geis) geht weiter. Folgt ihm nur, ihr Lemminge!…

Frog4

Steinmeier: Von seiner SPD vorab zum „neuen sozialdemokratischen Schlossherrn“ geadelt

Frog1(Die SPD freut sich zu früh, SPIEGEL online, 11.2.2017)

Die nachfolgende Meldung macht(e) wieder mal deutlich, welch Politikverständnis die SPD ihrem Wesen nach hat:

Ein Tweet der Berliner SPD hat kurz vor der Wahl des Bundespräsidenten für Ärger gesorgt. In Anspielung auf den gemeinsamen Kandidaten der schwarz-roten Koalition, Frank-Walter Steinmeier (SPD), twitterte die Landes-SPD zu einem Foto des Amtssitzes Schloss Bellevue: „Wir freuen uns auf den neuen sozialdemokratischen Schlossherrn.“

Nicht überparteilich, sondern kleinkariert, Ressentiment behaftet und eigensüchtig; nicht demokratisch, sondern klünglerisch und feudal.

Frog4

Zur Entstehung des „home grown terrorism“: G. Lustigers Analyse in „Erschütterung“

Frog1(Gila Lustiger, Erschütterung, Über den Terror, München u. Berlin, 2016)

(Bernd Stegemann, Das Gespenst des Populismus. Ein Essay zur politischen Dramaturgie, Berlin, 2017)

Gila Lustiger versucht in Erschütterung die Attentate vom 13. November 2015 in Paris aufzuarbeiten. Über ihre Motivation schreibt sie:

„Ich tat es aus Erschütterung. Weil ich verstehen wollte, was eigentlich geschehen war, was uns da überrollte und was es zu bezwingen galt.“ (7)

Den Ausgangspunkt des islamistischen Terrorismus sieht Lustiger in den massiven Jugendkrawallen in den Banlieues in 2005. Diese Krawalle haben freilich eine lange Vorgeschichte, die bis in die 90er-Jahre zurückreicht. Für Lustiger sind die Krawalle Ausdruck des Protests der Jugendlichen der Vorstädte von Ballungszentren, insbesondere Paris. Lustiger glaubt, dass die gewaltsamen Proteste zunächst (auch in 2005 noch) nicht islamistisch fundiert waren. Das macht sie u.a. daran fest, dass sich die aufgestaute Aggression nur gegen Sachen selbst (nicht als Stellvertreter von Ideologien) und dabei u.a. auch gegen Bibliotheken (als Orte ideologiefreier (weil disparater) Büchersammlungen) richtete:

„Während der Jugendkrawalle 2005 wurden 32 Bibliotheken in Brand gesetzt oder derart verwüstet, dass ihre Bestände weggeschmissen werden mussten. […] Immer wieder [seit 1996] sind die Bibliotheken der Banlieues das Ziel von Attacken.“ (64)

Als Grund für den Hass auf die Bücher und alles Geschriebene erachtet Lustiger das Empfinden der Jugendlichen, dass selbst Bildung ihnen keine Perspektive auf Integration und erst recht nicht auf sozialen Aufstieg ermögliche. Zudem werde die Schriftsprache – und d.h. vornehmlich (aber nicht nur) die französische Schriftsprache – instrumentalisiert, um sie zu knechten. Für die jugendlichen Wutbürger

„symbolisieren [… die Bibliotheken] nicht mehr als eine weitere Demütigung. Viele der Randalierer waren Schulabbrecher, und ihr Hass galt nicht nur dem Buch, sondern auch ganz allgemein dem geschriebenen Wort, das sie als Instrument ihrer Unterwerfung empfanden. Mit Sprache und einer Schriftkultur verbanden die Jugendlichen keine Möglichkeit, ihrem Milieu zu entkommen, sondern vor allen Dingen eins: Bürokratie. Sprache und Schriftkultur, das waren für sie die Formblätter und Formulare der Behörden, die sie auszufüllen hatten, wenn sie zum Arbeitsamt mussten oder zur Krankenkasse, um sich ein ärztliches Attest, eine Bescheinigung oder Arbeitslosengeld zu verschaffen. Sprache, das waren Gebote und Verbote. Nichts anderes als eine weitere Strategie, sie zu zäumen“ und ruhigzustellen. (66; im Original kein Fettdruck)

Waren es zunächst nur Sachen, u.a. Bücher, die als vernichtenswert galten, so richtete sich der Hass in 2015 gegen Personen, insbesondere die Macher einer bestimmten Zeitschrift: Charlie Hebdo. Im Nachhinein bedauert Lustiger, dass diese Gefahr des Umschlags von Sachbeschädigung zu Mord von Staat und Gesellschaft (und auch ihr selbst) nicht gesehen und gegen die (mögliche) Eskalation der Gewalt zu wenig unternommen wurde:

„Waren wir denn alle verblendet? Wieso gab keiner auch nur zu bedenken, dass man dort, wo man Bücher verbrannte, bald auch ihre Autoren ahnden würde? Die Antwort kann nur lauten: Weil keiner von uns die Randalierer aus den Vororten vor dem Tag ernst nahm, an dem ein kiffender Pizzalieferant

[Anmerkung: Im Fall Amri wurde die Überwachung auch deswegen (angeblich??) eingestellt, weil islamistische Selbstmordattentäter Drogenkonsum als haram ablehnten…]

und sein Tellerwäscher von Bruder in die Redaktionsräume einer Zeitschrift stürmten um zwölf Personen zu töten.“ (73; im Original kein Fettdruck)

Die Bücherverbrennungsaktionen als Revolte legen dabei insbesondere Parallelen zur nationalsozialistischen Propaganda nahe, als im Dritten Reich gezielt alles Jüdische in der Reichskultur ausgelöscht werden sollte:

„Bücherverbrennungen hat es in der Geschichte der Menschheit gegeben, seit es Bücher gibt. Und diejenigen, die Bücher auf dem Scheiterhaufen warfen, weil sie sie als ketzerisch erachteten oder als obszön, als häretisch oder als aufrührerisch, als dekadent oder verletzend, bedienten sich, so unterschiedlich ihre Lehren waren, immer der gleichen Erklärungsmodelle: Sie spalteten die Welt auf in Freund und Feind, in Wir und die Anderen, in Höherwertig und Minderwertig, in Gut und Böse.“ (74) „Als die [Kouachi-]Brüder nach dem Attentat zurück zu Ihrem schwarzen Citroën C3 rannten, rief einer der beiden: »Wir haben den Propheten gerächt! Wir haben Charlie Hebdo getötet!«“ (75; im Original kein Fettdruck)

Wie für die Nazis unter Hitler galt/gilt auch in den Banlieues der Jude als das schlechthin Böse. Zudem wird das kapitalistische System, das in den Banlieues als Ausbeutersystem wahrgenommen wird, als seinem Wesen nach jüdisch gebrandmarkt:

Der Jude war [für die Nazis] nicht nur Volks-, sondern auch Klassenfeind. Das Geschwätz vom »jüdischen Kapital«, von einer Weltverschwörung, von jüdischen Spekulanten und Ausbeutern, die nicht nur die Märkte beherrschten, sondern auch die Armen dieses Planeten ausbluten ließen, ist übrigens auch heute in den Banlieues unter muslimischen Underdogs ein weit verbreitetes Vorurteil und einer der Gründe für einen brutalen, virulenten Antisemitismus, der nicht vor Vergewaltigung, Folter und Mord zurückschreckt.“ (90f; im Original kein Fettdruck)

Als Beleg nennt Lustiger den

„Foltermord an dem 23-jährigen Handyverkäufer Ilhan Halimi, der am 20. Januar 2006, knapp ein halbes Jahr nach den Jugendkrawallen, von einer Gang aus der Vorstadt Bagneux […] entführt wurde.“ (91) „Alle Gangmitglieder waren jung, der jüngste von ihnen war gerade einmal siebzehn, fast alle waren sie arbeitslos und Kinder von Immigranten oder Nachfahren von Immigranten aus afrikanischen Staaten und besaßen die französische Staatsbürgerschaft. Sie alle waren orientierungslos, frustriert und verroht und haben sich von radikalislamischer Literatur und deren Predigern aufhetzen lassen. Alle waren sie auf »die Juden« fixiert, von deren imaginärem Reichtum und Erfolg sie sich gedemütigt fühlten.“ (92; im Original kein Fettdruck)

Doch die Politik unternahm, laut Lustiger, nichts, um gegen diese Einstellungen vorzugehen:

„Kollektiv jedoch wurden die Einwandererkinder letzten Endes als unlösbares Problem gesehen. Das Spiel war immer das gleiche: Gewalt in regelmäßigen Abständen, der in regelmäßigen Abständen eine neue Politikstrategie im Kampf gegen Armut und Ausgrenzung folgte, die in regelmäßigen Abständen kritisiert wurde.

      Die Rechtspopulisten malten alle Schrecken einer Überfremdung an die Wand, während die Linken in Ihrem Diskurs gefangen blieben. Was mich [Lustiger], Enkelin eines Kommunisten und Kibbuzgründers, am meisten schmerzt, ist der Realitätsverlust der radikalen Linken. [… Sie sind] schon lange keine verändernde Kraft mehr […]. Sei es, weil sie es nicht geschafft haben, sich zu erneuern, oder, weil sie Realitäten wie auch die wahren Bedürfnisse der Underdogs nicht zu erkennen imstande waren – keine dieser Bewegungen hat die Einwandererindker in den so genannten Klassenkampf einbinden können.“ (105f; im Original kein Fettdruck)

Lustiger kritisiert die politische Linke also ähnlich wie Bernd Stegemann in seinem kürzlich, Anfang 2017, erschienenen Buch Das Gespenst des Populismus. Die Linke könne, so Stegemann,

„die Tragödie von Kapitalismus und Faschismus [nur] verhindern“, (Stegemann, 96) wenn sie „den Antagonismus von Kapital und Arbeit wieder zur treibenden Kraft gesellschaftlicher Veränderungen“ mache. (Stegemann, 102)

Doch im Gegensatz zu Stegemann sieht Lustiger nicht das Kapital, sondern die Selbstreferenzialität und Reproduktion der Elite aus sich selbst heraus als Problem:

„Zu lange schon reproduziert sich die Elite in Frankreich selbst. Seit Jahrzehnten wird das Land von denen gelenkt, die nicht einmal zehn Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen.“ (117; im Original kein Fettdruck)

Mit Stegemann müsste man/frau Lustiger daher vorwerfen, die neoliberalistische Propaganda nicht durchschaut zu haben. Stegemann:

„Nicht die Eliten stehen im Gegensatz zum Volk, sondern die Interessen des Kapitals, das sich hinter ihrer Moral und ihrer Sprache versteckt und das dadurch für das Volk zu einer unangreifbaren Instanz gemacht worden ist.“ (Stegemann, 133)

Stegemanns Kritik ist auch insofern hilfreich, als er Moral und Sprache als abkünftige Modi des Kapitals fasst. Denn nur so wird deutlich, warum Sprache als Herrschaftsinstrument des Alltags erkannt, desavouiert und radikal abgelehnt wurde/wird. Doch der Umschlag von Sprachabkehr und Sprachlosigkeit in gewalttätiges, zerstörerisches Handeln markiert (in der Rückschau) erst eine Zwischenstufe der Eskalation. Denn: „Terror [ist] die radikalste Integrationsverweigerung“ (142)

Als Gegenwaffe empfiehlt Lustiger Humor:

„In einer Ausgabe, die gleich nach den Attentaten erschien, verspotteten die Charlie Hebdo-Karikaturisten mit ihrem üblichen Gespür für das Lächerliche im Menschlichen diese Haltung [„der Pariser […] sich ihrer Lebenslust und ihrer hedonistischen Seite zu versichern.“ (148)] . Auf dem Cover ist ein durchlöcherter, tanzender Mann mit einer Flasche Champagner in der Hand abgebildet. Die haben die Waffen. Wir scheißen auf sie. Wir haben Champagner, steht auf dem Titelblatt.

»Dies ist die einzige Antwort, die wir den Terroristen geben sollten: dass ihr Versuch, Terror auszulösen, vergeblich ist«, erklärte der Redaktionsleiter Riss [Laurent Sourisseau] im Editorial der Ausgabe.“ (149; im Original kein Fettdruck)

Bleibt nur zu hoffen, dass wir unseren Humor nicht verlieren und dass uns in der Integrationspolitik weittragendere Konzepte einfallen…

Frog4