Salazars „Sprache des Terrors“ des IS

Frog1(Philippe-Joseph Salazar, »Kampf der Symbole«, Im Gespräch mit Elisabeth von Thadden, ZEIT, 1.9.2016, 37)

(Philippe-Joseph Salazar, Die Sprache des Terrors. Warum wir die Propaganda des IS verstehen müssen, um ihn bekämpfen zu können, München 2016)

Im Interview formuliert Philippe-Joseph Salazar sein Hauptanliegen, das Projekt der Aufklärung fortzusetzen, wie folgt:

„Wir füllen die Ideen der Aufklärung nicht mehr substantiell aus. […] Wir haben sie zu Managementvokabeln verkommen lassen. [… Das] heißt zuerst, dass gegenwärtig in einem Staat wie Frankreich die Aufklärung offenbar nicht mehr stattfinden soll. Wir Bürger werden nicht informiert. Die heiklen Quellen werden von uns ferngehalten, ob durch staatliche Zensurpolitik, Beschwichtigen der Medien [Lügenpresse…] oder die geheimdienstliche Auswahl von zugänglichen Informationen. Wir werden nicht ernst genommen. Aber wir sind der Souverän. Lesen wir endlich die Quellen des Gegners! Unsere französischen Schullehrer sind doch alle dafür ausgebildet, Texte zu analysieren: Warum machen wir die Texte und Videos des Kalifats nicht zur Schullektüre,

[statt den Schülern und Schülerinnen Islamunterricht durch Organisationen wie Ditib anzubieten, die das Geschäft des IS betreiben, indem sie Aussagen treffen wie: Es gibt nichts Schöneres als Märtyrer zu sein/werden!]

um sie zu entdämonisieren, zu falsifizieren, ihre Widersprüche, Irrtümer und Manipulationen aufzudecken? Das ist und bleibt die beste Waffe, über die wir verfügen: uns auf die Urteilskraft zu verlassen und sie in Anspruch zu nehmen. Die schlechtestmögliche Verteidigung des Landes hingegen besteht darin, die Bürger für dumm zu halten.“

Doch die Gutmensch-Eliten machen exakt dieses. Qua gegenseitige Selbstermächtigung und gegenseitiges Schulterklopfen dominieren sie (Funktionäre, Parteigänger und Sympathisanten von – in Deutschland – CDU, SPD, Die Linke, die Grünen; FAZ, SZ, ZEIT…) den öffentlichen Diskurs in Presse und Fernsehen. Sie bestimmen die Diskursregeln und tragen für deren Exekution Sorge. Daher ist es schwierig, ihnen, diesen manichäisch vor-eingestellten Bevormundern (Wir sind die Guten und ihr seid die schlechthin, scheiß Bösen. Seht es doch endlich ein und kuscht gefälligst!) nicht genehme Informationen überhaupt zu beschaffen. – Zum Glück gibt es ein noch (!) weit gehend nicht-domestiziertes Internet und ab und an Anti-Pauschalisten (wie Juli Zeh, Markus Lanz…). –
Zudem ist es schier unmöglich, sich in den Diskurs einzubringen, ohne a priori aus der Schlechtmensch-Perspektive heraus als zum kleinen, großen oder gar absoluten Arschloch auserkoren (gegen das als das höchste Gute – bonum, τἀγαθά (Platon) – a priori Vorgegebene uns ins Göttliche Entrückte: To άξιον εστί Willkommenskultur!, und zwar: Gemäß der Maxime: Kαθ᾽ ἑαυτόν „Keine Obergrenzen!“) an-argumentieren zu müssen.

Leider konnten sich die – insbesondere radikalenAufklärer (siehe Philipp Bloms großartiges Buch hierzu) nicht durchsetzen… Und nicht nur das: Die Aufklärung (qua perennierender Imperativ über alle Generationen hinweg) scheint obsolet.

Letztlich sind wir Zombie-Christen (Emmanuel Todd) in der Ambivalenz stehen geblieben: Da die Sklavenmoral des Christentums, in der wir sozialisiert wurden, in unserem Unbewussten weiterlebt (wie Todd am Fall Frankreich zeigt), sind wir immer noch höchst empfänglich für Unterwerfungsappelle. (In der Hinsicht stehen wir dem IS weit näher als all die Gutmenschen wahrhaben wollen.)

Also sprach (schon) Nietzsche (siehe Vorrede Zarathustra): Die Bereitschaft sich (unter dem Imperativ der Gutmenschen – welcher Couleur auch immer!) zu versklaven ist in unserm Zeitalter (noch? zu?) stark ausgeprägt; der Wille zur Gegenwehr ist schwach und wird diskursethisch (zu Tode) nihiliert.

Ein einziges Bild eines einzigen toten Buben (Ailan Kurdi) genügt —: Und schon verfängt die alles, in toto nihilierende Mitleidsethik (Schopenhauer contra Nietzsche).

Das ist der Vorlauf in den Tod des anderen, des Fremden – sei es anonym (à la Albert Camus) oder benamt (à la Kamel Daoud) – SOWIE des europäischen Menschen.

Ihr seid Verächter EURER Freiheit! Ihr, die ihr da ruft:

Gepriesen sei, der da kommt im Namen des Herrn!
Halleluja / Halelu Yah / Alhamdulillah! (Psalm 118:26) –;

sicut erat in principio et nunc et semper et in saecula saeculorum —;
egal, ob auf Deutsch, Jüdisch oder Arabisch…;

und wer nicht mitmacht, für den gelte: Rübe ab! —: Sei es nun bloß im Diskurs, oder gar existenziell:
Das allein sei die zur Wahl stehende Differenz;

amen.

(siehe auch: J. Zeh zu Merkels ‚Wir schaffen das.‘)

Frog4

Erdoğan und der gestoppte MIT-Waffenkonvoi Richtung Syrien (19.1.2014)

Frog1(Özlem Topçu, Unterstützt die Türkei Islamisten?, ZEIT, 25.8.2016, 6)

(Üç savcı görevden alındı, mynet.com, 24.1.2014)

(MİT TIR’ları soruşturmasını yapan tutuklu 4 savcı Ankara’ya getirildi, mynet.com, 3.8.2015)

Özlem Topçu fasst die bislang bekannten Fakten wie folgt zusammen:

„Was bekannt ist: am 19. Januar 2014 stoppte die Gendarmerie im südtürkischen Adana, unweit der syrischen Grenze, drei Lkw. Der zuständige Staatsanwalt Aziz Takçıerteilte die Anweisung, die Lastwagen zu durchsuchen, doch die Männer, die den Konvoi begleiteten, widersetzten sich. Sie waren, wie sich herausstellte, Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT, weigerten sich aber, sich auszuweisen oder Dokumente über den Inhalt ihres Transports vorzuzeigen. Staatsanwalt Takçı ließ die Fahrzeuge dennoch öffnen und fand in sechs Containern: Mörser, Artilleriegeschosse, Maschinengewehrpatronen. [Hier das u.a. der Cumhuriyet zugespielte Video-Material dazu: Türkei unterstützt Anti-Assad Kämpfer: Whistleblower Chefredakteur Dündar] So berichtete er es etwa ein Jahr später der Zeitung Cumhuriyet in einem Interview. Takçı sagte auch, dass anschließend der Gouverneur der Provinz [Hüseyin Avni Coş] in Begleitung von 300-400 Sicherheitskräften an den Ort der Durchsuchung gekommen sei und erklärt habe, dass die Lkw dem MIT gehörten. Der damalige Premierminister Tayyip Erdoğan, so der Gouverneur weiter, habe ihn persönlich angerufen und gesagt: der Staatsanwalt soll die LKW weiterfahren lassen. […] Ende 2015, einige Wochen nachdem seine Partei, die AKP, die Parlamentswahl gewonnen hatte, äußerte sich Präsident Erdoğan erneut zu den Vorwürfen: »Einige sagen, ich hätte gesagt, da seien keine Waffen drin gewesen. Nun, und wenn schon?«

Tatsache ist [ferner]: Die mit dem Fall anfangs betrauten Staatsanwälte, Aziz Takçı und drei seiner Kollegen [Süleyman Bağrıyanık, Ahmet Karaca, Özcan Şişman], sitzen mittlerweile in Haft. Sie sind unter anderem wegen des Versuchs angeklagt, die Regierung zu stürzen. Auch die Journalisten Can Dündar, der ehemalige Chefredakteur der Cumhuriyet, und sein Ankara-Büroleiter Erdem Gül, die sich mit den Lkw des MIT befassten, wurden wegen Verrats von Staatsgeheimnissen angeklagt und verurteilt. Sie sind nur die prominentesten Beispiele.“

Frog4

Erdoğans verbrecherische Familie

Frog1(Ali U. Arikan, Burak Erdoğan’ı hapisten kurtardı, bakın şimdi nerede?, SOL (online), 26.2.2014)

(Maria Gregor, Bestechung, Korruption, Macht – So läufts beim Erdogan-Clan, News.de, 21.7.2016)

(Bilal Erdoğan kimdir, şirketleri hangileri?, Internethaber, 27.2.2014)

(dpa, Geldwäsche-Ermittlungen gegen Erdogans Sohn, Handelsblatt online, 17.2.2016)

(Ozan Demircan,Ist Erdogans Sohn der Ölminister des IS?, Handelsblatt online, 5.12.2015)

(Erdogans Familie – Herrscher über Energie, Öl und Wasser – in neue Skandale verwickelt!, Netzfrauen (online), 11.8.2016)

(Bilal Erdoğan’ın gemileri Suriye’ye ne taşıyor?, Cumhurriyet, 9.5.2014)

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit und

nur, weil in der deutschen Presse – die für ihr Verschwiegenheitsdiktum ja hinlänglich bekannt ist – hierzu so gut wie nichts zu finden ist, ein paar Fakten:

 

  • Mordvorwurf gegen Ahmet Burak Erdoğan

„Der älteste Sohn Ahmet Burak Erdogan wird laut „bild.de“ 80 Millionen Dollar schwer geschätzt. Sein Vermögen machte er im Seefracht-Geschäft. Gerüchten zufolge soll die [türkische] Regierung seine Geschäfte unterstützt haben.

Kam sein Sohn Ahmet Burak Erdogan mit einem Mord davon?

[Am 11.5.]1998 wurde die Sängerin Sevim Tanürek in Istanbul von Ahmet Burak Erdogan überfahren. Sie starb kurz darauf im Krankenhaus. Erdogans Sohn wurde Fahrerflucht und Fahren ohne Führerschein vorgeworfen. Doch er kam davon.

Ein Verkehrsgutachter [Eyüp Çakmak] änderte kurz vor der Verhandlung seinen Bericht. [Ahmet konnte an der Verhandlung nicht teilnehmen. Er weilte zum Sprachstudium in England…] Wenig später wurde er [Çakmak ] von Erdogan [am 21.2.2014] zum Vize der staatlichen Schifffahrtsgesellschaft ernannt. [Näheres von Ali U. Arikan, link s.o.]

Korruptionsskandal um Erdogan-Nachwuchs

Auch sein zweiter Sohn, Necmettin Bilal Erdogan [seit 2004 mit Reyyan Uzuner verheiratet] taucht immer wieder in Zusammenhang mit kriminellen Machenschaften in der Presse auf. So soll er drei Millionen Dollar Schmiergeld gezahlt haben, um günstig an Immobilien zu gelangen. Auch gegen seine Stiftung [Türkiye Gençlik ve Eğitime Hizmet Vakfı (die 1996 gegründet wurde und bis 2012 İstanbul Eğitim ve Gençliğe Hizmet Vakfı hieß)] wird ermittelt. Der anklagende Staatsanwalt wurde von seinen Aufgaben entbunden. Bilal lebt nun in Italien. Die dortigen Behörden sollen [Sollen?? Von wegen: Das ist Fakt!! Siehe Handelsblatt-Artikel] seit März wegen angeblicher Geldwäsche gegen ihn ermitteln.“ (im Original sind nur Zwischenüberschriften fett gedruckt)

(Näheres siehe Internethaber-Artikel)

  • Geldwäschevorwurf gegen Bilal Erdoğan

Besonders die Netzfrauen sind im Aufzeigen der Machenschaften des Erdoğan-Klans aktiv:

„Als die Journalistin Lucia Goracci Erdogan [in einem Interview für Rai News 24 (ausgestrahlt) am 2.8.2016] auf die Vorwürfe gegen seinen Sohn Bilal Erdogan anspricht, antwortet er, ob Italien nicht genug mit seiner Mafia zu tun hätte, anstatt sich mit seinem Sohn zu beschäftigen.“

 

  • Korruptionsvorwürfe gegen Bilal Erdoğan

„Im Jahr 2013 wurde Bilal Erdogan von der Staatsanwaltschaft verdächtigt, Bestechungsgelder seines Vaters zu waschen. Grundlage war ein Dossier, das Fotos und Telefonmitschnitte zwischen Bilal und seinem Vater beinhaltete. Der damalige Premierminister befiehlt demnach seinem Sohn, „das ganze Geld im Haus“ verschwinden zu lassen. Viele bezeichneten den Mitschnitt als authentisch. Andere wiederum kritisierten, das Gespräch wirke künstlich und technisch nicht einwandfrei belegbar.“ (Demircan)

 

  • Die IS-Ölgeschäfte der Familie

„Anfang 2014 tauchte plötzlich ein zweiter Telefonmitschnitt auf. Darin geht es um eine angebliche Zahlung in Höhe von zehn Millionen US-Dollar. Von wem das Geld komme, wird nicht thematisiert. Medien spekulierten, es handele sich um Bestechungsgeld für eine Öl-Pipeline. […] „Im August [2015] wurde der Vorwurf laut, der Reichtum des IS beruhe zum Teil auf einem „Familien-Business“ der Erdogans. Bilals Schwester Sümeyye betreibe demnach ein Krankenhaus nahe der syrischen Grenze, in dem verwundete IS-Kämpfer gepflegt würden. Sohn Bilal soll anderen Anschuldigungen zufolge gestohlenes Öl aus IS-Gebieten im Irak in verschiedene asiatische Länder verschiffen. Öfters fiel im Zusammenhang mit Bilal der Begriff des „Ölministers“ der IS-Milizen. Schon im Mai 2014 fragte die türkische Tageszeitung Cumhuriyet in der Überschrift eines Artikels: „Was machen Bilals Schiffe an der syrischen Küste?““ (Demircan; im Original keine Hervorhebungen)

Der Cumhurriyet-Artikel lautet: Bilal Erdoğan’ın gemileri Suriye’ye ne taşıyor? – Wörtlich übersetzt: Was transportieren Bilal Erdoğans Schiffe nach Syrien? In dem Artikel wird u.a. ausgesagt, dass ein Schiff Bilal Erdoğans am 3.4.2014 von Noworossijsk (Russland) abgefahren, am 10.4.2014 in Istanbul angekommen, am selben Tag noch nach Tartus (Syrien) weitergefahren und dort am 14.4.2014 angekommen sei.

„Recep Tayyip Erdoğan’ın oğlunun ortak olduğu Manta Denizcilik’e ait G. İnebolu gemisinin, 3 Nisan 2014’te Rusya’nın Novorossiysk Limanı’ndan hareket ettiği, 10 Nisan’da İstanbul’a geldiği ve aynı gün tekrar yola çıktığı, Ege ile Akdeniz’den geçerek 14 Nisan günü Suriye’nin Esad denetimindeki Tartus Limanı’na demir attığı yine basına yansıyan haberler arasındadır.“

Das freilich legt nahe, dass die Erdoğans sogar mit den bösen, bösen Russen und al-Assad Geschäfte machen…

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Guido Reil redet Klartext, im Gutmenschsprech „Propaganda“ genannt

Frog1(Wieso ein Sozialdemokrat zur AfD überläuft, FOCUS online, 06.09.2016)

(Hart aber fair 05.09.2016 | „Fluchtpunkt Deutschland – hat Merkel ihre Bürger überfordert?“)

(Fluchtpunkt Deutschland – hat Merkel ihre Bürger überfordert?, hartaberfair, 5.9.2016)

(Anzahl der Mordopfer in Deutschland von 2000 bis 2015, statista)

(Bevölkerung – Entwicklung der Einwohnerzahl von Deutschland von 1990 bis 2015 (in Millionen), statista)

(Anzahl der polizeilich erfassten Opfer von Straftaten nach Straftatengruppen in Deutschland im Jahr 2015, statista)

Guido Reil hat es zu einiger Prominenz im Polit-Betrieb gebracht. Er ist einer der letzten Bergmänner im Ruhrpott, Gewerkschafter und Betriebsrat. Nach 26 Jahren trat er aus der SPD aus – und in die AfD ein. […]

„Ich bin und bleibe Sozi, ich bin strotzsozial eingestellt“, sagt der Bergmann und redet sich in schönstem Ruhrpott-Slang langsam in Rage. In Essen gebe es inzwischen in jedem Supermarkt Security, „sicher nicht, um den Flüchtlingen die Auslagen zu erklären“. Auf den Stadtteilfest habe es noch nie so viele sexuelle Übergriffe gegeben wie in diesem Jahr. Überall stehe jetzt Polizei „ohne Ende“ und er wolle nicht in einem Polizeistaat leben.“ (Focus; im Original kein Fettdruck)

Peter Altmaiers Antwort hierzu:

„Das ist genau die Propaganda, die unverantwortlich ist.“ (Livemitschnitt)

Gutmensch-Mitdiskutanten wie Merkel-Intimus Altmaier, EX-Präsidentschaftsbewerberin Gesine Schwan und  Herfried Münkler, der (zumindest) Realpolitik nur aus dem Hörsaal kennt, interessieren Erfahrungen einzelner freilich nicht. Sie haben ihre vorgefasste Gutmenschposition, die moralisch über allem schwebt — analog zum IS, der sich ja bekanntlich auch im Besitz der Wahrheit wähnt —: unverrückbar fest. Basta. Das wär‘ ja noch schöner: Sich als Professor/-in die eigene ideologisch heile Welt von so einem kleinkariert-kommunalrestringiert-engstirnigen Renegaten wie dem Reil kaputt reden lassen zu müssen.

Reil:

Die Realität wird verweigert. Und das nicht erst seit der Flüchtlingskrise, sondern schon viel länger, weil es ideologisch gewollt wird. Multikulti funktioniert [… nicht. Er wisse das], weil ich da wohne, weil ich das tagtäglich mit ansehe. […] Ich bin mit einer Russin verheiratet. Ich weiß, was Multikuli ist; ich weiß, was Integration bedeutet. Ich hab‘ alles durchlebt. […] Ich weiß, wovon ich rede. […]

Was mir in letzter Zeit auffällt: Die türkischen Kollegen werden jedes Jahr religiöser; und die türkischen Kollegen werden jedes Jahr nationaler. Diese Verehrung zu Erdoğan ist ein völlig neues Phänomen. Die Türken, mit denen ich aufgewachsen bin, für die war Atatürk der größte Türke. […] Heute verachten die Atatürk als jemanden, der die Türkei kaputt gemacht hat. Da hat sich etwas völlig verändert in den letzten Jahren, und das müssen wir mal wahrnehmen, langsam. Da kann man nicht einfach die Augen vor verschließen.“ (Livemitschnitt)

Schwans grinsend vorgetragene Pauschal-Antwort:

Wenn „man sagt, Multikulti funktioniert nicht, dann ist das eine sehr thetische Aussage, die zur sozialdemokratischen Tradition nicht passt.“ (Livemitschnitt)

Und ein wenig später, als es um die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht zu Köln in 2015 ging, sagte Schwan:

Ich „bitte […] zu akzeptieren, dass es unterschiedliche Wahrnehmungen der Realität gibt.“ (Livemitschnitt)

Beispiel gefällig?? Bitte sehr:

„Die größte Zahl von sexuellen Übergriffen passiert in den deutschen Familien. Das ist das größte Problem“. (Livemitschnitt)

Wie gut, dass uns Schwan mit ihrer selektiv-wahnhaften Wirklichkeitssicht als Bundespräsidentin erspart blieb!!

Doch auch Münkler wollte uns weismachen, wie vergleichsweise friedfertig die Flüchtlinge doch seien:

„Es gab 9 Totschlags- oder Morddelikte, die auf Flüchtlinge zurückgeführt werden, im Jahr 2015, auf 1,1 Millionen. Da haben Sie eine Relation die deutlich unterhalb der Relationierung der deutschen Bevölkerung liegt.“ (Livemitschnitt)

Angenommen, die Zahl stimmt, so ergibt sich unter Bezug auf statista

„Im Jahr 2015 gab es in Deutschland [insgesamt] 296 Mordopfer.“ (statista)

bzw. 589 Mord- & Totschlagopfer (statista)

ein anderer: mathematisch berechneter Befund als das von Münkler suggerierte Geschwätz. Denn legt man/frau nun die Einwohnerzahl Deutschlands von 2015 zu Grunde (laut statista 82,18 Mio Einwohner), so ergibt sich, dass die ach so friedfertigen Flüchtlinge

  • rechnet man NUR die (296) Morde ein:

mit 0,000008 Gewaltverbrechen/Flüchtling in 2015 doppelt so viele Gewaltverbrechen begangen haben wie die Gesamtbevölkerung mit 0,000004 Gewaltverbrechen/Einwohner.

  • rechnet man „Mord und Totschlag“ (insgesamt 589 Opfer) ein:

mit 0,000008 Gewaltverbrechen/Flüchtling in Relation zur Gesamtbevölkerung mit 0,000007 Gewaltverbrechen/Einwohner in 2015 mehr Gewaltverbrechen begangen haben.

So weit zur Lüge des sich (wie Schwan) die Wahrheit zurechtbiegenden Gutmenschen Münkler.

Aus all dem aufgezeigten Quakquak kann man/frau prima lernen, wie ’s geht: Sophistik funktioniert: Fakten, d.h. Praxisbefunde werden relativiert und/oder zu einer theoretischen Aussage verallgemeinert und so qua Transformation ins Allgemeine der Realität entfremdet, ja ihr übergestülpt… Alles halb so schlimm, alles aufgebauscht, alles total übertrieben, alles Propaganda… Eigentlich (!) sind die Flüchtlinge ja ganz lieb, gesetzestreu (Münkler), …

Und wenn Sophistik nicht hilft, gibt ’s ja noch die Amadeu Antonio Stiftung, die ja schon mal – vorsorglich (Heideggers Analyse der Sorge ist hier recht aufschlussreich) – prüfen könnte, ob man/frau dem Reil nicht strafrechtlich das Maul verbieten lassen könnte wegen flüchtlingsdiskriminierender Äußerungen… (Vielleicht sind ja all unsere Gutmenschpolitiker von Erdoğan (sei es klammheimlich oder offen) deswegen so entzückt, weil er vormacht, wie’s geht… inklusive des gebotenen Mittels der Verstellung, taqīya…)

Die uns verdummende Gutmenscherzählung à la Altmaier geht so:

„Und nun so zu tun, als ob hunderttausende von friedlichen Flüchtlingen, die vor einer Gefahr für Leib und Leben geflüchtet sind und nichts anderes wollen als friedlich zu leben, die Deutsch lernen, die sich beruflich integrieren wollen, als ob das der Grund dafür ist, dass die Polizei vor den Geschäften und vor den Vereinsfesten steht, ist unverantwortlich.“

(Selbst die Statistik spricht ‚was anderes (siehe auch: 1 Jahr Flüchtlingspolitik à la Merkel) und auch Psychologin Schauer widerspricht z.T. (siehe: MUFs sind per se gewaltbereit))

Die realitätsnähere, weil erfahrungsgesättigte Wutmensch-Gegenerzählung à la Reil aber geht so:

„Jetzt kommen Menschen aus dem Nahen Osten und von Afrika ohne Pässe, strotz-gesund, hervorragend gekleidet, und die bekommen hier das große Rundumsorglos-Paket, und das verstehen die [die Rentner mit Minimalrente, „150 Euro über der Grundsicherung“] nicht. Das sind Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, die etwas beigetragen haben zu unserem Land. Und jetzt kommen Menschen aus Nordafrika und aus dem Nahen Osten, aus dem Gebiet der Erde, das am gewalttätigsten, frauenfeindlichsten, antisemitisch und homophob ist und wir denken: Das wird alles hier gut. Und: Wir schaffen das. Aber ich bitte Sie, man muss ja mal die Realität wahrnehmen. Was ist denn da los in diesem Land? Wie sind denn diese Menschen geprägt? Die vergessen doch nicht auf einmal ihre ganze Prägung. Junge Männer mit 18, 19 sind fertig geprägt. Da machen sie nichts mehr in der Erziehung. Wissen Sie, wie schwer das ist? Man wird in der Kindheit geprägt. Das kann Ihnen jeder Soziologe erklären. Und dann ist das alles völlig egal. Das blenden wir einfach so weg.“

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1 Jahr Flüchtlingspolitik à la Merkel

Frog1(Merkels ernüchternde Bilanz, Handelsblatt online, 29.08.2016)

(Philipp Wittrock, Bilanz der Flüchtlingspolitik: Was haben wir schon geschafft?, SPIEGEL online, 31.08.2016)

(Anja Stehle u. Hannes Koch, Bei Dax-Firmen arbeiten bis jetzt nur 125 Flüchtlinge, WAZ online, 14.9.2016)

(Ralf Geißler, Mitteldeutsche Spitzenunternehmen beschäftigen zwölf Flüchtlinge, mdrAKTUELL (online), 14.9.2016)

(Die Bundesregierung, Integration durch Arbeit, 14.9.2016)

(Frank Stocker, Das ist die ökonomische Bilanz von „Wir schaffen das“, WELT online, 26.08.2016)

(Martin Lechtape u. Corinna Nohn, „Da kommen ja nur Männer“, Wirtschaftswoche, 2.09.2016)

(Ein Jahr lang „Wir schaffen das“: Das sind die wirtschaftlichen Auswirkungen, Focus Money online, 29.08.2016)

(Naive Flüchtlingspolitik: Star-Ökonom Sinn kritisiert Merkels Milchmädchenrechnung, Focus Money online, 2.9.2016)

(Jan Dams, „Flüchtlingskrise könnte fast eine Billion Euro kosten“, WELT online, 25.11.2015)

Wie Ulrich Greiner (siehe: Greiner geht auf Distanz zu Merkels Flüchtlingspolitik) urteilt das Handelsblatt bzgl. Merkels Solidaritätsersuchen:

„Ein Jahr nach der historischen Entscheidung von Angela Merkel, die Grenze für Flüchtlinge zu öffnen, wirkt ihr Diktum „Wir schaffen das“ immer noch wie ein leeres Versprechen. Vor allem die von Merkel eingeforderte Solidarität in Europa bleibt Wunschdenken. Am Wochenende lehnten es die Regierungschefs der osteuropäischen Staaten bei Merkels Besuch ab, Asylsuchende aufzunehmen. Die überwältigende Last trägt damit weiter Deutschland. Mit bis zu 300.000 Flüchtlingen rechnet Frank-Jürgen Weise, Chef der Flüchtlingsbehörde, in diesem Jahr.“ (im Original kein Fettdruck)

Flüchtlingszahlen

„Mehr als eine Million Menschen kamen im vergangenen Jahr nach Deutschland – aus Syrien, dem Irak, aus Afghanistan, Nordafrika, vom Balkan. […] Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden rund 220.000 Migranten neu registriert.“ (Wittrock)

Das BAMF rechnet durchschnittlich mit einem Familienangehörigen pro syrischem Flüchtling, der nachträglich zuwandert. Die unerwartet geringe Zahl ergibt sich unter anderem dadurch, dass rund die Hälfte unter 25 ist und daher wahrscheinlich keine Ehepartner oder Kinder hat. Daraus ergäbe sich, dass weitere 655.000 Personen über den Familiennachzug zuwandern.“ (Stocker)

Integration

„Im April schätzte Bamf-Chef Weise, dass in diesem Jahr rund 200.000 Kursplätze [in Sprach- und Integrationskursen] fehlen würden.“

„Laut Kultusministerkonferenz wurden in den Jahren 2014 und 2015 bereits 325.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche ins deutsche Schulsystem integriert“. Doch es fahlen ca. 8000 Lehrer.

„Die Kultusministerkonferenz geht in ihrem aktuellen Bildungsbericht zudem davon aus, dass allein für die 2015 nach Deutschland gekommenen Kinder zusätzlich bis zu 58.000 Kitaplätze benötigt werden. Um die Betreuung sicherzustellen, würden bis zu 9400 zusätzliche Fachkräfte gebraucht.“ (Wittrock; im Original kein Fettdruck)

Arbeitsmarkt

„Die zehn größten Unternehmen Mitteldeutschlands bringen es zusammen auf 37 Milliarden Euro Umsatz. Doch fragt man bei ihnen nach, wie viele Flüchtlinge sie beschäftigen, fällt die Zahl bescheiden aus: Es sind zwölf. […] Allein elf arbeiten bei den Technischen Werken Dresden, einer städtischen Firmengruppe, die sich um den Nahverkehr, das Stromnetz und die Stadtreinigung kümmert.“ (mdr; im Original kein Fettdruck)

12 Einstellungen von Flüchtlingen in Mitteldeutschland. Großartig. Wir gratulieren!

„Bis Mitte September haben laut dem Recherchenetzwerk correctiv.org die 30 im Dax gelisteten Unternehmen lediglich 125 Flüchtlinge eingestellt.“ (WAZ; im Original kein Fettdruck)

125 Einstellungen von Flüchtlingen in DAX-Unternehmen. Großartig. Wir gratulieren!

„Im Juli wurden laut Arbeitsagentur 322.000 geflüchtete Menschen als arbeitsuchend betreut, jene also, deren Asylantrag schon bewilligt ist. Vor der Bewilligung ist der Zugang zum Arbeitsmarkt versperrt. Von den 322.000 Betreuten waren 141.000 [knapp 44%] arbeitslos.“ (Wittrock; im Original kein Fettdruck)

„Neben den fehlenden Sprachkenntnissen ist dafür maßgeblich, dass ein recht hoher Anteil der Flüchtlinge (40 Prozent und mehr) keine Schulbildung mit grundlegenden Kenntnissen aufweist.“ (Krämer zitiert nach Stocker; im Original kein Fettdruck)

„Zwar stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland zwischen Mai 2015 und Mai 2016 um 700.000 Personen. Davon waren aber nur 24.000 Zuwanderer [i.e. 3,4%] aus nichteuropäischen Asylherkunftsländern. [Welch‘ großartige Quote!]

Während die Arbeitslosenquote der deutschen Bevölkerung auf 6,1 Prozent fiel, stieg die Arbeitslosenquote bei Zuwanderern aus nicht-europäischen Asylherkunftsländern innerhalb eines Jahres um mehr als zehn Prozentpunkte auf 52,1 Prozent. Zum Vergleich. Die Arbeitslosenquote unter allen Ausländern hat sich nur leicht von 14,7 Prozent auf 15,0 Prozent erhöht.“ (Focus, 29.8.2016)

Kommentar der Bundesregierung: Statt sich zu schämen, heuchelt sie Erfolg:

„Die Bundesregierung will noch mehr Unternehmen motivieren, Flüchtlinge auszubilden und zu beschäftigen.“

Soll das die allseits versprochene „Bereicherung“ unserer Gesellschaft sein?? (Danke, aber verarschen kann ich mich selbst.)

Kosten / Jahr

Laut BAMF: „980 Euro pro erwachsenem Flüchtling im Monat“ (Stocker);

Annahme 1: 50% der Flüchtlinge sind Erwachsene: So kosten diese Personen folglich (mindestens) 5,88 Milliarden EUR/Jahr. Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, kalkuliert Ausgaben des Staats in Höhe von „6,5 Milliarden Euro“ pro Jahr. (laut Stocker)

Annahme 2: „Das Kieler Institut für Weltwirtschaft schätzt die jährlichen Kosten pro Flüchtling auf 13.000 Euro.“ (Lechtape u. Nohn) Demnach kosten 1,0 Mio Flüchtlinge 13 Milliarden Euro/Jahr, i.e. doppelt so viel wie das BAMF vorgibt.

Freilich sind diese Zahlenspiele reichlich naiv kalkuliert. Die tatsächlichen fiskalischen Lasten dürften weit höher liegen…

Bernd Raffelhüschens und Hans-Werner Sinns Kostenschätzung

900.000.000.000 – oder fast eine Billion Euro. Rund ein Drittel der deutschen Wirtschaftsleistung. So viel müsste Deutschland jetzt zurückstellen, um die Kosten der Flüchtlingskrise zu decken. Und das sind nur die Zahlen, wenn alles einigermaßen gut läuft, betont Raffelhüschen.“ (Dams; im Original kein Fettdruck)

Hans-Werner „Sinn ging auf Kostenschätzungen ein, die unter anderem von dem Freiburger Ökonomen Bernd Raffelhüschen stammen. Der erwartet, dass jeder eingewanderte Flüchtling unterm Strich 450.000 Euro kostet. Bei 1,1 Zugewanderten läge der Gesamtaufwand bei rund 500 Milliarden Euro. Diese Summe sinkt laut Sinn nur dann, wenn viele Flüchtling[e] hochgebildet sind und gut bezahlte Jobs finden. Nur dann flössen hohe Einkommensteuer-Zahlungen zurück ins System. Hans-Werner Sinn sieht allerdings infolge der Flüchtlingskosten kein Problem, dass der Staat die Schuldenbremse einhält. Der einfache Grund: Finanzminister Schäuble spart dank der EZB-Niedrigzins-Politik viele Milliarden Euro.

Zur Lösung des Kostenproblems bei der Zuwanderung macht Hans-Werner Sinn einen provokanten Vorschlag. Er wünscht sich ein Einwanderungsgesetz nach kanadischen Vorbild. Dort ermittelt ein Punktesystem die am besten geeigneten Zuwanderer. Diese dürfen dann nach zuvor festgelegten Quoten ins Land kommen.“ (Focus, 2.9.2016; im Original kein Fettdruck)

Angesichts der Flutung Deutschlands mit mehrheitlich salafistisch sozialisierten arbeitsunfähigen und/oder -unwilligen Flüchtlingen (s.o.) ist Sinns Forderung mehr als berechtigt…

Frog4

 

 

 

 

U. Greiner geht auf Distanz zu Merkels Flüchtlingspolitik

Frog1(Ulrich Greiner, Das war kein gutes Jahr, ZEIT, 1.9.2016, 2)

(Bernd Ulrich, Ein Jahr wie keines, ZEIT, 25.8.2016, 3)

Ja, was ist denn da passiert?? Kaum zu glauben, aber ZEIT-Journalist Ulrich Greiner geht auf Distanz zum Gutmenschsprech der etablierten Parteien und widerspricht seinem Kollegen Bernd Ulrich. Man/frau könnte meinen, er habe u.a. Salazar (Die Sprache des Terrors) gelesen…

Umbau Deutschlands zum Weltflüchtlingshotel     

    „Und dann ging ein Foto von ihr [Merkel] um die Welt. Das Selfie, aufgenommen im September 2015 in einer Berliner Unterkunft, zeigt sie lächelnd und Wange an Wange mit einem Flüchtling. Wer jetzt noch daran zweifelte, dass hierzulande die Verfolgten und Entrechteten allesamt willkommen seien, dem war nicht zu helfen.“ [… Folglich:]

    Es kam die Willkommenskultur. […] Der Hinweis, die Mehrzahl der Zuwanderer entstamme einer vormodernen, einer antisäkularen Kultur, die mit der unsrigen nur schwer vereinbar sei [s. Abbas Khider, Ohrfeige], erschien vielen allein schon deshalb als abwegig, weil es die Pegida-Demonstranten gewesen waren, die der Furcht vor einer Islamisierung ebenso aggressiv wie unbeholfen Ausdruck gegeben hatten. […]

    Sogar die zur Kontrolle berufenen Medien, einschließlich der Bild-Zeitung und der öffentlich-rechtlichen Sender, haben sich den von Angela Merkel ausgerufenen Humanitarismus, jedenfalls zu Beginn, weitgehend zu eigen gemacht sich beeilt, die moralisch unangreifbare Seite zu besetzen. […

Doch in einer der Tradition der (insbes. radikalen) Aufklärung verpflichteten Politik geht es nicht um Moral, sondern um Vernunft!! –: Das sollte man/frau meinen und erwarten dürfen… Greiner zumindest sieht das so:]

Es geht in der Flüchtlingsfrage nicht in erster Linie um Moral, sondern darum, eine Politik zu betreiben, die es erlaubt, das Richtige zu tun.“ (im Original kein Fettdruck)

Doch solange das Gutmenschsprech den Diskursrahmen setzt und uns die Emotions-Funktionäre von Pro Asyl, Amadeu Antonio Stiftung & Co manichäisch diktieren, was gut vs. falsch zu sein hat — übrigens: ähnlich der (fast) ausschließlich moralisch argumentierenden IS-Propaganda —, kann sich eine rational bestimmte Auseinandersetzung gar nicht (erst) entfalten.

Das ohnehin von links gesetzte Ideal des herrschaftsfreien Diskurses wurde schon immer von den pseudolinken Moralaposteln selbst, a priori und damit am nachhaltigsten desavouiert.

Frog4

 

 

Nachspiel zur Armenien-Resolution

Frog1(Ralf Neukirch u. Christoph Schult, Armenien-Resolution: Merkel geht auf Erdogans Forderung ein, SPIEGEL online, 02.09.2016, 10.16 Uhr)

(Roland Nelles u. René Pfister, Kommentar zur Armenien-Debatte: Eine Distanzierung, die nicht so heißen darf, SPIEGEL online, 02.09.2016, 13.23 Uhr)

(Streit um Armenien-Resolution: Türkei begrüßt Stellungnahme der Bundesregierung, SPIEGEL online, 03.09.2016, 08.57 Uhr)

Auf einen SPIEGEL-online-Bericht zur Armenien-Resolution vom 02.09.2016, 10.16 Uhr hin (s.o.) fühlte sich diverses Regierungsfedervieh aus seiner Lethargie aufgeschreckt und genötigt – sich echauffierend – zu verteidigen:

In der heute-Sendung vom 2.9.2016 (19.00 Uhr) hieß es:

  • Regierungssprecher Steffen Seibert habe gesagt: Die Armenienresolution sei nicht rechtlich verbindlich.
  • Außenminister Steinmeier:

„Der Bundestagsagt sagt aber auch selbst, dass nicht jede Resolution eine rechtliche Bindungswirkung zur Folge hat.“

  • Kritikerin Sevim Dağdelen:

„Ich vermute eher, dass dieses Wording des Regierungssprechers mit der türkischen Seite abgesprochen worden ist, dass das als ein Kniefall vor dem Despoten Erdoğan als ausreichend angesehen wird von der türkischen Regierung.“

  • Bestätigt wird dies von Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios:

„Das Votum der Abgeordneten sei nicht bindend. Dieser Satz war der Türkei besonders wichtig, hat uns ein [türkisches] Regierungsmitglied heute [am 02.09.2016] bestätigt.“

  • Der Abstimmung im Deutschen Bundestag vor etwa drei Monaten blieben Bundeskanzlerin, Vizekanzler und Außenminister fern. Merkel stimmte in einer Probeabstimmung – als Abgeordnete! – jedoch (immerhin) zu.

In der tagesschau 02.09.2016 20:00 Uhr durfte auch Mutti auftreten:

  • Merkel:

„Was wir in Gesprächen mit der Türkei deutlich gemacht haben, ist: Was ist eine Bundestagsresolution? Es ist eine politische Äußerung … [Resolutionen sind] nicht rechtlich bindend“.

Erstaunlich deutlich und scharf kommentierten darauf hin Roland Nelles und René Pfister die Volksverarschung durch Mutti und Konsorten zum Wohle Erdoğans:

„Was für ein Eiertanz: Um den Ärger mit der Türkei zu dämpfen, erklärt Regierungssprecher Steffen Seibert, die Armenien-Resolution, in der der Türkei ein Völkermord an den Armeniern am Anfang des 20. Jahrhunderts vorgeworfen wird, sei für die Regierung nicht rechtsverbindlich.

Diese Klarstellung war erwartet worden, der SPIEGEL hatte zuerst darüber berichtet. Die Türkei machte sie in Gesprächen mit deutschen Diplomaten zur Bedingung, damit deutsche Abgeordnete wieder zu den Bundeswehrsoldaten am Stützpunkt Incirlik reisen können.

Seibert und alle anderen Koalitionäre erklären nun leutselig, das sei keine Distanzierung von der Resolution des Parlaments. Das ist politische Irreführung für Anfänger. Denn Seiberts Äußerung ist natürlich doch eine Distanzierung, sie darf nur nicht so heißen. Schließlich soll das deutsche Publikum nicht den Eindruck erhalten, Merkel und die Regierung machten den Kotau vor dem Autokraten Erdogan. Zwei Landtagswahlen stehen vor der Tür, und Erdogan ist in Deutschland ungefähr so beliebt wie Hagel im August.“

Bestätigt wird der „Kommentar“ der beiden durch die kurz nach der Regierungserklärung erfolgte Stellungnahme der Türkei:

„“Wir sehen das generell eher positiv“, heißt es aus der Türkei zum Statement der Bundesregierung zur Armenien-Resolution. Offenbar dürfen Bundestagsabgeordnete bald wieder zum Bundeswehr-Luftwaffenstützpunkt nach Incirlik reisen. [st das nicht herrlich??!! Was für ein Deal! So schön! So herrlich! Άξιον εστί!]

Das Entgegenkommen hat seine Wirkung nicht verfehlt: Nach der Stellungnahme der Bundesregierung zur Armenien-Resolution des Bundestags dürfen Bundestagsabgeordnete wieder zum Luftwaffenstützpunkt im türkischen Incirlik reisen. Damit ist genau jenes Szenario eingetreten, das der SPIEGEL am Freitag in einer viel beachteten Meldung vorab beschrieben hatte. Die Planung der Verteidigungspolitiker für die Reise stehe, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, der „Berliner Zeitung“. „Wir wollen am 4. Oktober in die Türkei fliegen.““ (Eigenname im Original nicht hervorgehoben)

Was ist das doch für ein devot-verschleimt-verlogenes Pack, von dem wir regiert werden!!

Und das will sich der AfD moralisch überlegen fühlen?? Auf welcher Grundlage denn?? — Schämt Euch!! Wird Zeit, dass Ihr abdankt…

Frog4

Auch die Bundesregierung sieht Erdoğan als Islamisten – klammheimlich!!

Frog1(Arnd Henze, Türkei „Aktionsplattform“ für Islamisten, tagesschau.de, 16.8.2016)

(Nach dem Eklat kommt die Verteidigungsministerin, ZEIT online, 1.7.2016)

(tagesthemen 17.08.2016 22:16 Uhr)

(Thomas de Maizière, „Da ist nichts zu bereuen“, tagesschau.de, 18.8.2016)

(Günter Meyer, „Erdogan will sunnitische Herrschaft“, tagesschau.de, 18.8.2016)

(Bernd Benthin,Türkei empört über Terror-Analyse, mo:ma, 18.8.2016)

Nun ist es amtlich: Die Oberschleimer der Nation, Steinmeier – Politbarometer-Dauersieger – und Wir schaffen dasMerkel, verarschen das deutsche Volk. Ob ihre Wähler, die zugelullten und Verstand amputierten Gutmenschen nun aufwachen?? – Wohl eher nicht…

Hier die hübschesten Passagen aus dem Text von Arnd Henze, ARD-Hauptstadtstudio:

„Die Zusammenarbeit mit islamistischen und terroristischen Organisationen im Nahen und Mittleren Osten ist nach Einschätzung der Bundesregierung seit Jahren bewusste Politik der türkischen Regierung und wird von Präsident Recep Tayyip Erdogan aktiv unterstützt.

Das geht aus einer als vertraulich eingestuften Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt: „Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft, Anmerkung der Redaktion), die HAMAS und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident ERDOGAN unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern.“ (Hervorgehoben im Original, Anmerkung der Redaktion) [Eigennamen in Henzes Text nicht hervorgehoben]

Beziehungen zur Hamas gezielt intensiviert

Damit stellt die Bundesregierung erstmals offiziell eine direkte Verbindung zwischen dem türkischen Präsidenten und einer Terrororganisation her – denn als solche wird zumindest die Hamas seit 2003 in der Europäischen Union eingestuft. Die Türkei habe die Beziehungen zur Hamas und anderen Organisationen sogar gezielt intensiviert, heißt es in dem Papier: „Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt.“

Bisher bewusste Zurückhaltung der Bundesregierung

Wie brisant diese auf Einschätzungen des BND basierende Stellungnahme ist, wird im frei zugänglichen Teil der Stellungnahme deutlich. Eine offene Beantwortung könne „aus Gründen des Staatswohls“ nicht erfolgen, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder.

[Nicht nur dem stinkt ’s…]

Tatsächlich ist der Widerspruch zu den öffentlichen Aussagen der Bundesregierung offensichtlich: Seit Beginn der Flüchtlingskrise hatten sich vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit kritischen Äußerungen zur türkischen Politik bewusst zurückgehalten und zuletzt sogar Verständnis für das harte Vorgehen der Behörden nach dem gescheiterten Putsch geäußert.

[… Denn auf offiziellem Weg ist stets gutmenschiges Abwiegeln, Kuschen und Schleimen angesagt.

Daher wurde das brisante Papier – Schröders Antwort auf eine „Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen u. a. und der Fraktion DIE LINKE“ denn auch der ARD ohne vorherige Einbindung und ohne Absprache mit dem von der SPD geführten Außenministerium, insbes. Oberschleimer Steinmeier zugespielt… wohl zudem noch mit freundlicher Ermutigung des BND, den der Schmusekurs von Merkel und Co. gegenüber Erdoğan ebenso ankotzen dürfte wie den Verfassungsschutz Muttis Wir schaffen das-Gequake… (siehe Verfassungsschutz-Kritik an Merkel)]

Offenbar keine Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt

Doch nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat sich das Ressort von Innenminister Thomas de Maizière dabei nicht mit dem für diese Fragen eigentlich zuständigen Auswärtigen Amt abgestimmt. Der an die Linkspartei versandte Text liege bisher auch nicht vor, heißt es. [Haha!…]

Formal gilt die Antwort des Innenministeriums an den Bundestag allerdings nun dennoch als offizielle Position der Bundesregierung. [Wer immer der/die Whistleblower ist/sind: Das habt ihr herrlich eingefädelt. Danke!] Ein Vorgang, den der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich scharf kritisiert. Er befürchtet Konsequenzen im Verhältnis zu Ankara: „Bei einer so sensiblen und weitreichenden Einschätzung hätte das Auswärtige Amt einbezogen werden müssen. Immerhin handelt es sich bei der Türkei um ein NATO-Land, und deutsche Soldaten sind dort gegenwärtig stationiert.““

Die aber dürfen von Bundestagsabgeordneten aus ihrer Heimat nicht besucht werden -, was freilich Nachrück-Mutti von der Leyen nicht von ihrem fotogen vermarkteten Schleimkurs abbringen konnte…

Und so gilt denn auch jetzt und allezeit der Regierungs-Imperativ: Es darf, soll und so wird denn auch voll Freude, volle Pulle gutmensch-korrekt abgewiegelt und weitergeschleimt werden. Von Ewigkeit zu Ewigkeit. Amen.

Beweise gefällig?

Schröders Kommentar zu seinem angeblichen Büroversehen in den Tagesthemen am 17.8.2016:

„Wenn ein Mitglied des Deutschen Bundestages mich nach Informationen innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Bundesregierung fragt, dann ist es meine Verpflichtung auch entsprechend zu antworten. Wenn eine nachgeordnete Behörde entsprechende Informationen hat, da kann ich nicht einfach Informationen unterdrücken, wie das Auswärtige Amt das offensichtlich möchte.“

Sawsan Chebli, Stellv. Sprecherin Auswärtiges Amt:

„Das, was wir da lesen, machen wir uns in dieser Pauschalität nicht zu eigen.“

Quod erat demonstrandum…

Übrigens: Thomas de Maizière stellte sich nachträglich hinter Schröder:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Einstufung der Türkei als „zentrale Aktionsplattform“ für Islamisten im Nahen Osten verteidigt. Das sei eine „pointierte Darstellung“ eines „Teilaspekts türkischer Wirklichkeit“, sagte er dem rbb. Die Realität in der Türkei und die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Ankara gingen darüber hinaus. Auf die Frage, ob er das Papier bereue, sagte de Maizière in dem Interview: „Da ist nichts zu bereuen.“ (im Original keine Hervorhebungen)

Damit ist nun endgültig klar, wo die Oberschleimer sitzen…

Meinungen von Türkeiexperten:

Günter Meyer:

Während sich das Auswärtige Amt von den kritischen Aussagen des Innenministeriums zur Türkei zumindest teilweise distanziert, hält Experte Günter Meyer die Einschätzung für realistisch. Im tagesthemen-Interview sagte er, der türkische Präsident Erdogan habe auch dem IS aktiv geholfen.

[…]

Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt, teilt diese Einschätzung. In den tagesthemen sagte er, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe auch der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bei der Ausbreitung in den Kurdengebieten im Norden Syriens aktiv geholfen – mit Waffen, der Einschleusung von Dschihadisten, der Versorgung verletzter Kämpfer und durch Ölschmuggel. „Erst als es auch in der Türkei zu einzelnen Anschlägen durch den ‚Islamischen Staat‘ gekommen ist, erst da hat sich Erdogan gegen den IS gewandt – allerdings nur in sehr begrenzter Form.““

Guido Steinberg:

„Also das wirklich Brisante scheint in diesem Papier nicht vorgekommen zu sein oder es wurde ganz einfach nicht zitiert. Das Brisante ist nämlich die Duldung des IS. Ohne das wohlwollende Schweigen, ohne die wohlwollende Duldung der Türken hätte der IS im Irak und in Syrien gar nicht so stark werden können.“ (mo:ma)


 

 

Frog4

Erdoğan und Refah

Frog1(Yekta Özden, „Erdoğans Krieg gegen die Kemalisten hat nie aufgehört“, Interviewt von Tim Neshitov, SZ, 5.8.2016, 7)

(European Court of Human Rights, CASE OF REFAH PARTİSİ (THE WELFARE PARTY), Straßburg, 13.2.2003)

Der ehemalige türkische Verfassungsrichter Yekta Özden, unter dessen Vorsitz Refah (als Partei) Anfang 1998 verboten wurde, hält das damals ausgesprochene Verbot auch im Nachhinein noch für „richtig“:

„Ja, ich halte es auch heute für richtig, dass solche Parteien verboten werden.

[und antwortet auf Tim Neshitovs nächste Frage:]

Wie hat sich die AKP entwickelt?

Sie unterscheidet sich heute kaum noch von Refah. Die AKP setzt eigentlich die  islamistische Agenda von Refah um.“

Das war, ist und bleibt Erdoğans Agenda, ob die verblendeten Gutmenschen dies nun wahrhaben wollen oder nicht…

Übrigens: Am 13.2.2003 bestätigte der EGMR die Rechtmäßigkeit des Parteiverbots unter Verweis auf beabsichtigte Einführung der Scharia.

Hier für all die Gutmenschen, die vom EGMR angeführten Hinweise auf die Absicht der türkischen Islamisten, die Scharia wieder einzuführen, zum Nachlesen:

„(b) Sharia

120. The Court observes in the first place that the intention to set up a regime based on sharia was explicitly portended in the following remarks cited by the Constitutional Court, which had been made by certain members of Refah, all of whom were MPs:

– In a television interview broadcast on 24 November 1996 Mr Hasan Hüseyin Ceylan, Refah MP for the province of Ankara, said that sharia was the solution for the country (see paragraph 34 above);

– On 8 May 1997 Mr İbrahim Halil Çelik, Refah MP for the province of Şanlıurfa, said: “I will fight to the end to introduce sharia” (see paragraph 37 above);

– In April 1994 Mr Şevki Yılmaz, Refah MP for the province of Rize, urged believers to “call to account those who turn their backs on the precepts of the Koran and those who deprive Allah’s Messenger of his jurisdiction in their country” and asserted: “Only 39% [of the rules] in the Koran are applied in this country. Six thousand five hundred verses have been quietly forgotten …” He went on to say: “The condition to be met before prayer is the Islamisation of power. Allah says that, before mosques, it is the path of power which must be Muslim” and “The question Allah will ask you is this: ‘Why, in the time of the blasphemous regime, did you not work for the construction of an Islamic State?’ Erbakan and his friends want to bring Islam to this country in the form of a political party. The prosecutor understood that clearly. If we could understand that as he did, the problem would be solved” (see paragraph 33 above).

121. The Court further notes the following remarks by Refah’s chairman and vice-chairman, on their desire to set up a “just order” or “order of justice” or “God’s order”, which the Constitutional Court took into consideration:

– On 13 April 1994 Mr Necmettin Erbakan said: “Refah will come to power and a just order [adil dozen] will be established” (see paragraph 31 above), and in a speech on 7 May 1996 he praised “those who contribute, with conviction, to the supremacy of Allah” (see paragraph 39 above);

– While on pilgrimage in 1993 Mr Ahmet Tekdal said: “If the people … do not work hard enough to bring about the advent of ‘hak nizami’ [a just order or God’s order], … they will be tyrannised by [renegades] and will eventually disappear … they will not be able to give a satisfactory account of themselves to Allah, as they will not have worked to establish ‘hak nizami’ ” (see paragraph 35 above).

122. Even though these last two statements lend themselves to a number of different interpretations, their common denominator is that they both refer to religious or divine rules as the basis for the political regime which the speakers wished to bring into being. They betray ambiguity about those speakers’ attachment to any order not based on religious rules. In the light of the context created by the various views attributed to Refah’s leaders which the Constitutional Court cited in its judgment, for example on the question of the wearing of Islamic headscarves in the public sector or on the organisation of working hours in the civil service to fit in with the appointed times for prayers, the statements concerned could reasonably have been understood as confirming statements made by Refah MPs which revealed the party’s intention of setting up a regime based on sharia. The Court can therefore accept the Constitutional Court’s conclusion that these remarks and stances of Refah’s leaders formed a whole and gave a clear picture of a model conceived and proposed by the party of a State and society organised according to religious rules.

123. The Court concurs in the Chamber’s view that sharia is incompatible with the fundamental principles of democracy, as set forth in the Convention:

“72. Like the Constitutional Court, the Court considers that sharia, which faithfully reflects the dogmas and divine rules laid down by religion, is stable and invariable. Principles such as pluralism in the political sphere or the constant evolution of public freedoms have no place in it. The Court notes that, when read together, the offending statements, which contain explicit references to the introduction of sharia, are difficult to reconcile with the fundamental principles of democracy, as conceived in the Convention taken as a whole. It is difficult to declare one’s respect for democracy and human rights while at the same time supporting a regime based on sharia, which clearly diverges from Convention values, particularly with regard to its criminal law and criminal procedure, its rules on the legal status of women and the way it intervenes in all spheres of private and public life in accordance with religious precepts. … In the Court’s view, a political party whose actions seem to be aimed at introducing sharia in a State party to the Convention can hardly be regarded as an association complying with the democratic ideal that underlies the whole of the Convention.”

124. The Court must not lose sight of the fact that in the past political movements based on religious fundamentalism have been able to seize political power in certain States and have had the opportunity to set up the model of society which they had in mind. It considers that, in accordance with the Convention’s provisions, each Contracting State may oppose such political movements in the light of its historical experience.

125. The Court further observes that there was already an Islamic theocratic regime under Ottoman law. When the former theocratic regime was dismantled and the republican regime was being set up, Turkey opted for a form of secularism which confined Islam and other religions to the sphere of private religious practice. Mindful of the importance for survival of the democratic regime of ensuring respect for the principle of secularism in Turkey, the Court considers that the Constitutional Court was justified in holding that Refah’s policy of establishing sharia was incompatible with democracy (see paragraph 40 above).

[Insbesondere die folgenden Ausführungen sollten angesichts der Flutung Deutschlands mit fundamentalistisch vorgeprägten Sunniten aus diversen die Scharia preisenden Regionen dieser Erde heute wieder aufmerksam gelesen werden!!]

(c) Sharia and its relationship with the plurality of legal systems proposed by Refah

126. The Court will next examine the applicants’ argument that the Chamber contradicted itself in holding that Refah supported introducing both a plurality of legal systems and sharia simultaneously.

It takes note of the Constitutional Court’s considerations concerning the part played by a plurality of legal systems in the application of sharia in the history of Islamic law. These showed that sharia is a system of law applicable to relations between Muslims themselves and between Muslims and the adherents of other faiths. In order to enable the communities owing allegiance to other religions to live in a society dominated by sharia, a plurality of legal systems had also been introduced by the Islamic theocratic regime during the Ottoman Empire, before the Republic was founded.

127. The Court is not required to express an opinion in the abstract on the advantages and disadvantages of a plurality of legal systems. It notes, for the purposes of the present case, that – as the Constitutional Court observed – Refah’s policy was to apply some of sharia’s private-law rules to a large part of the population in Turkey (namely Muslims), within the framework of a plurality of legal systems. Such a policy goes beyond the freedom of individuals to observe the precepts of their religion, for example by organising religious wedding ceremonies before or after a civil marriage (a common practice in Turkey) and according religious marriage the effect of a civil marriage (see, mutatis mutandis, Serif v. Greece, no. 38178/97, § 50, ECHR 1999-IX). This Refah policy falls outside the private sphere to which Turkish law confines religion and suffers from the same contradictions with the Convention system as the introduction of sharia (see paragraph 125 above).

128. Pursuing that line of reasoning, the Court rreligion.

It reiterates that freedom of religion, including the freedom to manifest one’s religion by worship and observance, is primarily a matter of individual conscience, and stresses that the sphere of individual conscience is quite different from the field of private law, which concerns the organisation and functioning of society as a whole.

It has not been disputed before the Court that in Turkey everyone can observe in his private life the requirements of his religion. On the other hand, Turkey, like any other Contracting Party, may legitimately prevent the application within its jurisdiction of private-law rules of religious inspiration prejudicial to public order and the values of democracy for Convention purposes (such as rules permitting discrimination based on the gender of the parties concerned, as in polygamy and privileges for the male sex in matters of divorce and succession). The freedom to enter into contracts cannot encroach upon the State’s role as the neutral and impartial organiser of the exercise of religions, faiths and beliefs (see paragraphs 91‑92 above).ejects the applicants’ argument that prohibiting a plurality of private-law systems in the name of the special role of secularism in Turkey amounted to establishing discrimination against Muslims who wished to live their private lives in accordance with the precepts of their religion.

It reiterates that freedom of religion, including the freedom to manifest one’s religion by worship and observance, is primarily a matter of individual conscience, and stresses that the sphere of individual conscience is quite different from the field of private law, which concerns the organisation and functioning of society as a whole.

It has not been disputed before the Court that in Turkey everyone can observe in his private life the requirements of his religion. On the other hand, Turkey, like any other Contracting Party, may legitimately prevent the application within its jurisdiction of private-law rules of religious inspiration prejudicial to public order and the values of democracy for Convention purposes (such as rules permitting discrimination based on the gender of the parties concerned, as in polygamy and privileges for the male sex in matters of divorce and succession). The freedom to enter into contracts cannot encroach upon the State’s role as the neutral and impartial organiser of the exercise of religions, faiths and beliefs (see paragraphs 91‑92 above).“ (im Original keine Hervorhebungen)

(Siehe auch: Merkel und Co. sehen Erdoğan insgeheim als Islamisten)

Frog4

 

Wir schaffen das! — Wirklich? Von wegen…

Frog1(Hunderte Anwerbeversuche von Islamisten bei Flüchtlingen, N24 (online), 14.8.2016)

(Martin Lutz u. Daniel F. Sturm, Bundesländer zählen mehr als 1000 Kinderehen, WELT online, 14.8.2016)

(Minister: Nicht alle Flüchtlinge registriert, n-tv online, 3.8.2016)

(Bis Ende September sollen alle Flüchtlinge registriert sein, Tagesspiegel online, 11.8.2016)

(Stefan Groß, 5 Gründe, warum die Flüchtlinge heimlich weiter zu uns kommen, The European online, 7.8.2016)

Die Überforderung ist eklatant!! Hier (nur) drei Baustellen:

Islamisierung der Flüchtlinge

Die Anwerbungsbemühungen und -praktiken der Salafisten in/im Umfeld der Flüchtlingsheime sind lange bekannt. Genauso lange wurden sie totgeschwiegen. Es wurde abgewiegelt und verharmlost. Kritiker wurden in die rechte Ecke gestellt. (Und Pegidas Protest dadurch aufgewertet.) Getan wurde nichts. Musste ja auch nicht sein: Denn es gab ja kein Problem. Der Verfassungsschutz hat lange gewartet, gemahnt und gezögert, jetzt ist Hans-Georg Maaßen der Kragen geplatzt. Die Inaktivität der Gutmenschen-Politik ist ihm zu viel geworden und er hat seinen Frust geäußert:

„Der Verfassungsschutz beobachtet mit Sorge die Versuche radikaler Islamisten, unter Flüchtlingen neue Mitstreiter anzuwerben. „Es gibt bislang mehr als 340 Fälle, die uns bekannt geworden sind“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. „Aber das sind nur die, von denen wir erfahren haben. Vermutlich gibt es mehr Fälle.“
Maaßen sagte, der Verfassungsschutz habe Betreiber von Flüchtlingsheimen bereits für das Problem sensibilisiert [!!] und ihnen Informationen dazu [!!] an die Hand gegeben. „Es bereitet uns Sorge, wenn Salafisten und andere Islamisten Werbung in den Asylunterkünften machen.“
Der Verfassungsschutzchef beklagte: „Bekanntermaßen sind unter den Asylsuchenden sehr viele junge Männer mit sunnitischer Konfession. Die kommen oft aus konservativen islamischen Milieus und wollen freitags in eine arabischsprachige Moschee gehen.“

Unter diesen gebe es zahlreiche islamistische, salafistische Moscheen in Deutschland. [!!] „Sie bilden ein Vorfeld der Radikalisierung. Das ist gefährlich. Deshalb haben wir eine Vielzahl unter Beobachtung [!!] genommen“, sagte Maaßen. „In Deutschland ist es so, dass die arabischsprachige Moscheenlandschaft nicht organisiert ist. Von staatlicher Seite besteht da relativ wenig Einflussmöglichkeit.“

Und im Fall von Ditib?? Die Organisation darf – trotz der heuchlerisch-distanzierten Verlautbarungen aller Parteien – weiterhin und weitgehend unbehelligt den Türken in Deutschland Erdoğan preisen, den Nachwuchs für das Märtyrerwesen begeistern, gegen Gülen und seine Bewegung hetzen… Ach, wie liberal wir kuffar doch sind! Herrlich!

Nicht-Registrierung der Flüchtlinge
Zunächst hieß es vollmundig (3.8.2016):
„Alle [!!] nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge sind registriert, das gab das [verlogene] Bundesamt für Flüchtlinge und Migration am Dienstag bekannt. Sie seien mit Fingerabdrücken, Foto und Personendaten erfasst und polizeilich überprüft worden, sagte die Leiterin des operativen Bereichs, Katja Wilken-Klein, im ZDF. „Das gibt grundsätzlich Sicherheit, zu sehen, wer ist im Land.“ (im Original keine Hervorhebungen)
Wer’s glaubt(e)… Dann ruderte Frank-Jürgen Weise zurück. Nun gibt er zu, dass seine Behörde doch – noch immer – nicht wisse, wer denn alles nach Deutschland hereingekommen sei, hereingebeten wurde. Funktionierende Grenzsicherung sieht anders aus!! Immerhin verspricht der Versager nun:

Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise sagte der „Wirtschaftswoche“: „Bis Ende September werden wir allen geflüchteten Menschen die Möglichkeit gegeben haben, ihren Antrag zu stellen“. Dann wisse man, wer im Land ist und welchen Status dieser hat. Dem Bamf war wiederholt eine zu schleppende Registrierung der Flüchtlinge vorgeworfen worden.

In diesem Jahr sind bislang nach den Angaben Weises 240.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Bei der Behörde stapeln sich aber immer noch etwa 500.000 nicht bearbeitete Asylanträge. Weise dazu: „Wenn die Zahl neuer Flüchtlinge auf dem aktuellen Niveau bleibt, dann wollen wir bis Mitte 2017 alle Altfälle abgeschlossen haben“.

Wer’s glaubt(e)… Man/frau sollte aber (zudem) bedenken: Das oben Genannte bezieht sich nur auf die Altlasten!! Das Einschleusungsspiel geht unterdessen munter weiter. Hier ein Auszug aus einem Artikel von Stefan Groß:

„Viele Bundespolizisten äußern ihren Unmut über den von oben politisch verordneten Kontrollverlust. Einige Beamte vermuten gar, dass über 1000 Einreisen pro Tag stattfinden; darunter sind immer wieder Personen, bei denen „deutliche Bezüge zu terroristischen Aktivitäten“ festzustellen waren. Die Bundesrepublik, so die Kritik aus den Reihen der Polizei in Frankfurt/Oder, ist auch nach
der geschlossenen Balkanroute ein offenes Scheunentor.“

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Zunahme der Kinderehen: Relativierung unseres Rechtssystems
Kinderehen sind nicht nur ein Importproblem, das entsteht, weil all die Gutmenschen sich und uns einreden, dass wir jeden Flüchtling aufnehmen müssen. (Als wenn wir nicht genug hausgemachte Probleme hätten.) Nein! Kinderehen werden sogar in Deutschland geschlossen!!! Allahu akbar! In vorauseilendem Gehorsam und Unterwerfung unter das Diktat des Islam ist also auch bei uns Mohammeds Lebensstil nun zu einem (wenn auch noch – bislang! – nicht zum einzig und allein seelig machenden) Ideal erklärt:

„Es gibt sie wieder in Deutschland – die Kinderbraut, meist verheiratet mit einem älteren Mann. Die Kinderehe kommt mit der Flüchtlingswelle, aber sie wird auch hierzulande geschlossen, nach Scharia-Recht oder in Roma-Familien, unter dem Radar der Behörden. Über 1000 Kinderehen haben die Bundesländer gezählt. Doch die Dunkelziffer ist hoch.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigt gegenüber der „Welt am Sonntag“ jetzt die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe an, die sich ab dem 5. September in Berlin mit den Kinderehen befassen wird. Nach geltendem Recht sollen Ehen in Deutschland nicht vor der Volljährigkeit geschlossen werden, Ausnahmen sind bisher aber ab dem vollendeten 16. Lebensjahr möglich.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann [einer der Heuchler!!] sagte [wider besseres Wissen] der „Welt am Sonntag“, der Schutz von Kindern müsse absolute Priorität haben. Das müsse auch für minderjährige Flüchtlinge gelten. „Zwangsehen sind in Deutschland strafbar, das ist auch richtig so. Niemand, erst recht nicht ein Kind, darf zur Ehe gezwungen [!!] werden.““ (im Original keine Hervorhebungen)

Das also ist der Ausweg à la Gutmensch Oppermann: Kein Zwang, kein Problem. Halleluja! Wir danken, für Ihre Klarstellung, hoca!

Komisch auch, dass so wenige Frauen lautstark gegen die Kinderehe protestieren: Sie wollen wohl lieber Gutmensch sein als ihre erkämpften Rechte verteidigen… Armes Abendland!!

Frog4