Merkel opfert Böhmermann aus Gründen guter „Staatspraxis“ I

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(Regierung erlaubt Böhmermann-Ermittlungen, tagesschau.de, 15.4.2016)

(„Merkel übertrifft den Irren vom Bosporus“, WELT online, 12.4.2016)

Bundeskanzlerin Merkel über die Entscheidung zur Strafverfolgung von Jan Böhmermann am 15.4.2016:

„Gesetzliche Voraussetzung über die Strafverfolgung des speziellen Delikts der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten ist eine Ermächtigung der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat dieses Ersuchen entsprechend der Staatspraxis geprüft. An dieser Prüfung waren das Auswärtige Amt, das Bundesjustizministerium, das Bundesinnenministerium und das Bundeskanzleramt beteiligt. Es gab unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD. Im Ergebnis wird die Bundesregierung im vorliegenden Fall die Ermächtigung erteilen.“

Bravo!

Merkel wertet Erdoğans Recht, Böhmermann in Deutschland strafrechtlich belangen zu dürfen, höher als den Schutz eines deutschen Bürgers vor Strafverfolgung durch einen ausländischen Despoten. Ganz großartig! Deutsche Gerichte werden jetzt also – auf Kosten des deutschen Steuerzahlers – dazu instrumentalisiert, Frau Merkels Vorab-Eingeständnis, Erdoğan sei beleidigt worden – Merkel nannte Böhmermanns Gedicht „bewusst verletzend“ – strafrechtlich zu prüfen.

Immerhin: Merkels politische Vorverurteilung Böhmermanns als Beleidiger ihres Freundes, des mächtigen Sultans, ist nun bestätigt. Das verheißt NICHTS Gutes…

Kuscht ihr Bürger! Eure Kanzlerin gibt die Richtung vor: Es lebe der Untertan!!

Heinrich Manns „Der Untertan“ hat den Maßstab […] gesetzt [… Dieser Roman] hat in hundert Jahren keine echten Nachfolger gefunden. Wenn wir ihn nun wieder lesen – ein entsetzliches Vergnügen –, merken wir, was unsere Gegenwartsliteratur der Gegenwart schuldig bleibt.“ (Michael Ebmeyer, Erklär‘ mir Deutschland – am besten unterhaltsam, WELT online, 31.7.2014; im Original keine Hervorhebungen)

Doch, Mutti sei Dank, haben wir nun reichlich, wenn auch epigonales Anschauungsmaterial…

Und was macht unser Mutti als nächstes:

Untertan, äh „Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 23. April in die Türkei reisen.“

Na, da kam der Kotau ja gerade noch rechtzeitig…

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„Dies irae“ verarscht Erdoğan

Frog1(#HumorloseKackbratze – Aktivisten veräppeln Erdoğan, n-tv online, 13.4.2016)

Eine weitere Solidaritätsbekundung im Fall Sultan gegen Hofnarr:

„Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan muss sich wohl oder übel an Spott gewöhnen. Und wenn der nicht mehr in der Türkei stattfinden darf, dann doch zumindest in Deutschland. „Mimimimimi mimimimimi mimimimimi“ steht in großen roten Buchstaben auf einem Plakat. Etwas kleiner und in schwarzer Schrift heißt es #freeboehmi, #Satiredarfalles und #HumorloseKackbratze.

So zu lesen in Berlin – in Sichtweite der türkischen Botschaft, denn genau die ist in unmittelbarer Nachbarschaft des Plakates in der Tiergartenstraße beheimatet. Aktivisten der werbekritischen Gruppe Dies Irae (Tag des Zorns) hatten den Schaukasten gekapert und das Plakat dort aufgehängt.

Bereits am Mittwochvormittag hing das Solidaritätsbanner aber nicht mehr. Dafür stellten die Aktivisten ein Foto des Plakats auf ihre Facebook-Seite und bedienten sich dazu der legendären Worte: „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!“ Diese hatte Joschka Fischer1984 dem damaligen Bundestagsvizepräsidenten Richard Stücklen (CSU) an den Kopf geworfen, als dieser den späteren Außenminister aus dem Plenarsaal warf.“

(siehe auch “Türkei fordert Strafe für Böhmermann”; Erdoğan stellt offiziell Strafantrag gegen Böhmermann)

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Erdoğan stellt offiziell Strafantrag gegen Böhmermann

Frog1(Erdoğan stellt offiziell Strafantrag gegen Böhmermann, ZEIT online, 11.4.2016)

(Kulturzeit-Gespräch mit Zafer Senocak,

„Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Strafantrag gegen Jan Böhmermann gestellt. So erklärte die Staatsanwaltschaft Mainz am Montagabend, der Antrag gegen den ZDF-Satiriker sei bei ihr eingegangen. Gegenstand des durch eine Rechtsanwaltskanzlei gestellten Antrags sei das „öffentlich vorgetragene so genannte Schmähgedicht, das in der Sendung „ZDF Neo Royal“ am 31.3.2016 ausgestrahlt worden ist.“ Der Strafantrag werde nun zusätzlich zu dem bereits anhängigen Verfahren wegen Angriffs gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten geprüft.

Im Streit um das Erdoğan-Gedicht des Satirikers Jan Böhmermann verschärft die türkische Regierung überdies auch den Ton. Mit drastischen Worten sagte der Vizeministerpräsident Numan Kurtulmuş in der südosttürkischen Stadt Şanlıurfa, das Gedicht sei nicht nur eine Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, sondern von allen 78 Millionen Türken.

[Falsch! Nur die Hälfte des Volks fühlt sich angegriffen!

Zafer Şenocak auf die Frage von Tina Mendelsohn: „Wie fand man denn das Böhmermann-Gedicht in der Türkei? Gab es Reaktionen?“

„Hey, Reaktionen gab es natürlich, aber mittlerweile hat man sich, glaube ich, daran gewöhnt, dass der türkische Präsident weltweit unter Kritik steht und auch um seinen Respekt kämpfen muss. Interessant ist, wenn das jetzt vor zwanzig, zehn Jahren passiert wäre, mit einem anderen Präsidenten, dann hätte es die Türkei geeint. Gegen die Schmähung, sozusagen. Das findet nicht mehr statt, sondern das ist ein tief gespaltenes Land. Es gibt Erdoğan-Anhänger, die alles, sozusagen, für ihren Präsidenten tun, und es gibt 100-prozentige Erdoğan-Gegner. Und dazwischen gibt es nichts. Dieser Dialog, dieser Gesprächsfaden scheint abgerissen zu sein.“ (Kulturzeit)]

Zwar sagte Kurtulmuş, die Türkei wolle „absolut keinen politischen Druck“ auf Deutschland ausüben. Er warf Böhmermann aber vor, ein „schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begangen zu haben. Das Gedicht habe „alle Grenzen der Schamlosigkeit übertroffen“. Die Regierung in Ankara könne das nicht akzeptieren. „Deshalb wollen wir als Republik Türkei natürlich, dass dieser unverschämte Mann im Rahmen der deutschen Gesetze sofort wegen Beleidigung eines Präsidenten bestraft wird.“ (im Original keine Hervorhebungen)

Danke, Sultan Bey! Sie befehlen, wir gehorchen!!

Wie in der Türkei, so auch in Außenstelle Deutschland. (“Türkei fordert Strafe für Böhmermann”)

Jetzt MUSS sich zeigen, ob unsere Gerichte tatsächlich ähnlich devot sind wie die in Erdo-Land…

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Verwicklung Erdogans in Giftgasangriffe in Syrien??

Frog1(Medien unterstützen einerseits Böhmermann, vertuschen andererseits Erdogans Giftgasanschläge in Syrien, 11.4.2016)

(Fabian Köhler, Wer steckt hinter dem syrischen Giftgas-Angriff?, TELEPOLIS online, 30.10.2015)

(Erdogan übernimmt kritische Zeitung und dreht die Berichterstattung, Deutsche WirtschaftsNachrichten online, 6.3.2016)

„Ein weiterer bizarrer Fakt in […] der allgemeinen Erdogan-Thematik ist – insbesondere wenn man den tollen “Investigativjournalismus” durch die SZ bei den Panama Papers mit einbezieht – dass teilweise die selben Medien, die jetzt Böhmermann (zu recht) in Schutz nehmen (und sich dabei unter dem Label “Pressefreiheit” selbst auf die Schulter klopfen), keinerlei Interesse zeigen, die Verwicklung Erdogans in die Giftgasangriffe in Syrien zu untersuchen.

[„Am 21. August 2013 geschah einer der schlimmsten dieser [Giftgas-]Angriffe – nicht nur in der Geschichte Syriens. 355 Tote zählten Ärzte ohne Grenzen an diesem Tag in der südwestlich von Damaskus gelegenen Region Ghouta. Die US-Regierung sprach von 1429, die oppositionelle Freie Syrische Armee sogar von 1729 Todesopfern.“ (Köhler; im Original nicht kursiv)]

Dabei hatte der laut Süddeutscher Zeitung (die mit den Panama Papers) beste Investigativjournalist der WeltSeymour Hersh – bereits vor über zwei Jahren in einem echtem Investivgativreport dargelegt, dass Erdogans türkischer Geheimdienst und von ihm unterstützte Islamisten in einer False-Flag-Aktion für die Giftgasmassaker in Syrien verantwortlich waren, die der syrischen Assad-Regierung untergeschoben wurden. Das Sarin-Giftgas wurde über die Türkei nach Syrien geschmuggelt. Dass Assad nicht für die Angriffe verantwortlich war, hatten zuvor bereits führende US-Wissenschaftler ermittelt, was jedoch von der US-Regierung unter Obama einfach ignoriert wurde und bis heute ignoriert wird. Der Grund für die Vertuschung – bis auf wenige kleine Notizen dazu vor zwei Jahren – durch die westliche Politik und die Medien ist klar: Propaganda. Was kümmert die Presse schon der wahre Grund für den Tod von 1000 Syrern, wenn man die Lüge für die eigene Kriegspropaganda nutzen kann? So nach dem Motto “Tot sind sie ja ohnehin …”.

Der mehrfach ausgezeichnete us-amerikanische Investigativjournalist Seymour M. Hersh – Gewinner des Pulitzer-Preises und fünffacher Gewinner des George Polk Award – hat in einem Anfang 2014 erschienen Artikel (“Whose sarin?“) sowie einem darauffolgenden Bericht (“The Red Line and the Rat Line. Seymour M. Hersh on Obama, Erdoğan and the Syrian rebels“) aufgezeigt, dass die syrische Regierung höchstwahrscheinlich nicht für den Giftgasanschlag im syrischen Ghouta bei Damaskus verantwortlich war, sondern Erdogans türkische Regierung und die radikal-islamistische Al-Nusra-Front, der syrische Arm der Al Kaida. Es handelt sich bei dieser Attacke um DEN Giftgasangriff in Syrien, von dem immer in den Medien die Rede ist und der dort immer der Assad-Regierung zugeschrieben wird. Der Artikel “Whose sarin?” ist unter dem Titel “Wessen Sarin?” auch in einer kompletten deutschen Übersetzung im Netz zu finden. Unter dem Titel “Rote Linie, Rattenlinie. Giftgas, Bürgerkrieg und Krieg – Obama, Erdoğan und Syriens Rebellen” gibt es im Internet circa ein Drittel des anderen genannten Artikels in einer auszugsweisen deutschen Übersetzung.“ (im Original kein Fettdruck)

Fabian Köhler:

„Mehr als zwei Jahre später sitzen am 21. Oktober 2015 zwei türkische Parlamentsabgeordnete an einem Tisch in Istanbul und erzählen ihre Version der Ereignisse. Eren Erdem und Ali Şeker heißen die beiden Co-Vorsitzenden der oppositionellen CHP-Fraktion im türkischen Parlament. Sie wollen neue Beweise vorlegen: Dafür, dass nicht die syrische Armee, sondern dschihadistische Milizen den Angriff ausgeführt haben. Und fafür, dass nicht Assad, sondern der türkische Geheimdienst hinter dem Angriff von Ghouta steckt.

Hintergrund der Pressekonferenz sind Ermittlungen eines Gerichts im südtürkischen Adana. Die Anklage warf dort 13 Türken vor, Giftgas von der Türkei nach Syrien geschmuggelt haben. Doch dem Gericht reichten die Indizien nicht für eine Verurteilung, es ließ die Männer nach drei Monaten wieder frei. Erdem und Şeker hatten nach eigener Aussage Einblick in die Gerichtsakten und kommen bei ihrer Pressekonferenz zu einer ganz anderen Bewertung als das Gericht.

Unter anderem Telefonmitschnitte würden zeigen, dass „einige Unternehmer in der Türkei eine wesentliche Rolle bei der Beschaffung des Saringases gespielt haben“, sagt Erdem später gegenüber der türkischen Zeitung Zaman.

Über türkische Mittelsmänner sei das Gas an „extremistische Gruppen in Syrien“ geliefert worden. Und mehr noch: Nicht nur türkische Privatpersonen seien in den Giftgasschmuggel involviert gewesen. Erdem und Şeker beschuldigen den türkischen Geheimdienst am Angriff vom 21. August 2013 beteiligt gewesen zu sein.“ (im Original kein Fettdruck)

Ob die Umgestaltung von Zaman auch damit zu tun hat??

„Der türkische Präsident Erdogan hat die Berichterstattung in der zwangsverstaatlichten Zeitung Zaman gedreht: Die bisher kritische Zeitung musste am Sonntag Artikel veröffentlichen, die Erdogan in einem guten Licht erscheinen lassen. […]

In der Türkei musste die [seit 4.3.2016] unter staatliche Aufsicht gestellte Zeitung Zaman einen radikalen Kurswechsel vollziehen. Das bisher als regierungskritisch eingestufte Blatt veröffentlichte am Sonntag [6.3.2016] eine Reihe von Beiträgen, in denen wohlwollend über Präsident Recep Tayyip Erdogan berichtet wurde. Über die Proteste gegen die Erstürmung der Redaktion am Wochenende gab es dagegen keine Artikel.“ (DWN)

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„Türkei fordert Strafe für Böhmermann“

Frog1(Türkei fordert Strafe für Böhmermann, SZ, 10.4.2016)

(Merkel nennt Böhmermann-Verse „bewusst verletzend“, SPIEGEL online, 4.4.2016)

(Alexander Kissler, Dieser Anruf war ein Fehler, CICERO online, 5.4.2016)

Stephan-Andreas Casdorff, Türkei will Strafprozess gegen Jan Böhmermann, TAGESSPIEGEL online, 10.4.2016)

(Mathias Döpfner, Solidarität mit Jan Böhmermann!, WELT online, 10.4.2016)

(Hallervorden mischt sich ein: „Erdogan, zeig‘ mich an“, MERKUR online, 11.4.2016)

(Strafverfolgung gegen Böhmermann: Jetzt spricht die Bundesregierung, Huffington Post, 11.4.2016)

(Niklas Haberkamm, Das Schmähgedicht oder Presserecht à la Böhmermann, 6.4.2016)

(Jana Hannemann, Jan Böhmermann und sein Schmähgedicht – eine Chronik, Hamburger Abendblatt online, 11.4.2016)

(Medienanwalt sieht Böhmermann auf dem Weg nach Karlsruhe, WELT online, 12.4.2016)

Nun also doch: Der Sultan zu Ankara begnügt sich nicht mehr damit, die eigenen Journalisten vor Gericht zu zerren —

„Seit seiner [Erdoğans] Amtseinführung wurden bereits 1845 solcher Verfahren [wegen Präsidentenbeleidigung] eingeleitet.“ (Haberkamm;  im Original keine Hervorhebungen)

Jetzt will er auch die deutsche Justiz zu seinem Büttel machen. Und seine charmante Freundin Merkel soll ihm zu Diensten sein… Baş üstüne! Emredersiniz! Tabii ki, Sultan Bey! ——

Doch entspricht Mutti Erdoğans Erwartungen?? Was macht sie…?

Zunächst mal entschuldigte sie sich vorab artig: Bei einem, der gar nicht beleidigt wurde:

„Die Kanzlerin hat das im ZDF ausgestrahlte und dann wieder gestrichene Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „bewusst verletzend“ kritisiert. Das habe sie in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu am Sonntagabend deutlich gemacht, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit.“ (Spiegel; im Original keine Hervorhebungen)

Was sollte das denn?? Ist unser Muttis Angst vor Erdoğan (mittlerweile) so groß, dass sie sich nicht mal mehr traute, ihren präsidialen Freund wegen dieser Peinlichkeit — für die sie nun wahrlich nichts kann! — direkt zu kontaktieren? Was hat der nicht beleidigte Davutoğlu mit der auf die Person Erdoğan bezogenen Häme zu tun?

Alexander Kissler:

„Sie [Merkel] tätschelte der türkischen Regierung das Händchen und distanzierte sich öffentlich vom öffentlich-rechtlichen Brachialkomiker. Die diplomatische Achse Ankara-Berlin soll schnurren, koste es, was es wolle.“

So sei es!! Denn: Was macht unsere schleimige Arschkriecherregierung??: Statt sofort und kompromisslos zu reagieren: Und die Unabhängigkeit der (deutschen) Justiz klarzustellen und Ankaras Schnell-Vorstoß kompromisslos zurückzuweisen —: Sie sucht Zeit zu gewinnen: Sie prüft erst mal sorgfältig

„Die Bundesregierung will nun den Inhalt einer Verbalnote des türkischen Botschafters „sorgfältig prüfen“.“

„Nach Tagesspiegel-Informationen sind sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch die Ressortchefs für Äußeres und Justiz, Frank-Walter Steinmeier und Heiko Maas, direkt in den Fortgang der weiteren Prüfung eingeschaltet.“ (Tagesspiegel; im Original keine Hervorhebungen)

Der Anlass:

„Die türkische Regierung erwartet Medienberichten zufolge eine Strafverfolgung des ZDF-Moderators Jan Böhmermann in Deutschland wegen seiner umstrittenen Satire über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. [Neo Magazin Royale – Erdogan Schmähgedicht – „wer es noch nicht kennt…..Aufgrund von „mangelnder Qualität“ der Satire/Parodie aus der Mediathek des ZDF gelöscht.“ Da haben wohl einige Journalistenoberhäupter Dünnpfiff bekommen.] Das habe der türkische Botschafter in einer Verbalnote an das Auswärtige Amt deutlich gemacht. Wie Berliner Regierungskreise bestätigten[,] erhob die türkische Regierung diese Forderung durch ihren Botschafter in einer Verbalnote an das Auswärtige Amt.“ (SZ; im Original keine Hervorhebungen)

Die Antwort von Dieter Hallervorden:

„In „Erdogan, zeig‘ mich an“, das Hallervorden am späten Sonntagabend auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte, heißt es etwa: „Ich sing‘ einfach, was du bist. Ein Terrorist, der auf freien Geist scheißt.“ Der Schauspieler kommentierte seinen Song mit den Worten: „Jetzt erst recht“.“

Die Antwort von Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, als PS. zu einem höchst lesenswerten (!) offenen Brief:

„Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen. Vielleicht lernen wir uns auf diese Weise vor Gericht kennen. Mit Präsident Erdogan als Fachgutachter für die Grenzen satirischer Geschmacklosigkeit.“

Die Antwort von Yanis Varoufakis (ehemaliges Opfer von Böhmermann):

„Europe first lost its soul (agreement with Turkey on refugees), now it is losing its humour. Hands off @janboehm! https://justpaste.it/svdv“ (zitiert nach Huffington Post)

Die Antwort von Oliver Welke, „Heute-Show“-Moderator:

„Zu einem „Fall Böhmermann“ sei die Sache erst geworden, als sich Angela Merkel (CDU) dazu habe zitieren lassen, sagte Welke der „Bild“-Zeitung. „Ein großer Fehler, der ihr hoffentlich leidtut.“ (Welt, 12.4.2016)

Danke, meine Herren!!!

Mehr solcher Äußerungen und die Bundesregierung muss ihr Mäuseloch verlassen, ihre Ängstlichkeit überwinden und die Verbalnote der Türkei zurückweisen. Doch zunächst, Montag, 11.4.2016, Pressekonferenz, geben sich Merkel und Co. weiterhin abgetaucht und immer noch mit sorgfältiger Prüfung, sprich Aussitzen, zumindest Abwarten..., beschäftigt…:

„Seibert sagte in der Bundespressekonferenz, die türkische Regierung habe „in einer Verbalnote“ die Strafverfolgung Böhmermanns verlangt. Bei dem Antrag handele es sich um ein „förmliches Verlangen der türkischen Seite nach Strafverfolgung im Zusammenhang mit Äußerungen, die in dieser Sendung („Neo Magazin Royale“ vom 31. März, Anm. d. Red.) gemacht wurden“.“ (Huffington Post)

(Zur Chronik: Siehe Jana Hannemann)

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Willkommenskultur: Rekrutierungsbüro für IS und Araber-Gangs

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(Stefan Aust, Michael Behrendt, Manuel Bewarder und Claus Christian Malzahn, Islamisten und arabische Clans werben Flüchtlinge an, WELT online, 10.4.2016)      

(Lisa Schnell, Wie anfällig Flüchtlinge für Radikalisierung sind, SZ, 29.3.2016)        

(Fast 6000 minderjährige Flüchtlinge sind verschwunden, SZ, 11.4.2016)

(Shams Ul-Haq, „Notfalls gehe ich dafür auch in den Knast“, im Gespräch mit Torsten Gellner und Ulrich Wangemann, Märkische Allgemeine online, 21.3.2016)        

—                             

Islamisten, Selbstmordattentäter und Gang-Nachwuchs:

Willkommen in der Gutmenschrepublik Deutschland!!

„Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, warnt vor Versuchen von Islamisten, Flüchtlinge zu werben. Der „Welt am Sonntag“ sagte er: „Salafisten und andere Islamisten versuchen, Flüchtlinge für sich zu gewinnen.“ Viele kämen ohne Familien zu uns und suchten Anschluss. „Wir haben bereits rund 300 Ansprachversuche gezählt. Sorgen machen mir vor allem die vielen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Diese Gruppe wird gezielt angeworben.“

Das seien aber nur die gemeldeten Vorfälle. „Wir gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl viel höher liegt. Wir sehen durch die Ansprachen ein immenses Radikalisierungspotenzial.“ Die arabischsprachige Moscheenlandschaft sei teils nicht moderat. „Viele Häuser sind fundamentalistisch geprägt oder aufgrund ihrer salafistischen Ausrichtung gar Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden“, so Maaßen. Der Moscheebau werde teils durch saudische Privatspenden gefördert.

Auch kriminelle arabische Großfamilien versuchen, Flüchtlinge zu rekrutieren. „Vor allem junge und körperlich starke Männer sind im Visier der Clans“, sagte ein Berliner Ermittler. „Diese werden dann für die Drecksarbeit eingesetzt.“ Der Berliner Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra sagte der „Welt am Sonntag“: „Die Flüchtlinge kommen hierher und haben kein Geld. Und ihnen wird gezeigt, wie man ungelernt sehr schnell an Geld kommen kann.“

Maaßen sagte weiter, die Terrormiliz Islamischer Staat nutze die Flüchtlingsströme, um Kämpfer nach Europa zu schleusen. „Der IS will auch Anschläge gegen Deutschland und deutsche Interessen durchführen.“ Dazu werde aufgerufen. Deutsche Städte würden in Zusammenhang mit Paris, London oder Brüssel genannt. „Anhänger sollen dazu animiert werden, von sich aus Anschläge auch bei uns zu begehen.““ (im Original keine Hervorhebungen)

Aber das sind natürlich, ausnahmslos, wie könnte es denn anders sein!!, nur Einzelfälle!!

„Politiker und Verfassungsschützer warnen vor der Bedrohung durch Salafisten. Fragt man nach, stellen sich die Anwerbeversuche meistens [!] als Einzelfälle heraus.“ (Schnell)

So wie folgende Meldung:

„Fast 6000 minderjährige Flüchtlinge sind verschwunden“ (SZ, 11.4.2016))

Alles nur Einzelfälle. Und was sagt unsere höchst kompetente Regierung dazu??:

„Hintergründe für das Verschwinden konnte das [Bundesinnen-]Ministerium nicht nennen.“ (SZ, 11.4.2016)

Großartig! Da bleibt nur Runterspielen, abwiegeln; Augen zu und durch! ist die Devise. Warum:

„Pauschalen [sic] Warnungen schaden der Flüchtlingshilfe“  Wir lassen uns doch unser Gut-sein nicht schlecht reden!! Gar nie nicht!! Nur weiter so: Augen zu und durch!

Für Precht, Welzer und Co. sind die Flüchtlinge sogar die “Modernisierer”, ja: Die Retter des Abendlands! (Gutmensch-Auphemistik von Precht und Welzer

Wann wird dieses nach wie vor den öffentlichen Diskurs beherrschende naiv-dümmliche Intellektuellen-Gesülze wohl aufhören?? Wann werden die Gutmensch-Apostel wohl begreifen, was sie unserem Land angetan haben, antun und weiter anzutun bereit sind??

Hier als Kontrast zu den Verharmlosern eine Insider-Stimme: Shams Ul-Haqs under cover Bericht:

„Der Journalist und Terrorexperte Shams Ul-Haq war unter falscher Identität unerkannt in Flüchtlingsheimen unterwegs und deckte dabei viele Missstände auf. Im MAZ-Interview spricht er über seine Motive und die ersten Reaktionen auf seine Recherche. Ein DRK-Mitarbeiter meldete sich bei ihm, um von einem erschreckenden Übergriff zu berichten.“ (im Original keine Hervorhebung)

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Ist Merkels Flüchtlingspolitik wirklich alternativlos?

Frog1(Bernd Stegemann, Die andere Hälfte der Wahrheit, ZEIT, 31.3.2016, 34)

(Mark Schieritz, Schummeln für die Griechen, ZEIT, 7.4.2016, 33)

(Bertolt Brecht, Der gute Mensch von Sezuan, es 73)

Besten Dank, Bernd Stegemann, dass Sie mit Verweis auf Bertolt Brechts Der gute Mensch von Sezuan die behauptete Alternativlosigkeit zu der von Mutti und ihrer Gutmenschgefolgschaft propagierten Flüchtlingspolitik dialektisch entzaubern.

In Brechts Stück sind die Rollen klar verteilt: Die Gute ist „die Prostituierte Shen Te“ (12). Der Böse ist Shui Ta. Shui Ta ist jedoch in Wirklichkeit Shen Te. Shen Te verwandelt sich nur ab und an in die Person Shui Ta, um ihren Bittstellern den Bösen vorspielen zu können.

Shui Ta:  „Sie [Shen Te] läßt Ihnen [all denen, die ihr Gutsein einfordern (ohne Gegenleistung)] sagen, daß sie nunmehr, nachdem ich da bin, nichts mehr für Sie tun kann.“ (32)

Stegemann:

„Die Erkenntnis ist so einfach wie realistisch: Wer in einer schlechten Welt gut sein will, braucht die Hilfe eines schlechten Menschen.“

Und dann gibt es bei Brecht da noch die drei (!) Götter, die durch die Welt irren auf der Suche nach dem schlechthin, rein guten Menschen. Und die, obwohl sie einen solchen nicht finden können, sich weigern, die von ihnen geschaffene Welt als – zumindest – nicht absolut perfekt anzuerkennen. Hier kommt die vorgebliche Alternativlosigkeit ins Spiel, wohl am brutalsten vom Idealisten Leibniz formuliert: Gegen die prästabilisierte Harmonie zu opponieren ist Blasphemie. (Darin, übrigens, ist man sich mit dem IS durchaus einig.)

Die Shui Tas der Flüchtlingspolitik:

Stegemann identifiziert drei personae:

  1. „die Staaten des Westbalkans […], die […] die Drecksarbeit übernehmen“. Ihre Rolle ist es, die Grenzen dicht zu machen, damit Deutschland weiter so tun kann, als ob seine Grenzen offen wären…
  2. die AfD als das ganz „andere, mit dem man nichts zu tun haben will.“
  3. die Türkei, „über Nacht zum wichtigsten Verbündeten geadelt, damit sie das schmutzige Geschäft der Grenzsicherung übernimmt.“
  4. EXKURS: Nicht zu vergessen: Die Griechen. Die hat Stegemann zwar nicht genannt, aber auch die sind nicht blöd:

„Die Kanzlerin ist bei ihrem Plan zur Sicherung der europäischen Außengrenzen auf den guten Willen Griechenlands angewiesen. Die Griechen scheinen entschlossen, diesen Vorteil auszuspielen – zumal sie mit ihrer Forderung nach einer Abmilderung der Sparauflagen international zunehmend auf Verständnis stoßen.“ (Schieritz)

Zwischenfazit:

„Die Perversion in der deutschen Flüchtlingspolitik besteht darin, mit dem mahnenden Zeigefinger einer Willkommenskultur auf alle anderen Länder zu weisen und zugleich lebensgefährliche Hindernisse aufzurichten, damit es eine Auslese derjenigen gibt, die es bis zur offenen deutschen Grenze schaffen“. (im Original keine Hervorhebung)

Die Gutmenschen aber – wie die Götter bei Brecht – sonnen sich „im Wohlgefühl ihres eigenen Gutseins“, wie sie doch alles wunderbar eingerichtet haben: Prästabilisierte Harmonie eben. Denn die Zeche zahlen nicht sie, die Wohlsituierten, die am Ende des Stücks gleichwohl ziemlich gerupft aussehen — Gutmenschen, nehmt Euch in Acht! —, sondern zunächst und zuerst (!)

„die Geringverdiener und diejenigen, die schon jetzt am untern Rand leben. Hier entbrennt der Konkurrenzkampf um die wenigen qualifizierten Jobs, bezahlbaren Wohnraum und die letzten öffentlichen Orte, an denen man sich ohne Geld aufhalten darf.“

Eine Alternative zur vorgeblichen Alternativlosigkeit…

Was laut Stegemann Not tut: Die vorgebliche Alternativlosigkeit zu demaskieren und einen Gegenentwurf zu wagen:

„Die einzig richtige Antwort wäre die Herstellung einer sozialen Gleichheit aller Lebensbedingungen. [… Denn] das Erstarken der AfD [… und der] Flüchtlingsstrom [… sind] beides […] konkrete Folgen eines globalen Kapitalismus.“

Denn, so Brecht:

„Ach, die Gebote der Götter [/] Helfen nicht gegen den Mangel.“ (65)

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Wie der türkische Staat Märtyrer züchten möchte

Frog1(Aziz Aslan, „Wie toll ist es doch, ein Märtyrer zu werden“, Yeni Hayat online, 4.4.2016)

(Ednan Aslan, »Radikale Willkommenskultur«, Im Gespräch mit Evelyn Finger, ZEIT, 31.3.2016, 46)

Ednan Aslan:

„Gerade wurde bekannt, dass in einer Broschüre der türkischen Religionsbehörde Diyanet schon Kindern das Märtyrertum nahegebracht wird. Die Diyanet ist als türkisch-islamischer Dachverband auch in Deutschland und Österreich die einflussreichste Organisation für Muslime.“

Und da unsere Gutmenschen nun bestimmt Lüge! rufen werden, In unseren Moscheen wird nicht zum Dschihad aufgerufen!, hier der Link zur Islam-Unterweisung für die Kleinen: „Wie toll ist es doch, ein Märtyrer zu werden“. Und für die, die des Türkischen nicht mächtig sind, möchte ich wortwörtlich übersetzen, was der Vater im Comic zu seinem Buben sagt: „Wie schön, Märtyrer zu sein/werden!“ Der Weg in den IS ist damit bereitet: Mitten unter uns, (auch) in unseren Moscheen, verbreitet von den aus der Türkei entsandten – ach so friedfertigen – Imamen!! Was uns die Islam-Verbandssprecher immer wieder vorschwatzen und unsere dumm-dämlich-naiven Gutmensch-Biedermänner glauben (wollen).

Aziz Aslan:

Wie toll ist es doch, ein Märtyrer zu werden! Das „ist, so unglaublich das auch seien mag, ein Zitat aus einer Kinderzeitschrift der Behörde für religiöse Angelegenheiten in der Türkei (Diyanet). In der April-Ausgabe der von dieser Behörde herausgegebenen monatlichen „Zeitschrift für Kinder“, geht es um das Thema des Märtyrers und des Märtyrertodes. Darin sind in der Darstellungsform eines Comics die Gespräche einer Familie zum Thema Märtyrer und Märtyrertod wiedergegeben. Es soll der Anschein einer gewöhnlichen Familie erweckt werden. In den sich über den Köpfen der Figuren befindenden Sprechblasen sind allerdings Ratschläge des Vaters zu lesen, „Wie toll ist es doch, ein Märtyrer zu werden“. Der Sohn antwortet drauf: „Aber Papa, wie kann man sterben wollen?“ und die Antwort des Vaters kommt schlagartig: „Selbstverständlich will man zum Märtyrer werden! Wer will denn nicht den Himmel gewinnen!“ Unter dem ersten Segment dieser Karikatur wird der Prophet Mohammed zitiert: „Der Märtyrer möchte am liebsten 10 mal auf die Erde zurückkehren und erneut zum Märtyrer werden, wenn er die Ehre und die Gaben erblickt, die der Himmel ihm bietet!“ (im Original keine Hervorhebungen)

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„Einmal vergewaltigt werden, ist wirklich nicht schlimm“. Also sprach die Familienministerin der Türkei

Frog1(Aile Bakanı’na bak… „Bir kere olması karalamak için gerekçe olamaz“, CUMHURIYET online, 22.3.2016)

(Christian Füller, Danys Phantasien und Träume, FAZ online, 29.4.2013)

(Aziz Aslan, „Wie toll ist es doch, ein Märtyrer zu werden“, Yeni Hayat online, 4.4.2016

Cumhuriyet „schaut auf die Familienministerin“:

„Die Ministerin für Familie und Soziales, Sema Ramazanoğlu, verteidigte den in der Ensar Stiftung tätigen Lehrer, der Kinder vergewaltigte, und die Stiftung.“

„Einmal vergewaltigt werden, ist wirklich nicht schlimm“…, „antwortete sie auf Fragen von Journalisten auf einer Werbeveranstaltung für das Programm zur Unterstützung von Alten (Yaşlı Destek Programı, YADES)“ !!

Na, liebe Gutmenschen, spätestens jetzt, nachdem ihr das gelesen habt, wisst ihr, wie die islamistische AKP unter Sultan Tayyip I über Vergewaltigung denkt:

Wozu also ein Untersuchungsausschuss?? (Den lehnte das Parlament mit AKP-Mehrheit ab, tabii ki.) Alles nicht so schlimm, ein Mal ist kein Mal; alles nur ein toller Spaß,

nicht wahr Herr Cohn-Bendit?? — Oh, Verzeihung, ich weiß, Sie träumten ja nur…

„Cohn-Bendit […:] „Ich bin nicht nur ein Papierwichser, sondern ein überzeugter Wichser mit vielen Phantasien und Träumen, die weder alle häßlich noch schön sind…Nur das Ausloten von dem, was wir in uns haben, was in unseren Beziehungen schwelgt, ist schwer.“ (zitiert nach Füller)

Wie sagte neulich einer, der seine Tochter vergewaltigte, bei der Gerichtsverhandlung (in Istanbul) so schön:

„Man darf doch wohl noch die eigenen Produkte kosten dürfen!!“

So ist es! Denn: Was sagt Diyanet, das Amt für Religiöse Angelegenheiten in der Türkei, dazu:

„„Еs ist keine Sünde, wenn der Vater gegenüber seiner eigenen Tochter eine Wollust verspürt.“ Später wurde diese Aussage als „Übersetzungsfehler aus dem Arabischen“ zurückgezogen.“ (Aslan)

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Planen Dschihadisten Atomanschlag (in Belgien)?

Frog1(Stefan Schultz, Terror in Belgien: Verdächtiges Personal im Atomkraftwerk, SPIEGEL online, 23.3.2016)

(Ulf Lüdeke, „Schläfer in Atomkraftwerken warten nur darauf zuzuschlagen“, FOCUS online, 23.3.2016)

(Irak: Islamistische Rebellen sind in den Besitz von Nuklear-Material gelangt, Deutsche WirtschaftsNachrichten online, 10.7.2014)

Stefan Schultz:

IS-Kämpfer arbeitete drei Jahre in Doel

Im Oktober 2014 entdeckten Behörden, dass ein belgischer Dschihadist bis November 2012 für rund drei Jahre im Hochsicherheitsbereich des Atomkraftwerks [Doel] als Sicherheitstechniker gearbeitet hatte. Ilyass Boughalab, geboren im marokkanischen Tanger, war […] bei der Firma AIB-Vinçotte Belgium angestellt, einem externen technischen Dienstleister.

[…] Boughalab gehörte […] zur Sharia4Belgium, einer inzwischen gescheiterten radikalislamischen Terrororganisation […].

Im November 2012 sei Boughalab als Kämpfer für den „Islamischen Staat“ nach Syrien gereist, wenige Monate darauf sei er getötet worden. Als Sharia4Belgium der Prozess gemacht wurde, habe Boughalabs Name sogar auf der Liste der Angeklagten gestanden […].

Electrabel dementierte auf SPIEGEL ONLINE, dass Mitarbeiter externer Firmen wegen des Falls Boughalabs derzeit nicht an den Standorten Doel und Tihange arbeiten dürfen.

[…]

Sabotageverdacht und dubiose Drohnenflüge

Die Enthüllungen über Boughalab sind nicht der einzige beunruhigende Vorfall in einem belgischen Atomkraftwerk. Im August 2014 gab Electrabel eine Störung im Reaktorblock 4 des belgischen Kernkraftwerks Doel bekannt. An einer Dampfturbine im nicht-nuklearen Teil der Anlage hatte es eine Störung gegeben.

Eine oder mehrere Personen hätten rund 65.000 Liter Öl der Turbine auslaufen lassen, sodass diese sich überhitzt habe und automatisch stehen geblieben sei, hieß es. Der Reaktor musste letztlich für Monate vom Netz genommen werden. […] Die Staatsanwaltschaft Dendermonde leitete Ermittlungen ein. Bis heute ist der Fall nicht aufgeklärt.

Im Dezember 2014 meldete die Staatsanwaltschaft Drohnenflüge über dem Kraftwerk Doel, machte dazu aber keine näheren Angaben.

Verdächtiges Überwachungsvideo

Alarmiert sind die belgischen Behörden auch wegen sonderbarer Videoaufnahmen. Bei einer Hausdurchsuchung in Brüssel hatten Kriminalbeamte am 30. November 2015 eine Art Überwachungsvideo gefunden. Es zeigt den Leiter des SCK-CEN, eines belgischen Forschungszentrums für Kernenergie.

Das SCK-CEN stellt Radionuklide her – nukleares Material, das unter anderem zur Behandlung von Krebs eingesetzt wird. Es kann aber auch zum Bau einer sogenannten schmutzigen Bombe zweckentfremdet werden, mit der Terroristen ganze Stadtviertel nuklear verseuchen könnten. Das SCK-CEN deckt nach eigenen Angaben 20 bis 25 Prozent des Weltbedarfs an Radionukliden ab.

Das Video, das die Ermittler fanden, zeichnet genau nach, wann der SCK-CEN-Chef zu Hause ein- und ausgeht. Es wurde in der Wohnung der Ehefrau des mutmaßlichen Terroristen Mohamed Bakkali gefunden. Französische Ermittler glauben, dass Bakkali an der Vorbereitung der Attentate von Paris am 13. November beteiligt war.

Polizisten hatten in Bakkalis Wohnung im Brüsseler Stadtteil Schaerbeck Sprengstoffgürtel gefunden, an denen DNA-Spuren von Salah Abdeslam nachgewiesen worden. Abdeslam gilt als Hauptverdächtiger der Terroranschläge von Paris und war erst vorigen Freitag festgenommenen worden.

Unklar ist, warum ein mutmaßlicher Terrorist ein Überwachungsvideo vom Leiter des belgischen Recherchezentrums für Kernenergie besaß.“ …

Ulf Lüdeke:

„Konkrete Hinweise“ für Anschläge auf Kernkraftwerke

Die Teilevakuierung der beiden Atomkraftwerke in Doel und Tihange, in denen normalerweise jeweils rund 1000 Menschen arbeiten, war schon kurz nach den beiden Anschlägen auf Flughafen und U-Bahnstation in der belgischen Hauptstadt bekannt geworden. „Die Nachricht hat mich sehr überrascht. Denn ganz offenbar sind sich die Behörden nicht mehr sicher, ob sich in den Reihen der Mitarbeiter der beiden Atomkraftwerke nicht schon längst terroristische Schläfer befinden, die nur darauf warten, zuzuschlagen“, so [Gerd] Rosenkranz, bei „Agora Energiewende“ für Grundsatzfragen zuständig. Das [Berliner] Forum erarbeitet mit energiepolitischen Akteuren Lösungsvorschläge, mit welchen Schritten der beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie praktisch umgesetzt werden kann.“

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