Türkei

Warum Erdoğan Journalisten weg-/aussperren lässt??

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Frog1(Alevitische Gemeinde Deutschland, Pressemitteilung: Ein Aufruf der Aleviten in Maraş, 8.4.2016)

(Oliver Mayer-Rüth I, Lobende Worte für schwierigen Partner tagesschau.de, 23.4.2016)

(Oliver Mayer-Rüth II, Die vermeintlich heile Flüchtlingswelt, tagesschau.de, 23.4.2016)

(Mirjam Schmitt u. Michael Fischer, Beleidigter Erdogan: Gar nicht lustig, Frankfurter Neue Presse online, 30.3.2016)

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In all den

„seit Erdogans Wahl zum Staatspräsidenten seit August 2014 angestrengten mehr als 1800 Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung“ (Mirjam Schmitt u. Michael Fischer; im Original keine Hervorhebung)

geht nur vordergründig um persönliche Beleidigung. Beleidigung ist nur ein Vorwand, um die verbliebenen Rektionsfähigkeiten der Gegner auszuloten und diese immer weiter einzuengen. In Wirklichkeit geht es um Machtkonsolidierung und Gleichschaltung. Die AKP ist dabei, den Staatsapparat zu unterwandern, den tiefen Staat, der sie einst bedrohte, nach eigenen Vorstellungen umzugestalten, neu auszurichten und immer weiter auszuweiten. Verhaftungen,  Kriegshandlungen, Anschläge, Selbstmordattentate, Kundgebungen, Pressekonferenzen sind Phänomene der Oberfläche. Viel gravierender ist die aus der Tiefe kommende systematische: islamistische Indoktrination. Säuberungen nicht ausgeschlossen.

Besonders bedroht fühlen sich derzeit – wieder mal !! – die alevitischen Mitbürger:

„Die AKP-Regierung steht davor, neue Pogrome vorzubereiten. Das AKP-Regime, das bereits durch ihre wohl bewusste und systematische Homogenisierungs- und Assimilierungspolitik religiöser Minderheiten bekannt ist, betreibt schon lange eine Politik des Machterhalts und Regierens durch Marginalisierung und Vertreibung.

Das Pogrom an Aleviten in Maraş im Jahre 1978 ereignete sich gänzlich vor den Augen des Staates. Dieses Blutvergießen kostete hunderten Menschen das Leben.

[Wenn sich heute dies in abgeriegelten Bezirken – in deutschen Medien euphemistisch als Kampf gegen die PKK bezeichnet – unter Ausschluss westlicher Medien und kritischer Journalisten vollzieht: Wer könnte dann noch darüber berichten?? Das ist der Grund, warum kritische einheimische Journalisten weg- und ausländische ausgesperrt werden.]

Viele sind seit dem schwerstbehindert und Abertausende mussten ihre Heimat, ihre Umgebung und ihr bisheriges Leben aufgeben und hinter sich lassen. Die Aleviten in Maraş sind vor allem vor dem Hintergrund dieser Gräueltaten noch immer schwer traumatisiert.

[Ja, liebe Gutmenschen: Erdoğan war nie ein Reformer! Er war immer schon ein Hassprediger! Für ihn gibt es nur eine Religion: Den sunnitischen Islam. Alle Andersgläubigen sind entweder Ungläubige oder schlimmer noch: Abtrünnige.]

Angst ist deswegen ihr ständiger Begleiter. Erdoğans AKP, die oppositionelle Gruppen in Syrien, wie bspw. die Al-Nusra-Front oder den IS, unter anderem durch Waffenlieferung unterstützt,

[gefördert durch die unheilige War on terror Allianz Obama-Erdoğan, öffentlich gemacht u.a. durch Can Dündar und Erdem Gül, die der Sultan seitdem gerichtlich verfolgen lässt]

bringt sowohl das ethno-soziale als auch das religiöse Gefüge aus dem Gleichgewicht.

Letzteres vollzieht sich unter dem Deckmantel der Unterbringung von islamistischen Anhängern in Flüchtlingscamps. In Maraş, wo auch viele alevitische Dörfer beheimatet sind, werden systematisch und ganz bewusst Flüchtlingscamps errichtet, in denen Dschihadisten untergebracht werden.

Diese Dschihadisten, sind diejenigen, die vor Kurzem in sozialen Medien und auch ganz öffentlich verlautbart haben: „Sobald wir unsere Mission in Syrien beenden, sind die Aleviten in der Türkei an der Reihe.“ Das an die Provinz Maraş angebundene alevitische Dorf Terolar ist angesichts dieser Gefahrenlage besonders in Aufruhr, weil sie große Angst vor der islamistischen Gefahr haben. Sie erhoffen sich durch den Widerstand gegen die geplanten Flüchtlingscamps in den alevitischen Dörfern, ihren Lebensraum und gar ihr Leben zu schützen.“ (Alevitische Gemeinde; im Original keine Hervorhebungen)

(Siehe auch EuGH rügt Diskriminierung der Aleviten in der Türkei)

Und was macht die Kanzlerin?? — Sie reist ostentativ in die Region, um selbstgefällig im Beisein des Ministerpräsidenten Davutoğlu verlautbaren zu können: Schaut her! Alles in Ordnung! Es lebe die heile Welt:

„Kanzlerin Merkel wird bei ihrem Türkei-Besuch unter anderem das Flüchtlingscamp in Gaziantep besuchen – ein Vorzeigelager. Bilder, die der türkischen Regierung [und der Gutmenschfraktion in Deutschland??] gefallen dürften. Merkel wird wohl jede Provokation in Richtung [ihres Schatziputzi] Erdogan vermeiden.“ (Mayer-Rüth, I)

Und was brachte der Besuch von unser Mutti??

„Am Nachmittag hatten Merkel, Tusk und Vize-EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans das Flüchtlingslager Nizip 2 in der Nähe von Gaziantep besucht, in dem nach türkischen Angaben 5000 Menschen leben, unter ihnen 1900 Kinder. Ein großes Banner über dem Eingang zum Flüchtlingslager trug die Aufschrift „Willkommen in der Türkei, dem Land, das die meisten Flüchtlinge der Welt aufnimmt“.

Merkel weihte außerdem zusammen mit Davutoglu ein mit EU-Geldern finanziertes Kinderschutzzentrum in Gaziantep ein und sprach in einem bunt geschmückten Klassenraum mit Flüchtlingskindern.“ (Mayer-Rüth, II)

Wie toll!! Wie süß!!

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Merkels Türkei-Deal: Droht statt Flüchtlings- nun die Türken-Invasion?

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Frog1(Christoph B. Schiltz, Der Merkel-Deal funktioniert. Doch die Zerreißprobe droht, WELT online, 21.4.2016)

(Nâzım Hikmet, Die Luft ist schwer wie Blei, Hava Kurşun Gibi Ağır, Gedichte, Übersetzt von Helga Dağyeli-Bohne u. Yıldırım Dağyeli, Frankfurt a.M., 21993)

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„Brüssel paradox: Einerseits zeigt der EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei Wirkung, weil die Zahl der Flüchtlinge, die auf illegalem Weg nach Griechenland kommen, drastisch sinkt. Andererseits gerät die gesamte Vereinbarung zwischen Brüssel und Ankara immer mehr in schweres Fahrwasser: Die türkische Regierung drängt auf Visumfreiheit für 80 Millionen Türken ab Juni.

„Falls nicht, kann natürlich niemand erwarten, dass die Türkei sich an ihre Verpflichtungen hält“, sagte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Damit deutet er an, dass Ankara die Schleusen für Flüchtlinge nach Europa bald auch wieder öffnen kann und zugleich keine Migranten aus Griechenland mehr zurücknimmt.“ (im Original keine Hervorhebungen)

Ganz prima !! Damit hätte die Türkei endlich erreicht, was sie seit ewigen Zeiten anstrebt. — Merkel, wir danken Dir! Merkel, wir lieben Dich! —

Wie sagte der einst ins sowjetrussische Exil geflohene Dichter Nâzım Hikmet im Gedicht Dâvet / Einladung !! (1947) so schön:

„Dörtnala gelip Uzak Asyadan / Akdenize bir kısrak başı gibi uzanan / bu memleket, bizim.“ (110)

„Dieses Land, das im Galopp aus dem fernen Asien kam / und sich wie ein Stutenkopf ins Mittelmeer streckt / dieses Land ist unser.“ (Übersetzung: Dağyeli-Bohne, 111)

… als ob frau die Türkenwanderung am Mittelmeer (je-jäh) stoppen wollte -, könnte?

EU: Willkommen im Erdo-Merkelland!

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Korrespondent V. Schwenck: Opfer von Merkels Kuschelkurs gegenüber Erdoğan

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Frog1(ARD-Korrespondent in der Türkei festgesetzt, heute.de, 19.4.2016)
(Türkei verweigert ARD-Korrespondent Einreise, Kulturzeit-News, 19.4.2016)
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„Der ARD-Fernsehkorrespondent Volker Schwenck ist am Dienstag bei seiner Einreise in die Türkei festgesetzt worden. Die türkischen Behörden verweigerten dem SWR-Reporter am Flughafen Istanbul die Einreise. Dem SWR zufolge wurden Schwenck keine Gründe genannt. Journalistenverbände forderten die sofortige Freilassung des 48-jährigen Korrespondenten.
„Endstation Istanbul“
Schwenck kam aus dem ARD-Büro in Kairo und wollte von Istanbul aus weiter in das türkisch-syrische Grenzgebiet reisen, um dort mit syrischen Flüchtlingen zu sprechen. Schwenck twitterte, ihm sei von den türkischen Behörden gesagt worden, es gebe einen Vermerk zu seinem Namen. „Endstation Istanbul. Einreise in Türkei verweigert“, schrieb er.
DJV: „Vorgehen reine Schikane“
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) rief die Türkei auf, den Korrespondenten ungehindert seine Recherchen durchführen zu lassen. Der DJV-Vorsitzende Frank Überall sagte: „Das Vorgehen der Behörden gegen Schwenck ist reine Schikane, die durch nichts zu rechtfertigen ist.“ Aus seiner Sicht räche sich nun das Entgegenkommen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Fall Böhmermann.“ (heute; im Original sind nur die Überschriften fett gedruckt)
Wir gratulieren unser aller Mutti Biedermann zu ihrer suptertoll-erfolgreichen Einschleimpolitik gegenüber Brandstifter Erdogan!! Hoch soll sie leben, hoch soll sie leben, dreimal hoch!!
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Merkel opfert Böhmermann aus Gründen guter „Staatspraxis“ II

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Frog1(Strafverfolgung im Fall „Jan Böhmermann“: Statement von Angela Merkel am 15.04.2016, phoenix online, 15.4.2016)

(Marcel Joppa, Glückwunsch, Herr Böhmermann! – Wie Satire Merkel mundtot macht, SPUTNIK online, 17.4.2016)

(Thomas Walde, Berlin direkt, 17.4.2016)

(Nikos Kazantzakis, Die letzte Versuchung, Deutsch von Werner Kerbs, rororo5464)

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Die Begründung:

„Ich möchte dazu gerne näher Stellung nehmen. Die Türkei ist ein Land, mit dem Deutschland eng und freundschaftlich verbunden ist: Über die vielen Menschen mit türkischen Wurzeln hier im Land, über enge wirtschaftliche Verflechtungen und unsere gemeinsame Verantwortung als Aliierte in der Nordatlantischen Allianz. Die Türkei führt Verhandlungen für einen Beitritt zur Europäischen Union. In dieser engen Partnerschaft sind gegenseitige, auch völkerrechtlich geschuldete Achtung ebenso wie der offene Austausch zu den Entwicklungen des Rechtsstaats, der Unabhängigkeit der Gerichte und des Meinungspluralismus von besonderer Bedeutung. Umso mehr erfüllen uns die Lage der Medien in der Türkei und das Schicksal einzelner Journalisten mit großer Sorge wie auch Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Die Bundesregierung wird auch in Zukunft auf allen Ebenen die Postulate von Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Pluralismus gegenüber der Türkei anmahnen. Wir treten dafür ein, dass bei unseren Partnern und Verbündeten die Freiheit der Meinung und die Unabhängigkeit der Justiz in gleichem Umfang gewährleistet sein müssen wie in Europa und anderen Ländern der demokratischen Welt. Wir setzen uns gegenüber anderen Staaten dafür ein, die Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, die Kunstfreiheit und die Pressefreiheit zu achten. Wir fordern ihre Achtung und ihren Schutz auch von der Türkei ein. Wir fordern das, weil wir von der Stärke des Rechtsstaats überzeugt sind. Im Rechtsstaat sind Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, die Kunstfreiheit und die Pressefreiheit elementar. Sie sind elementar für Pluralismus und Demokratie. Im Rechtsstaat ist die Justiz unabhängig. In ihm ist garantiert, dass die Verfahrensrechte des Betroffenen gewahrt werden. In ihm gilt die Unschuldsvermutung. Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen. In ihm bedeutet die Erteilung einer Ermächtigung zur Strafverfolgung des speziellen Delikts der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten weder eine Vorverurteilung des Betroffenen noch eine vorgreifende Entscheidung über Grenzen der Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit, sondern lediglich, dass die rechtliche Prüfung der unabhängigen Justiz überantwortet wird und nicht die Regierung, sondern Staatsanwaltschaften und Gerichte das letzte Wort haben werden. Genau in diesem und in keinem anderen Verständnis und genau in diesem und in keinem anderen Gesamtrahmen wird die Bundesregierung im vorliegenden, konkreten Fall hinsichtlich des Moderators Jan Böhmermann die von mir eingangs vorgetragene Ermächtigung erteilen. Darüber hinaus möchte ich Ihnen mitteilen, dass unabhängig von diesem konkreten Verfahren die Bundesregierung der Auffassung ist, dass Paragraph 103 Strafgesetzbuch als Strafnorm zum Schutz der persönlichen Ehre für die Zukunft entbehrlich ist. Wir werden deshalb einen Gesetzentwurf zu seiner Aufhebung vorlegen. Der Gesetzentwurf soll noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden und 2018 in Kraft treten. Vielen Dank.“

Eine recht merkwürdige Begründung.

  • Der Name des Antragstellers (Erdoğan) wird nicht genannt, verschwiegen. Der Name des zu Sanktionierenden aber ist genannt. Er wird vorgeführt, an den Pranger gestellt: Böser, böser Böhmermann!! – Das erinnert an das Verfahren gegen Jesus. Der feiste Kaiphas – von Kazantzakis als „dlck, gedunsen“ geschildert (362) – verlangt von Pontius Pilatus Jesus‘ Kreuzigung. Und der Römer antwortet:

„»Wenn er eure Religion kränkt, bestraft ihn. Ich wasche meine Hände. [Denn] Rom rührt er nicht an.«“ (361)

So sieht Merkel das wohl auch… Sie gibt das Unschuldslamm. Sie ist ja auch nicht angegriffen. Ich kann nix dafür!! Lasst mich in Ruh‘!! Ausbaden sollen’s die andern. Wie’s ausgeht, kann, könnte ihr letztlich wurscht sein…

  • … ist es ihr aber nicht. Sagte sie ihrem Schatziputzi, der beleidigten Oberwurst aus Hinteranatolien doch schon, dass der böse böse Böhmermann sich „bewusst verletzend“ verhalten habe. Na, wenn das keine, wenn auch nur politische Vorverurteilung ist…
  • Statt Erdoğan wird die Türkei als Beleidigte angesprochen. Und sie ist nicht irgendwer: Sondern wichtig! Mit ihr will frau es sich nicht vergraulen. Als Gründe genannt werden: erst Freundschaft, dann Migranten (potenzielle Wähler) dann Wirtschaft, dann Nato, dann EU (dann Flüchtlingskrise. Letzteres natürlich verschwiegen). Diesem Partner ist „völkerrechtlich geschuldete Achtung“ entgegenzubringen. Jawohl! Du böser, blöder Böhmermann!! Kusch gefälligst, du Hund!!
  • Das „Persönlichkeitsrecht und andere Belange [gelte es] gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen“. Was diese anderen Belange sind??

„Im Moment beobachten wir, dass die Bundesregierung und die EU zu Menschenrechtsverletzungen schweigen. Sie haben offenbar nur im Blick, die Flüchtlingskrise in irgendeiner Weise zu lösen.“ (Marie Lucas, Amnesty International)

  • Absurd: Lex Erdoğan als Auslaufmodell: Der Sultan ist wohl die letzte Person, die von Staats wegen eine Beleidigungsklage vor deutschen Gerichten anstrengen darf. Welch‘ Ehre!! Hosianna, dem Herrn und seiner huldvollen Herold-Mutti!!

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Thomas Walde über die Bundesregierung:

„Feige und verklemmt ist ihr Umgang mit Erdoğan, dem Präsident“

Frog4

 

Merkel opfert Böhmermann aus Gründen guter „Staatspraxis“ I

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Frog1

(Regierung erlaubt Böhmermann-Ermittlungen, tagesschau.de, 15.4.2016)

(„Merkel übertrifft den Irren vom Bosporus“, WELT online, 12.4.2016)

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Bundeskanzlerin Merkel über die Entscheidung zur Strafverfolgung von Jan Böhmermann am 15.4.2016:

„Gesetzliche Voraussetzung über die Strafverfolgung des speziellen Delikts der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten ist eine Ermächtigung der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat dieses Ersuchen entsprechend der Staatspraxis geprüft. An dieser Prüfung waren das Auswärtige Amt, das Bundesjustizministerium, das Bundesinnenministerium und das Bundeskanzleramt beteiligt. Es gab unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD. Im Ergebnis wird die Bundesregierung im vorliegenden Fall die Ermächtigung erteilen.“

Bravo!

Merkel wertet Erdoğans Recht, Böhmermann in Deutschland strafrechtlich belangen zu dürfen, höher als den Schutz eines deutschen Bürgers vor Strafverfolgung durch einen ausländischen Despoten. Ganz großartig! Deutsche Gerichte werden jetzt also – auf Kosten des deutschen Steuerzahlers – dazu instrumentalisiert, Frau Merkels Vorab-Eingeständnis, Erdoğan sei beleidigt worden – Merkel nannte Böhmermanns Gedicht „bewusst verletzend“ – strafrechtlich zu prüfen.

Immerhin: Merkels politische Vorverurteilung Böhmermanns als Beleidiger ihres Freundes, des mächtigen Sultans, ist nun bestätigt. Das verheißt NICHTS Gutes…

Kuscht ihr Bürger! Eure Kanzlerin gibt die Richtung vor: Es lebe der Untertan!!

„Heinrich Manns „Der Untertan“ hat den Maßstab […] gesetzt [… Dieser Roman] hat in hundert Jahren keine echten Nachfolger gefunden. Wenn wir ihn nun wieder lesen – ein entsetzliches Vergnügen –, merken wir, was unsere Gegenwartsliteratur der Gegenwart schuldig bleibt.“ (Michael Ebmeyer, Erklär‘ mir Deutschland – am besten unterhaltsam, WELT online, 31.7.2014; im Original keine Hervorhebungen)

Doch, Mutti sei Dank, haben wir nun reichlich, wenn auch epigonales Anschauungsmaterial…

Und was macht unser Mutti als nächstes:

Untertan, äh „Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 23. April in die Türkei reisen.“

Na, da kam der Kotau ja gerade noch rechtzeitig…

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„Dies irae“ verarscht Erdoğan

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Frog1(#HumorloseKackbratze – Aktivisten veräppeln Erdoğan, n-tv online, 13.4.2016)

Eine weitere Solidaritätsbekundung im Fall Sultan gegen Hofnarr:

„Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan muss sich wohl oder übel an Spott gewöhnen. Und wenn der nicht mehr in der Türkei stattfinden darf, dann doch zumindest in Deutschland. „Mimimimimi mimimimimi mimimimimi“ steht in großen roten Buchstaben auf einem Plakat. Etwas kleiner und in schwarzer Schrift heißt es #freeboehmi, #Satiredarfalles und #HumorloseKackbratze.

So zu lesen in Berlin – in Sichtweite der türkischen Botschaft, denn genau die ist in unmittelbarer Nachbarschaft des Plakates in der Tiergartenstraße beheimatet. Aktivisten der werbekritischen Gruppe „Dies Irae„ (Tag des Zorns) hatten den Schaukasten gekapert und das Plakat dort aufgehängt.

Bereits am Mittwochvormittag hing das Solidaritätsbanner aber nicht mehr. Dafür stellten die Aktivisten ein Foto des Plakats auf ihre Facebook-Seite und bedienten sich dazu der legendären Worte: „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!“ Diese hatte Joschka Fischer1984 dem damaligen Bundestagsvizepräsidenten Richard Stücklen (CSU) an den Kopf geworfen, als dieser den späteren Außenminister aus dem Plenarsaal warf.“

(siehe auch “Türkei fordert Strafe für Böhmermann”; Erdoğan stellt offiziell Strafantrag gegen Böhmermann)

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Erdoğan stellt offiziell Strafantrag gegen Böhmermann

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Frog1(Erdoğan stellt offiziell Strafantrag gegen Böhmermann, ZEIT online, 11.4.2016)

(Kulturzeit-Gespräch mit Zafer Senocak,

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„Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Strafantrag gegen Jan Böhmermann gestellt. So erklärte die Staatsanwaltschaft Mainz am Montagabend, der Antrag gegen den ZDF-Satiriker sei bei ihr eingegangen. Gegenstand des durch eine Rechtsanwaltskanzlei gestellten Antrags sei das „öffentlich vorgetragene so genannte Schmähgedicht, das in der Sendung „ZDF Neo Royal“ am 31.3.2016 ausgestrahlt worden ist.“ Der Strafantrag werde nun zusätzlich zu dem bereits anhängigen Verfahren wegen Angriffs gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten geprüft.

Im Streit um das Erdoğan-Gedicht des Satirikers Jan Böhmermann verschärft die türkische Regierung überdies auch den Ton. Mit drastischen Worten sagte der Vizeministerpräsident Numan Kurtulmuş in der südosttürkischen Stadt Şanlıurfa, das Gedicht sei nicht nur eine Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, sondern von allen 78 Millionen Türken.

[Falsch! Nur die Hälfte des Volks fühlt sich angegriffen!

Zafer Şenocak auf die Frage von Tina Mendelsohn: „Wie fand man denn das Böhmermann-Gedicht in der Türkei? Gab es Reaktionen?“

„Hey, Reaktionen gab es natürlich, aber mittlerweile hat man sich, glaube ich, daran gewöhnt, dass der türkische Präsident weltweit unter Kritik steht und auch um seinen Respekt kämpfen muss. Interessant ist, wenn das jetzt vor zwanzig, zehn Jahren passiert wäre, mit einem anderen Präsidenten, dann hätte es die Türkei geeint. Gegen die Schmähung, sozusagen. Das findet nicht mehr statt, sondern das ist ein tief gespaltenes Land. Es gibt Erdoğan-Anhänger, die alles, sozusagen, für ihren Präsidenten tun, und es gibt 100-prozentige Erdoğan-Gegner. Und dazwischen gibt es nichts. Dieser Dialog, dieser Gesprächsfaden scheint abgerissen zu sein.“ (Kulturzeit)]

Zwar sagte Kurtulmuş, die Türkei wolle „absolut keinen politischen Druck“ auf Deutschland ausüben. Er warf Böhmermann aber vor, ein „schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begangen zu haben. Das Gedicht habe „alle Grenzen der Schamlosigkeit übertroffen“. Die Regierung in Ankara könne das nicht akzeptieren. „Deshalb wollen wir als Republik Türkei natürlich, dass dieser unverschämte Mann im Rahmen der deutschen Gesetze sofort wegen Beleidigung eines Präsidenten bestraft wird.“ (im Original keine Hervorhebungen)

Danke, Sultan Bey! Sie befehlen, wir gehorchen!!

Wie in der Türkei, so auch in Außenstelle Deutschland. (“Türkei fordert Strafe für Böhmermann”)

Jetzt MUSS sich zeigen, ob unsere Gerichte tatsächlich ähnlich devot sind wie die in Erdo-Land…

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Verwicklung Erdogans in Giftgasangriffe in Syrien??

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Frog1(Medien unterstützen einerseits Böhmermann, vertuschen andererseits Erdogans Giftgasanschläge in Syrien, 11.4.2016)

(Fabian Köhler, Wer steckt hinter dem syrischen Giftgas-Angriff?, TELEPOLIS online, 30.10.2015)

(Erdogan übernimmt kritische Zeitung und dreht die Berichterstattung, Deutsche WirtschaftsNachrichten online, 6.3.2016)

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„Ein weiterer bizarrer Fakt in […] der allgemeinen Erdogan-Thematik ist – insbesondere wenn man den tollen “Investigativjournalismus” durch die SZ bei den Panama Papers mit einbezieht – dass teilweise die selben Medien, die jetzt Böhmermann (zu recht) in Schutz nehmen (und sich dabei unter dem Label “Pressefreiheit” selbst auf die Schulter klopfen), keinerlei Interesse zeigen, die Verwicklung Erdogans in die Giftgasangriffe in Syrien zu untersuchen.

[„Am 21. August 2013 geschah einer der schlimmsten dieser [Giftgas-]Angriffe – nicht nur in der Geschichte Syriens. 355 Tote zählten Ärzte ohne Grenzen an diesem Tag in der südwestlich von Damaskus gelegenen Region Ghouta. Die US-Regierung sprach von 1429, die oppositionelle Freie Syrische Armee sogar von 1729 Todesopfern.“ (Köhler; im Original nicht kursiv)]

Dabei hatte der laut Süddeutscher Zeitung (die mit den Panama Papers) beste Investigativjournalist der Welt – Seymour Hersh – bereits vor über zwei Jahren in einem echtem Investivgativreport dargelegt, dass Erdogans türkischer Geheimdienst und von ihm unterstützte Islamisten in einer False-Flag-Aktion für die Giftgasmassaker in Syrien verantwortlich waren, die der syrischen Assad-Regierung untergeschoben wurden. Das Sarin-Giftgas wurde über die Türkei nach Syrien geschmuggelt. Dass Assad nicht für die Angriffe verantwortlich war, hatten zuvor bereits führende US-Wissenschaftler ermittelt, was jedoch von der US-Regierung unter Obama einfach ignoriert wurde und bis heute ignoriert wird. Der Grund für die Vertuschung – bis auf wenige kleine Notizen dazu vor zwei Jahren – durch die westliche Politik und die Medien ist klar: Propaganda. Was kümmert die Presse schon der wahre Grund für den Tod von 1000 Syrern, wenn man die Lüge für die eigene Kriegspropaganda nutzen kann? So nach dem Motto “Tot sind sie ja ohnehin …”.

Der mehrfach ausgezeichnete us-amerikanische Investigativjournalist Seymour M. Hersh – Gewinner des Pulitzer-Preises und fünffacher Gewinner des George Polk Award – hat in einem Anfang 2014 erschienen Artikel (“Whose sarin?“) sowie einem darauffolgenden Bericht (“The Red Line and the Rat Line. Seymour M. Hersh on Obama, Erdoğan and the Syrian rebels“) aufgezeigt, dass die syrische Regierung höchstwahrscheinlich nicht für den Giftgasanschlag im syrischen Ghouta bei Damaskus verantwortlich war, sondern Erdogans türkische Regierung und die radikal-islamistische Al-Nusra-Front, der syrische Arm der Al Kaida. Es handelt sich bei dieser Attacke um DEN Giftgasangriff in Syrien, von dem immer in den Medien die Rede ist und der dort immer der Assad-Regierung zugeschrieben wird. Der Artikel “Whose sarin?” ist unter dem Titel “Wessen Sarin?” auch in einer kompletten deutschen Übersetzung im Netz zu finden. Unter dem Titel “Rote Linie, Rattenlinie. Giftgas, Bürgerkrieg und Krieg – Obama, Erdoğan und Syriens Rebellen” gibt es im Internet circa ein Drittel des anderen genannten Artikels in einer auszugsweisen deutschen Übersetzung.“ (im Original kein Fettdruck)

Fabian Köhler:

„Mehr als zwei Jahre später sitzen am 21. Oktober 2015 zwei türkische Parlamentsabgeordnete an einem Tisch in Istanbul und erzählen ihre Version der Ereignisse. Eren Erdem und Ali Şeker heißen die beiden Co-Vorsitzenden der oppositionellen CHP-Fraktion im türkischen Parlament. Sie wollen neue Beweise vorlegen: Dafür, dass nicht die syrische Armee, sondern dschihadistische Milizen den Angriff ausgeführt haben. Und fafür, dass nicht Assad, sondern der türkische Geheimdienst hinter dem Angriff von Ghouta steckt.

Hintergrund der Pressekonferenz sind Ermittlungen eines Gerichts im südtürkischen Adana. Die Anklage warf dort 13 Türken vor, Giftgas von der Türkei nach Syrien geschmuggelt haben. Doch dem Gericht reichten die Indizien nicht für eine Verurteilung, es ließ die Männer nach drei Monaten wieder frei. Erdem und Şeker hatten nach eigener Aussage Einblick in die Gerichtsakten und kommen bei ihrer Pressekonferenz zu einer ganz anderen Bewertung als das Gericht.

Unter anderem Telefonmitschnitte würden zeigen, dass „einige Unternehmer in der Türkei eine wesentliche Rolle bei der Beschaffung des Saringases gespielt haben“, sagt Erdem später gegenüber der türkischen Zeitung Zaman.

Über türkische Mittelsmänner sei das Gas an „extremistische Gruppen in Syrien“ geliefert worden. Und mehr noch: Nicht nur türkische Privatpersonen seien in den Giftgasschmuggel involviert gewesen. Erdem und Şeker beschuldigen den türkischen Geheimdienst am Angriff vom 21. August 2013 beteiligt gewesen zu sein.“ (im Original kein Fettdruck)

Ob die Umgestaltung von Zaman auch damit zu tun hat??

„Der türkische Präsident Erdogan hat die Berichterstattung in der zwangsverstaatlichten Zeitung Zaman gedreht: Die bisher kritische Zeitung musste am Sonntag Artikel veröffentlichen, die Erdogan in einem guten Licht erscheinen lassen. […]

In der Türkei musste die [seit 4.3.2016] unter staatliche Aufsicht gestellte Zeitung Zaman einen radikalen Kurswechsel vollziehen. Das bisher als regierungskritisch eingestufte Blatt veröffentlichte am Sonntag [6.3.2016] eine Reihe von Beiträgen, in denen wohlwollend über Präsident Recep Tayyip Erdogan berichtet wurde. Über die Proteste gegen die Erstürmung der Redaktion am Wochenende gab es dagegen keine Artikel.“ (DWN)

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„Türkei fordert Strafe für Böhmermann“

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Frog1(Türkei fordert Strafe für Böhmermann, SZ, 10.4.2016)

(Merkel nennt Böhmermann-Verse „bewusst verletzend“, SPIEGEL online, 4.4.2016)

(Alexander Kissler, Dieser Anruf war ein Fehler, CICERO online, 5.4.2016)

Stephan-Andreas Casdorff, Türkei will Strafprozess gegen Jan Böhmermann, TAGESSPIEGEL online, 10.4.2016)

(Mathias Döpfner, Solidarität mit Jan Böhmermann!, WELT online, 10.4.2016)

(Hallervorden mischt sich ein: „Erdogan, zeig‘ mich an“, MERKUR online, 11.4.2016)

(Strafverfolgung gegen Böhmermann: Jetzt spricht die Bundesregierung, Huffington Post, 11.4.2016)

(Niklas Haberkamm, Das Schmähgedicht oder Presserecht à la Böhmermann, 6.4.2016)

(Jana Hannemann, Jan Böhmermann und sein Schmähgedicht – eine Chronik, Hamburger Abendblatt online, 11.4.2016)

(Medienanwalt sieht Böhmermann auf dem Weg nach Karlsruhe, WELT online, 12.4.2016)

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Nun also doch: Der Sultan zu Ankara begnügt sich nicht mehr damit, die eigenen Journalisten vor Gericht zu zerren —

„Seit seiner [Erdoğans] Amtseinführung wurden bereits 1845 solcher Verfahren [wegen Präsidentenbeleidigung] eingeleitet.“ (Haberkamm;  im Original keine Hervorhebungen)

Jetzt will er auch die deutsche Justiz zu seinem Büttel machen. Und seine charmante Freundin Merkel soll ihm zu Diensten sein… Baş üstüne! Emredersiniz! Tabii ki, Sultan Bey! ——

Doch entspricht Mutti Erdoğans Erwartungen?? Was macht sie…?

Zunächst mal entschuldigte sie sich vorab artig: Bei einem, der gar nicht beleidigt wurde:

„Die Kanzlerin hat das im ZDF ausgestrahlte und dann wieder gestrichene Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „bewusst verletzend“ kritisiert. Das habe sie in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu am Sonntagabend deutlich gemacht, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit.“ (Spiegel; im Original keine Hervorhebungen)

Was sollte das denn?? Ist unser Muttis Angst vor Erdoğan (mittlerweile) so groß, dass sie sich nicht mal mehr traute, ihren präsidialen Freund wegen dieser Peinlichkeit — für die sie nun wahrlich nichts kann! — direkt zu kontaktieren? Was hat der nicht beleidigte Davutoğlu mit der auf die Person Erdoğan bezogenen Häme zu tun?

Alexander Kissler:

„Sie [Merkel] tätschelte der türkischen Regierung das Händchen und distanzierte sich öffentlich vom öffentlich-rechtlichen Brachialkomiker. Die diplomatische Achse Ankara-Berlin soll schnurren, koste es, was es wolle.“

So sei es!! Denn: Was macht unsere schleimige Arschkriecherregierung??: Statt sofort und kompromisslos zu reagieren: Und die Unabhängigkeit der (deutschen) Justiz klarzustellen und Ankaras Schnell-Vorstoß kompromisslos zurückzuweisen —: Sie sucht Zeit zu gewinnen: Sie prüft erst mal sorgfältig…

„Die Bundesregierung will nun den Inhalt einer Verbalnote des türkischen Botschafters „sorgfältig prüfen“.“

„Nach Tagesspiegel-Informationen sind sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch die Ressortchefs für Äußeres und Justiz, Frank-Walter Steinmeier und Heiko Maas, direkt in den Fortgang der weiteren Prüfung eingeschaltet.“ (Tagesspiegel; im Original keine Hervorhebungen)

Der Anlass:

„Die türkische Regierung erwartet Medienberichten zufolge eine Strafverfolgung des ZDF-Moderators Jan Böhmermann in Deutschland wegen seiner umstrittenen Satire über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. [Neo Magazin Royale – Erdogan Schmähgedicht – „wer es noch nicht kennt…..Aufgrund von „mangelnder Qualität“ der Satire/Parodie aus der Mediathek des ZDF gelöscht.“ Da haben wohl einige Journalistenoberhäupter Dünnpfiff bekommen.] Das habe der türkische Botschafter in einer Verbalnote an das Auswärtige Amt deutlich gemacht. Wie Berliner Regierungskreise bestätigten[,] erhob die türkische Regierung diese Forderung durch ihren Botschafter in einer Verbalnote an das Auswärtige Amt.“ (SZ; im Original keine Hervorhebungen)

Die Antwort von Dieter Hallervorden:

„In „Erdogan, zeig‘ mich an“, das Hallervorden am späten Sonntagabend auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte, heißt es etwa: „Ich sing‘ einfach, was du bist. Ein Terrorist, der auf freien Geist scheißt.“ Der Schauspieler kommentierte seinen Song mit den Worten: „Jetzt erst recht“.“

Die Antwort von Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, als PS. zu einem höchst lesenswerten (!) offenen Brief:

„Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen. Vielleicht lernen wir uns auf diese Weise vor Gericht kennen. Mit Präsident Erdogan als Fachgutachter für die Grenzen satirischer Geschmacklosigkeit.“

Die Antwort von Yanis Varoufakis (ehemaliges Opfer von Böhmermann):

„Europe first lost its soul (agreement with Turkey on refugees), now it is losing its humour. Hands off @janboehm! https://justpaste.it/svdv“ (zitiert nach Huffington Post)

Die Antwort von Oliver Welke, „Heute-Show“-Moderator:

„Zu einem „Fall Böhmermann“ sei die Sache erst geworden, als sich Angela Merkel (CDU) dazu habe zitieren lassen, sagte Welke der „Bild“-Zeitung. „Ein großer Fehler, der ihr hoffentlich leidtut.“ (Welt, 12.4.2016)

Danke, meine Herren!!!

Mehr solcher Äußerungen und die Bundesregierung muss ihr Mäuseloch verlassen, ihre Ängstlichkeit überwinden und die Verbalnote der Türkei zurückweisen. Doch zunächst, Montag, 11.4.2016, Pressekonferenz, geben sich Merkel und Co. weiterhin abgetaucht und immer noch mit sorgfältiger Prüfung, sprich Aussitzen, zumindest Abwarten..., beschäftigt…:

„Seibert sagte in der Bundespressekonferenz, die türkische Regierung habe „in einer Verbalnote“ die Strafverfolgung Böhmermanns verlangt. Bei dem Antrag handele es sich um ein „förmliches Verlangen der türkischen Seite nach Strafverfolgung im Zusammenhang mit Äußerungen, die in dieser Sendung („Neo Magazin Royale“ vom 31. März, Anm. d. Red.) gemacht wurden“.“ (Huffington Post)

(Zur Chronik: Siehe Jana Hannemann)

Frog4

Wie der türkische Staat Märtyrer züchten möchte

Posted on von mirculix

Frog1(Aziz Aslan, „Wie toll ist es doch, ein Märtyrer zu werden“, Yeni Hayat online, 4.4.2016)

(Ednan Aslan, »Radikale Willkommenskultur«, Im Gespräch mit Evelyn Finger, ZEIT, 31.3.2016, 46)

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Ednan Aslan:

„Gerade wurde bekannt, dass in einer Broschüre der türkischen Religionsbehörde Diyanet schon Kindern das Märtyrertum nahegebracht wird. Die Diyanet ist als türkisch-islamischer Dachverband auch in Deutschland und Österreich die einflussreichste Organisation für Muslime.“

Und da unsere Gutmenschen nun bestimmt Lüge! rufen werden, In unseren Moscheen wird nicht zum Dschihad aufgerufen!, hier der Link zur Islam-Unterweisung für die Kleinen: „Wie toll ist es doch, ein Märtyrer zu werden“. Und für die, die des Türkischen nicht mächtig sind, möchte ich wortwörtlich übersetzen, was der Vater im Comic zu seinem Buben sagt: „Wie schön, Märtyrer zu sein/werden!“ Der Weg in den IS ist damit bereitet: Mitten unter uns, (auch) in unseren Moscheen, verbreitet von den aus der Türkei entsandten – ach so friedfertigen – Imamen!! Was uns die Islam-Verbandssprecher immer wieder vorschwatzen und unsere dumm-dämlich-naiven Gutmensch-Biedermänner glauben (wollen).

Aziz Aslan:

Wie toll ist es doch, ein Märtyrer zu werden! Das „ist, so unglaublich das auch seien mag, ein Zitat aus einer Kinderzeitschrift der Behörde für religiöse Angelegenheiten in der Türkei (Diyanet). In der April-Ausgabe der von dieser Behörde herausgegebenen monatlichen „Zeitschrift für Kinder“, geht es um das Thema des Märtyrers und des Märtyrertodes. Darin sind in der Darstellungsform eines Comics die Gespräche einer Familie zum Thema Märtyrer und Märtyrertod wiedergegeben. Es soll der Anschein einer gewöhnlichen Familie erweckt werden. In den sich über den Köpfen der Figuren befindenden Sprechblasen sind allerdings Ratschläge des Vaters zu lesen, „Wie toll ist es doch, ein Märtyrer zu werden“. Der Sohn antwortet drauf: „Aber Papa, wie kann man sterben wollen?“ und die Antwort des Vaters kommt schlagartig: „Selbstverständlich will man zum Märtyrer werden! Wer will denn nicht den Himmel gewinnen!“ Unter dem ersten Segment dieser Karikatur wird der Prophet Mohammed zitiert: „Der Märtyrer möchte am liebsten 10 mal auf die Erde zurückkehren und erneut zum Märtyrer werden, wenn er die Ehre und die Gaben erblickt, die der Himmel ihm bietet!“ (im Original keine Hervorhebungen)

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