Guido Reil redet Klartext, im Gutmenschsprech „Propaganda“ genannt

Frog1(Wieso ein Sozialdemokrat zur AfD überläuft, FOCUS online, 06.09.2016)

(Hart aber fair 05.09.2016 | „Fluchtpunkt Deutschland – hat Merkel ihre Bürger überfordert?“)

(Fluchtpunkt Deutschland – hat Merkel ihre Bürger überfordert?, hartaberfair, 5.9.2016)

(Anzahl der Mordopfer in Deutschland von 2000 bis 2015, statista)

(Bevölkerung – Entwicklung der Einwohnerzahl von Deutschland von 1990 bis 2015 (in Millionen), statista)

(Anzahl der polizeilich erfassten Opfer von Straftaten nach Straftatengruppen in Deutschland im Jahr 2015, statista)

Guido Reil hat es zu einiger Prominenz im Polit-Betrieb gebracht. Er ist einer der letzten Bergmänner im Ruhrpott, Gewerkschafter und Betriebsrat. Nach 26 Jahren trat er aus der SPD aus – und in die AfD ein. […]

„Ich bin und bleibe Sozi, ich bin strotzsozial eingestellt“, sagt der Bergmann und redet sich in schönstem Ruhrpott-Slang langsam in Rage. In Essen gebe es inzwischen in jedem Supermarkt Security, „sicher nicht, um den Flüchtlingen die Auslagen zu erklären“. Auf den Stadtteilfest habe es noch nie so viele sexuelle Übergriffe gegeben wie in diesem Jahr. Überall stehe jetzt Polizei „ohne Ende“ und er wolle nicht in einem Polizeistaat leben.“ (Focus; im Original kein Fettdruck)

Peter Altmaiers Antwort hierzu:

„Das ist genau die Propaganda, die unverantwortlich ist.“ (Livemitschnitt)

Gutmensch-Mitdiskutanten wie Merkel-Intimus Altmaier, EX-Präsidentschaftsbewerberin Gesine Schwan und  Herfried Münkler, der (zumindest) Realpolitik nur aus dem Hörsaal kennt, interessieren Erfahrungen einzelner freilich nicht. Sie haben ihre vorgefasste Gutmenschposition, die moralisch über allem schwebt — analog zum IS, der sich ja bekanntlich auch im Besitz der Wahrheit wähnt —: unverrückbar fest. Basta. Das wär‘ ja noch schöner: Sich als Professor/-in die eigene ideologisch heile Welt von so einem kleinkariert-kommunalrestringiert-engstirnigen Renegaten wie dem Reil kaputt reden lassen zu müssen.

Reil:

Die Realität wird verweigert. Und das nicht erst seit der Flüchtlingskrise, sondern schon viel länger, weil es ideologisch gewollt wird. Multikulti funktioniert [… nicht. Er wisse das], weil ich da wohne, weil ich das tagtäglich mit ansehe. […] Ich bin mit einer Russin verheiratet. Ich weiß, was Multikuli ist; ich weiß, was Integration bedeutet. Ich hab‘ alles durchlebt. […] Ich weiß, wovon ich rede. […]

Was mir in letzter Zeit auffällt: Die türkischen Kollegen werden jedes Jahr religiöser; und die türkischen Kollegen werden jedes Jahr nationaler. Diese Verehrung zu Erdoğan ist ein völlig neues Phänomen. Die Türken, mit denen ich aufgewachsen bin, für die war Atatürk der größte Türke. […] Heute verachten die Atatürk als jemanden, der die Türkei kaputt gemacht hat. Da hat sich etwas völlig verändert in den letzten Jahren, und das müssen wir mal wahrnehmen, langsam. Da kann man nicht einfach die Augen vor verschließen.“ (Livemitschnitt)

Schwans grinsend vorgetragene Pauschal-Antwort:

Wenn „man sagt, Multikulti funktioniert nicht, dann ist das eine sehr thetische Aussage, die zur sozialdemokratischen Tradition nicht passt.“ (Livemitschnitt)

Und ein wenig später, als es um die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht zu Köln in 2015 ging, sagte Schwan:

Ich „bitte […] zu akzeptieren, dass es unterschiedliche Wahrnehmungen der Realität gibt.“ (Livemitschnitt)

Beispiel gefällig?? Bitte sehr:

„Die größte Zahl von sexuellen Übergriffen passiert in den deutschen Familien. Das ist das größte Problem“. (Livemitschnitt)

Wie gut, dass uns Schwan mit ihrer selektiv-wahnhaften Wirklichkeitssicht als Bundespräsidentin erspart blieb!!

Doch auch Münkler wollte uns weismachen, wie vergleichsweise friedfertig die Flüchtlinge doch seien:

„Es gab 9 Totschlags- oder Morddelikte, die auf Flüchtlinge zurückgeführt werden, im Jahr 2015, auf 1,1 Millionen. Da haben Sie eine Relation die deutlich unterhalb der Relationierung der deutschen Bevölkerung liegt.“ (Livemitschnitt)

Angenommen, die Zahl stimmt, so ergibt sich unter Bezug auf statista

„Im Jahr 2015 gab es in Deutschland [insgesamt] 296 Mordopfer.“ (statista)

bzw. 589 Mord- & Totschlagopfer (statista)

ein anderer: mathematisch berechneter Befund als das von Münkler suggerierte Geschwätz. Denn legt man/frau nun die Einwohnerzahl Deutschlands von 2015 zu Grunde (laut statista 82,18 Mio Einwohner), so ergibt sich, dass die ach so friedfertigen Flüchtlinge

  • rechnet man NUR die (296) Morde ein:

mit 0,000008 Gewaltverbrechen/Flüchtling in 2015 doppelt so viele Gewaltverbrechen begangen haben wie die Gesamtbevölkerung mit 0,000004 Gewaltverbrechen/Einwohner.

  • rechnet man „Mord und Totschlag“ (insgesamt 589 Opfer) ein:

mit 0,000008 Gewaltverbrechen/Flüchtling in Relation zur Gesamtbevölkerung mit 0,000007 Gewaltverbrechen/Einwohner in 2015 mehr Gewaltverbrechen begangen haben.

So weit zur Lüge des sich (wie Schwan) die Wahrheit zurechtbiegenden Gutmenschen Münkler.

Aus all dem aufgezeigten Quakquak kann man/frau prima lernen, wie ’s geht: Sophistik funktioniert: Fakten, d.h. Praxisbefunde werden relativiert und/oder zu einer theoretischen Aussage verallgemeinert und so qua Transformation ins Allgemeine der Realität entfremdet, ja ihr übergestülpt… Alles halb so schlimm, alles aufgebauscht, alles total übertrieben, alles Propaganda… Eigentlich (!) sind die Flüchtlinge ja ganz lieb, gesetzestreu (Münkler), …

Und wenn Sophistik nicht hilft, gibt ’s ja noch die Amadeu Antonio Stiftung, die ja schon mal – vorsorglich (Heideggers Analyse der Sorge ist hier recht aufschlussreich) – prüfen könnte, ob man/frau dem Reil nicht strafrechtlich das Maul verbieten lassen könnte wegen flüchtlingsdiskriminierender Äußerungen… (Vielleicht sind ja all unsere Gutmenschpolitiker von Erdoğan (sei es klammheimlich oder offen) deswegen so entzückt, weil er vormacht, wie’s geht… inklusive des gebotenen Mittels der Verstellung, taqīya…)

Die uns verdummende Gutmenscherzählung à la Altmaier geht so:

„Und nun so zu tun, als ob hunderttausende von friedlichen Flüchtlingen, die vor einer Gefahr für Leib und Leben geflüchtet sind und nichts anderes wollen als friedlich zu leben, die Deutsch lernen, die sich beruflich integrieren wollen, als ob das der Grund dafür ist, dass die Polizei vor den Geschäften und vor den Vereinsfesten steht, ist unverantwortlich.“

(Selbst die Statistik spricht ‚was anderes (siehe auch: 1 Jahr Flüchtlingspolitik à la Merkel) und auch Psychologin Schauer widerspricht z.T. (siehe: MUFs sind per se gewaltbereit))

Die realitätsnähere, weil erfahrungsgesättigte Wutmensch-Gegenerzählung à la Reil aber geht so:

„Jetzt kommen Menschen aus dem Nahen Osten und von Afrika ohne Pässe, strotz-gesund, hervorragend gekleidet, und die bekommen hier das große Rundumsorglos-Paket, und das verstehen die [die Rentner mit Minimalrente, „150 Euro über der Grundsicherung“] nicht. Das sind Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, die etwas beigetragen haben zu unserem Land. Und jetzt kommen Menschen aus Nordafrika und aus dem Nahen Osten, aus dem Gebiet der Erde, das am gewalttätigsten, frauenfeindlichsten, antisemitisch und homophob ist und wir denken: Das wird alles hier gut. Und: Wir schaffen das. Aber ich bitte Sie, man muss ja mal die Realität wahrnehmen. Was ist denn da los in diesem Land? Wie sind denn diese Menschen geprägt? Die vergessen doch nicht auf einmal ihre ganze Prägung. Junge Männer mit 18, 19 sind fertig geprägt. Da machen sie nichts mehr in der Erziehung. Wissen Sie, wie schwer das ist? Man wird in der Kindheit geprägt. Das kann Ihnen jeder Soziologe erklären. Und dann ist das alles völlig egal. Das blenden wir einfach so weg.“

Frog4

 

 

Nachspiel zur Armenien-Resolution

Frog1(Ralf Neukirch u. Christoph Schult, Armenien-Resolution: Merkel geht auf Erdogans Forderung ein, SPIEGEL online, 02.09.2016, 10.16 Uhr)

(Roland Nelles u. René Pfister, Kommentar zur Armenien-Debatte: Eine Distanzierung, die nicht so heißen darf, SPIEGEL online, 02.09.2016, 13.23 Uhr)

(Streit um Armenien-Resolution: Türkei begrüßt Stellungnahme der Bundesregierung, SPIEGEL online, 03.09.2016, 08.57 Uhr)

Auf einen SPIEGEL-online-Bericht zur Armenien-Resolution vom 02.09.2016, 10.16 Uhr hin (s.o.) fühlte sich diverses Regierungsfedervieh aus seiner Lethargie aufgeschreckt und genötigt – sich echauffierend – zu verteidigen:

In der heute-Sendung vom 2.9.2016 (19.00 Uhr) hieß es:

  • Regierungssprecher Steffen Seibert habe gesagt: Die Armenienresolution sei nicht rechtlich verbindlich.
  • Außenminister Steinmeier:

„Der Bundestagsagt sagt aber auch selbst, dass nicht jede Resolution eine rechtliche Bindungswirkung zur Folge hat.“

  • Kritikerin Sevim Dağdelen:

„Ich vermute eher, dass dieses Wording des Regierungssprechers mit der türkischen Seite abgesprochen worden ist, dass das als ein Kniefall vor dem Despoten Erdoğan als ausreichend angesehen wird von der türkischen Regierung.“

  • Bestätigt wird dies von Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios:

„Das Votum der Abgeordneten sei nicht bindend. Dieser Satz war der Türkei besonders wichtig, hat uns ein [türkisches] Regierungsmitglied heute [am 02.09.2016] bestätigt.“

  • Der Abstimmung im Deutschen Bundestag vor etwa drei Monaten blieben Bundeskanzlerin, Vizekanzler und Außenminister fern. Merkel stimmte in einer Probeabstimmung – als Abgeordnete! – jedoch (immerhin) zu.

In der tagesschau 02.09.2016 20:00 Uhr durfte auch Mutti auftreten:

  • Merkel:

„Was wir in Gesprächen mit der Türkei deutlich gemacht haben, ist: Was ist eine Bundestagsresolution? Es ist eine politische Äußerung … [Resolutionen sind] nicht rechtlich bindend“.

Erstaunlich deutlich und scharf kommentierten darauf hin Roland Nelles und René Pfister die Volksverarschung durch Mutti und Konsorten zum Wohle Erdoğans:

„Was für ein Eiertanz: Um den Ärger mit der Türkei zu dämpfen, erklärt Regierungssprecher Steffen Seibert, die Armenien-Resolution, in der der Türkei ein Völkermord an den Armeniern am Anfang des 20. Jahrhunderts vorgeworfen wird, sei für die Regierung nicht rechtsverbindlich.

Diese Klarstellung war erwartet worden, der SPIEGEL hatte zuerst darüber berichtet. Die Türkei machte sie in Gesprächen mit deutschen Diplomaten zur Bedingung, damit deutsche Abgeordnete wieder zu den Bundeswehrsoldaten am Stützpunkt Incirlik reisen können.

Seibert und alle anderen Koalitionäre erklären nun leutselig, das sei keine Distanzierung von der Resolution des Parlaments. Das ist politische Irreführung für Anfänger. Denn Seiberts Äußerung ist natürlich doch eine Distanzierung, sie darf nur nicht so heißen. Schließlich soll das deutsche Publikum nicht den Eindruck erhalten, Merkel und die Regierung machten den Kotau vor dem Autokraten Erdogan. Zwei Landtagswahlen stehen vor der Tür, und Erdogan ist in Deutschland ungefähr so beliebt wie Hagel im August.“

Bestätigt wird der „Kommentar“ der beiden durch die kurz nach der Regierungserklärung erfolgte Stellungnahme der Türkei:

„“Wir sehen das generell eher positiv“, heißt es aus der Türkei zum Statement der Bundesregierung zur Armenien-Resolution. Offenbar dürfen Bundestagsabgeordnete bald wieder zum Bundeswehr-Luftwaffenstützpunkt nach Incirlik reisen. [st das nicht herrlich??!! Was für ein Deal! So schön! So herrlich! Άξιον εστί!]

Das Entgegenkommen hat seine Wirkung nicht verfehlt: Nach der Stellungnahme der Bundesregierung zur Armenien-Resolution des Bundestags dürfen Bundestagsabgeordnete wieder zum Luftwaffenstützpunkt im türkischen Incirlik reisen. Damit ist genau jenes Szenario eingetreten, das der SPIEGEL am Freitag in einer viel beachteten Meldung vorab beschrieben hatte. Die Planung der Verteidigungspolitiker für die Reise stehe, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, der „Berliner Zeitung“. „Wir wollen am 4. Oktober in die Türkei fliegen.““ (Eigenname im Original nicht hervorgehoben)

Was ist das doch für ein devot-verschleimt-verlogenes Pack, von dem wir regiert werden!!

Und das will sich der AfD moralisch überlegen fühlen?? Auf welcher Grundlage denn?? — Schämt Euch!! Wird Zeit, dass Ihr abdankt…

Frog4

Auch die Bundesregierung sieht Erdoğan als Islamisten – klammheimlich!!

Frog1(Arnd Henze, Türkei „Aktionsplattform“ für Islamisten, tagesschau.de, 16.8.2016)

(Nach dem Eklat kommt die Verteidigungsministerin, ZEIT online, 1.7.2016)

(tagesthemen 17.08.2016 22:16 Uhr)

(Thomas de Maizière, „Da ist nichts zu bereuen“, tagesschau.de, 18.8.2016)

(Günter Meyer, „Erdogan will sunnitische Herrschaft“, tagesschau.de, 18.8.2016)

(Bernd Benthin,Türkei empört über Terror-Analyse, mo:ma, 18.8.2016)

Nun ist es amtlich: Die Oberschleimer der Nation, Steinmeier – Politbarometer-Dauersieger – und Wir schaffen dasMerkel, verarschen das deutsche Volk. Ob ihre Wähler, die zugelullten und Verstand amputierten Gutmenschen nun aufwachen?? – Wohl eher nicht…

Hier die hübschesten Passagen aus dem Text von Arnd Henze, ARD-Hauptstadtstudio:

„Die Zusammenarbeit mit islamistischen und terroristischen Organisationen im Nahen und Mittleren Osten ist nach Einschätzung der Bundesregierung seit Jahren bewusste Politik der türkischen Regierung und wird von Präsident Recep Tayyip Erdogan aktiv unterstützt.

Das geht aus einer als vertraulich eingestuften Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt: „Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft, Anmerkung der Redaktion), die HAMAS und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident ERDOGAN unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern.“ (Hervorgehoben im Original, Anmerkung der Redaktion) [Eigennamen in Henzes Text nicht hervorgehoben]

Beziehungen zur Hamas gezielt intensiviert

Damit stellt die Bundesregierung erstmals offiziell eine direkte Verbindung zwischen dem türkischen Präsidenten und einer Terrororganisation her – denn als solche wird zumindest die Hamas seit 2003 in der Europäischen Union eingestuft. Die Türkei habe die Beziehungen zur Hamas und anderen Organisationen sogar gezielt intensiviert, heißt es in dem Papier: „Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt.“

Bisher bewusste Zurückhaltung der Bundesregierung

Wie brisant diese auf Einschätzungen des BND basierende Stellungnahme ist, wird im frei zugänglichen Teil der Stellungnahme deutlich. Eine offene Beantwortung könne „aus Gründen des Staatswohls“ nicht erfolgen, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder.

[Nicht nur dem stinkt ’s…]

Tatsächlich ist der Widerspruch zu den öffentlichen Aussagen der Bundesregierung offensichtlich: Seit Beginn der Flüchtlingskrise hatten sich vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit kritischen Äußerungen zur türkischen Politik bewusst zurückgehalten und zuletzt sogar Verständnis für das harte Vorgehen der Behörden nach dem gescheiterten Putsch geäußert.

[… Denn auf offiziellem Weg ist stets gutmenschiges Abwiegeln, Kuschen und Schleimen angesagt.

Daher wurde das brisante Papier – Schröders Antwort auf eine „Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen u. a. und der Fraktion DIE LINKE“ denn auch der ARD ohne vorherige Einbindung und ohne Absprache mit dem von der SPD geführten Außenministerium, insbes. Oberschleimer Steinmeier zugespielt… wohl zudem noch mit freundlicher Ermutigung des BND, den der Schmusekurs von Merkel und Co. gegenüber Erdoğan ebenso ankotzen dürfte wie den Verfassungsschutz Muttis Wir schaffen das-Gequake… (siehe Verfassungsschutz-Kritik an Merkel)]

Offenbar keine Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt

Doch nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat sich das Ressort von Innenminister Thomas de Maizière dabei nicht mit dem für diese Fragen eigentlich zuständigen Auswärtigen Amt abgestimmt. Der an die Linkspartei versandte Text liege bisher auch nicht vor, heißt es. [Haha!…]

Formal gilt die Antwort des Innenministeriums an den Bundestag allerdings nun dennoch als offizielle Position der Bundesregierung. [Wer immer der/die Whistleblower ist/sind: Das habt ihr herrlich eingefädelt. Danke!] Ein Vorgang, den der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich scharf kritisiert. Er befürchtet Konsequenzen im Verhältnis zu Ankara: „Bei einer so sensiblen und weitreichenden Einschätzung hätte das Auswärtige Amt einbezogen werden müssen. Immerhin handelt es sich bei der Türkei um ein NATO-Land, und deutsche Soldaten sind dort gegenwärtig stationiert.““

Die aber dürfen von Bundestagsabgeordneten aus ihrer Heimat nicht besucht werden -, was freilich Nachrück-Mutti von der Leyen nicht von ihrem fotogen vermarkteten Schleimkurs abbringen konnte…

Und so gilt denn auch jetzt und allezeit der Regierungs-Imperativ: Es darf, soll und so wird denn auch voll Freude, volle Pulle gutmensch-korrekt abgewiegelt und weitergeschleimt werden. Von Ewigkeit zu Ewigkeit. Amen.

Beweise gefällig?

Schröders Kommentar zu seinem angeblichen Büroversehen in den Tagesthemen am 17.8.2016:

„Wenn ein Mitglied des Deutschen Bundestages mich nach Informationen innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Bundesregierung fragt, dann ist es meine Verpflichtung auch entsprechend zu antworten. Wenn eine nachgeordnete Behörde entsprechende Informationen hat, da kann ich nicht einfach Informationen unterdrücken, wie das Auswärtige Amt das offensichtlich möchte.“

Sawsan Chebli, Stellv. Sprecherin Auswärtiges Amt:

„Das, was wir da lesen, machen wir uns in dieser Pauschalität nicht zu eigen.“

Quod erat demonstrandum…

Übrigens: Thomas de Maizière stellte sich nachträglich hinter Schröder:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Einstufung der Türkei als „zentrale Aktionsplattform“ für Islamisten im Nahen Osten verteidigt. Das sei eine „pointierte Darstellung“ eines „Teilaspekts türkischer Wirklichkeit“, sagte er dem rbb. Die Realität in der Türkei und die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Ankara gingen darüber hinaus. Auf die Frage, ob er das Papier bereue, sagte de Maizière in dem Interview: „Da ist nichts zu bereuen.“ (im Original keine Hervorhebungen)

Damit ist nun endgültig klar, wo die Oberschleimer sitzen…

Meinungen von Türkeiexperten:

Günter Meyer:

Während sich das Auswärtige Amt von den kritischen Aussagen des Innenministeriums zur Türkei zumindest teilweise distanziert, hält Experte Günter Meyer die Einschätzung für realistisch. Im tagesthemen-Interview sagte er, der türkische Präsident Erdogan habe auch dem IS aktiv geholfen.

[…]

Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt, teilt diese Einschätzung. In den tagesthemen sagte er, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe auch der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bei der Ausbreitung in den Kurdengebieten im Norden Syriens aktiv geholfen – mit Waffen, der Einschleusung von Dschihadisten, der Versorgung verletzter Kämpfer und durch Ölschmuggel. „Erst als es auch in der Türkei zu einzelnen Anschlägen durch den ‚Islamischen Staat‘ gekommen ist, erst da hat sich Erdogan gegen den IS gewandt – allerdings nur in sehr begrenzter Form.““

Guido Steinberg:

„Also das wirklich Brisante scheint in diesem Papier nicht vorgekommen zu sein oder es wurde ganz einfach nicht zitiert. Das Brisante ist nämlich die Duldung des IS. Ohne das wohlwollende Schweigen, ohne die wohlwollende Duldung der Türken hätte der IS im Irak und in Syrien gar nicht so stark werden können.“ (mo:ma)


 

 

Frog4

Erdoğan und Refah

Frog1(Yekta Özden, „Erdoğans Krieg gegen die Kemalisten hat nie aufgehört“, Interviewt von Tim Neshitov, SZ, 5.8.2016, 7)

(European Court of Human Rights, CASE OF REFAH PARTİSİ (THE WELFARE PARTY), Straßburg, 13.2.2003)

Der ehemalige türkische Verfassungsrichter Yekta Özden, unter dessen Vorsitz Refah (als Partei) Anfang 1998 verboten wurde, hält das damals ausgesprochene Verbot auch im Nachhinein noch für „richtig“:

„Ja, ich halte es auch heute für richtig, dass solche Parteien verboten werden.

[und antwortet auf Tim Neshitovs nächste Frage:]

Wie hat sich die AKP entwickelt?

Sie unterscheidet sich heute kaum noch von Refah. Die AKP setzt eigentlich die  islamistische Agenda von Refah um.“

Das war, ist und bleibt Erdoğans Agenda, ob die verblendeten Gutmenschen dies nun wahrhaben wollen oder nicht…

Übrigens: Am 13.2.2003 bestätigte der EGMR die Rechtmäßigkeit des Parteiverbots unter Verweis auf beabsichtigte Einführung der Scharia.

Hier für all die Gutmenschen, die vom EGMR angeführten Hinweise auf die Absicht der türkischen Islamisten, die Scharia wieder einzuführen, zum Nachlesen:

„(b) Sharia

120. The Court observes in the first place that the intention to set up a regime based on sharia was explicitly portended in the following remarks cited by the Constitutional Court, which had been made by certain members of Refah, all of whom were MPs:

– In a television interview broadcast on 24 November 1996 Mr Hasan Hüseyin Ceylan, Refah MP for the province of Ankara, said that sharia was the solution for the country (see paragraph 34 above);

– On 8 May 1997 Mr İbrahim Halil Çelik, Refah MP for the province of Şanlıurfa, said: “I will fight to the end to introduce sharia” (see paragraph 37 above);

– In April 1994 Mr Şevki Yılmaz, Refah MP for the province of Rize, urged believers to “call to account those who turn their backs on the precepts of the Koran and those who deprive Allah’s Messenger of his jurisdiction in their country” and asserted: “Only 39% [of the rules] in the Koran are applied in this country. Six thousand five hundred verses have been quietly forgotten …” He went on to say: “The condition to be met before prayer is the Islamisation of power. Allah says that, before mosques, it is the path of power which must be Muslim” and “The question Allah will ask you is this: ‘Why, in the time of the blasphemous regime, did you not work for the construction of an Islamic State?’ Erbakan and his friends want to bring Islam to this country in the form of a political party. The prosecutor understood that clearly. If we could understand that as he did, the problem would be solved” (see paragraph 33 above).

121. The Court further notes the following remarks by Refah’s chairman and vice-chairman, on their desire to set up a “just order” or “order of justice” or “God’s order”, which the Constitutional Court took into consideration:

– On 13 April 1994 Mr Necmettin Erbakan said: “Refah will come to power and a just order [adil dozen] will be established” (see paragraph 31 above), and in a speech on 7 May 1996 he praised “those who contribute, with conviction, to the supremacy of Allah” (see paragraph 39 above);

– While on pilgrimage in 1993 Mr Ahmet Tekdal said: “If the people … do not work hard enough to bring about the advent of ‘hak nizami’ [a just order or God’s order], … they will be tyrannised by [renegades] and will eventually disappear … they will not be able to give a satisfactory account of themselves to Allah, as they will not have worked to establish ‘hak nizami’ ” (see paragraph 35 above).

122. Even though these last two statements lend themselves to a number of different interpretations, their common denominator is that they both refer to religious or divine rules as the basis for the political regime which the speakers wished to bring into being. They betray ambiguity about those speakers’ attachment to any order not based on religious rules. In the light of the context created by the various views attributed to Refah’s leaders which the Constitutional Court cited in its judgment, for example on the question of the wearing of Islamic headscarves in the public sector or on the organisation of working hours in the civil service to fit in with the appointed times for prayers, the statements concerned could reasonably have been understood as confirming statements made by Refah MPs which revealed the party’s intention of setting up a regime based on sharia. The Court can therefore accept the Constitutional Court’s conclusion that these remarks and stances of Refah’s leaders formed a whole and gave a clear picture of a model conceived and proposed by the party of a State and society organised according to religious rules.

123. The Court concurs in the Chamber’s view that sharia is incompatible with the fundamental principles of democracy, as set forth in the Convention:

“72. Like the Constitutional Court, the Court considers that sharia, which faithfully reflects the dogmas and divine rules laid down by religion, is stable and invariable. Principles such as pluralism in the political sphere or the constant evolution of public freedoms have no place in it. The Court notes that, when read together, the offending statements, which contain explicit references to the introduction of sharia, are difficult to reconcile with the fundamental principles of democracy, as conceived in the Convention taken as a whole. It is difficult to declare one’s respect for democracy and human rights while at the same time supporting a regime based on sharia, which clearly diverges from Convention values, particularly with regard to its criminal law and criminal procedure, its rules on the legal status of women and the way it intervenes in all spheres of private and public life in accordance with religious precepts. … In the Court’s view, a political party whose actions seem to be aimed at introducing sharia in a State party to the Convention can hardly be regarded as an association complying with the democratic ideal that underlies the whole of the Convention.”

124. The Court must not lose sight of the fact that in the past political movements based on religious fundamentalism have been able to seize political power in certain States and have had the opportunity to set up the model of society which they had in mind. It considers that, in accordance with the Convention’s provisions, each Contracting State may oppose such political movements in the light of its historical experience.

125. The Court further observes that there was already an Islamic theocratic regime under Ottoman law. When the former theocratic regime was dismantled and the republican regime was being set up, Turkey opted for a form of secularism which confined Islam and other religions to the sphere of private religious practice. Mindful of the importance for survival of the democratic regime of ensuring respect for the principle of secularism in Turkey, the Court considers that the Constitutional Court was justified in holding that Refah’s policy of establishing sharia was incompatible with democracy (see paragraph 40 above).

[Insbesondere die folgenden Ausführungen sollten angesichts der Flutung Deutschlands mit fundamentalistisch vorgeprägten Sunniten aus diversen die Scharia preisenden Regionen dieser Erde heute wieder aufmerksam gelesen werden!!]

(c) Sharia and its relationship with the plurality of legal systems proposed by Refah

126. The Court will next examine the applicants’ argument that the Chamber contradicted itself in holding that Refah supported introducing both a plurality of legal systems and sharia simultaneously.

It takes note of the Constitutional Court’s considerations concerning the part played by a plurality of legal systems in the application of sharia in the history of Islamic law. These showed that sharia is a system of law applicable to relations between Muslims themselves and between Muslims and the adherents of other faiths. In order to enable the communities owing allegiance to other religions to live in a society dominated by sharia, a plurality of legal systems had also been introduced by the Islamic theocratic regime during the Ottoman Empire, before the Republic was founded.

127. The Court is not required to express an opinion in the abstract on the advantages and disadvantages of a plurality of legal systems. It notes, for the purposes of the present case, that – as the Constitutional Court observed – Refah’s policy was to apply some of sharia’s private-law rules to a large part of the population in Turkey (namely Muslims), within the framework of a plurality of legal systems. Such a policy goes beyond the freedom of individuals to observe the precepts of their religion, for example by organising religious wedding ceremonies before or after a civil marriage (a common practice in Turkey) and according religious marriage the effect of a civil marriage (see, mutatis mutandis, Serif v. Greece, no. 38178/97, § 50, ECHR 1999-IX). This Refah policy falls outside the private sphere to which Turkish law confines religion and suffers from the same contradictions with the Convention system as the introduction of sharia (see paragraph 125 above).

128. Pursuing that line of reasoning, the Court rreligion.

It reiterates that freedom of religion, including the freedom to manifest one’s religion by worship and observance, is primarily a matter of individual conscience, and stresses that the sphere of individual conscience is quite different from the field of private law, which concerns the organisation and functioning of society as a whole.

It has not been disputed before the Court that in Turkey everyone can observe in his private life the requirements of his religion. On the other hand, Turkey, like any other Contracting Party, may legitimately prevent the application within its jurisdiction of private-law rules of religious inspiration prejudicial to public order and the values of democracy for Convention purposes (such as rules permitting discrimination based on the gender of the parties concerned, as in polygamy and privileges for the male sex in matters of divorce and succession). The freedom to enter into contracts cannot encroach upon the State’s role as the neutral and impartial organiser of the exercise of religions, faiths and beliefs (see paragraphs 91‑92 above).ejects the applicants’ argument that prohibiting a plurality of private-law systems in the name of the special role of secularism in Turkey amounted to establishing discrimination against Muslims who wished to live their private lives in accordance with the precepts of their religion.

It reiterates that freedom of religion, including the freedom to manifest one’s religion by worship and observance, is primarily a matter of individual conscience, and stresses that the sphere of individual conscience is quite different from the field of private law, which concerns the organisation and functioning of society as a whole.

It has not been disputed before the Court that in Turkey everyone can observe in his private life the requirements of his religion. On the other hand, Turkey, like any other Contracting Party, may legitimately prevent the application within its jurisdiction of private-law rules of religious inspiration prejudicial to public order and the values of democracy for Convention purposes (such as rules permitting discrimination based on the gender of the parties concerned, as in polygamy and privileges for the male sex in matters of divorce and succession). The freedom to enter into contracts cannot encroach upon the State’s role as the neutral and impartial organiser of the exercise of religions, faiths and beliefs (see paragraphs 91‑92 above).“ (im Original keine Hervorhebungen)

(Siehe auch: Merkel und Co. sehen Erdoğan insgeheim als Islamisten)

Frog4

 

Wir schaffen das! — Wirklich? Von wegen…

Frog1(Hunderte Anwerbeversuche von Islamisten bei Flüchtlingen, N24 (online), 14.8.2016)

(Martin Lutz u. Daniel F. Sturm, Bundesländer zählen mehr als 1000 Kinderehen, WELT online, 14.8.2016)

(Minister: Nicht alle Flüchtlinge registriert, n-tv online, 3.8.2016)

(Bis Ende September sollen alle Flüchtlinge registriert sein, Tagesspiegel online, 11.8.2016)

(Stefan Groß, 5 Gründe, warum die Flüchtlinge heimlich weiter zu uns kommen, The European online, 7.8.2016)

Die Überforderung ist eklatant!! Hier (nur) drei Baustellen:

Islamisierung der Flüchtlinge

Die Anwerbungsbemühungen und -praktiken der Salafisten in/im Umfeld der Flüchtlingsheime sind lange bekannt. Genauso lange wurden sie totgeschwiegen. Es wurde abgewiegelt und verharmlost. Kritiker wurden in die rechte Ecke gestellt. (Und Pegidas Protest dadurch aufgewertet.) Getan wurde nichts. Musste ja auch nicht sein: Denn es gab ja kein Problem. Der Verfassungsschutz hat lange gewartet, gemahnt und gezögert, jetzt ist Hans-Georg Maaßen der Kragen geplatzt. Die Inaktivität der Gutmenschen-Politik ist ihm zu viel geworden und er hat seinen Frust geäußert:

„Der Verfassungsschutz beobachtet mit Sorge die Versuche radikaler Islamisten, unter Flüchtlingen neue Mitstreiter anzuwerben. „Es gibt bislang mehr als 340 Fälle, die uns bekannt geworden sind“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. „Aber das sind nur die, von denen wir erfahren haben. Vermutlich gibt es mehr Fälle.“
Maaßen sagte, der Verfassungsschutz habe Betreiber von Flüchtlingsheimen bereits für das Problem sensibilisiert [!!] und ihnen Informationen dazu [!!] an die Hand gegeben. „Es bereitet uns Sorge, wenn Salafisten und andere Islamisten Werbung in den Asylunterkünften machen.“
Der Verfassungsschutzchef beklagte: „Bekanntermaßen sind unter den Asylsuchenden sehr viele junge Männer mit sunnitischer Konfession. Die kommen oft aus konservativen islamischen Milieus und wollen freitags in eine arabischsprachige Moschee gehen.“

Unter diesen gebe es zahlreiche islamistische, salafistische Moscheen in Deutschland. [!!] „Sie bilden ein Vorfeld der Radikalisierung. Das ist gefährlich. Deshalb haben wir eine Vielzahl unter Beobachtung [!!] genommen“, sagte Maaßen. „In Deutschland ist es so, dass die arabischsprachige Moscheenlandschaft nicht organisiert ist. Von staatlicher Seite besteht da relativ wenig Einflussmöglichkeit.“

Und im Fall von Ditib?? Die Organisation darf – trotz der heuchlerisch-distanzierten Verlautbarungen aller Parteien – weiterhin und weitgehend unbehelligt den Türken in Deutschland Erdoğan preisen, den Nachwuchs für das Märtyrerwesen begeistern, gegen Gülen und seine Bewegung hetzen… Ach, wie liberal wir kuffar doch sind! Herrlich!

Nicht-Registrierung der Flüchtlinge
Zunächst hieß es vollmundig (3.8.2016):
„Alle [!!] nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge sind registriert, das gab das [verlogene] Bundesamt für Flüchtlinge und Migration am Dienstag bekannt. Sie seien mit Fingerabdrücken, Foto und Personendaten erfasst und polizeilich überprüft worden, sagte die Leiterin des operativen Bereichs, Katja Wilken-Klein, im ZDF. „Das gibt grundsätzlich Sicherheit, zu sehen, wer ist im Land.“ (im Original keine Hervorhebungen)
Wer’s glaubt(e)… Dann ruderte Frank-Jürgen Weise zurück. Nun gibt er zu, dass seine Behörde doch – noch immer – nicht wisse, wer denn alles nach Deutschland hereingekommen sei, hereingebeten wurde. Funktionierende Grenzsicherung sieht anders aus!! Immerhin verspricht der Versager nun:

Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise sagte der „Wirtschaftswoche“: „Bis Ende September werden wir allen geflüchteten Menschen die Möglichkeit gegeben haben, ihren Antrag zu stellen“. Dann wisse man, wer im Land ist und welchen Status dieser hat. Dem Bamf war wiederholt eine zu schleppende Registrierung der Flüchtlinge vorgeworfen worden.

In diesem Jahr sind bislang nach den Angaben Weises 240.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Bei der Behörde stapeln sich aber immer noch etwa 500.000 nicht bearbeitete Asylanträge. Weise dazu: „Wenn die Zahl neuer Flüchtlinge auf dem aktuellen Niveau bleibt, dann wollen wir bis Mitte 2017 alle Altfälle abgeschlossen haben“.

Wer’s glaubt(e)… Man/frau sollte aber (zudem) bedenken: Das oben Genannte bezieht sich nur auf die Altlasten!! Das Einschleusungsspiel geht unterdessen munter weiter. Hier ein Auszug aus einem Artikel von Stefan Groß:

„Viele Bundespolizisten äußern ihren Unmut über den von oben politisch verordneten Kontrollverlust. Einige Beamte vermuten gar, dass über 1000 Einreisen pro Tag stattfinden; darunter sind immer wieder Personen, bei denen „deutliche Bezüge zu terroristischen Aktivitäten“ festzustellen waren. Die Bundesrepublik, so die Kritik aus den Reihen der Polizei in Frankfurt/Oder, ist auch nach
der geschlossenen Balkanroute ein offenes Scheunentor.“

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Zunahme der Kinderehen: Relativierung unseres Rechtssystems
Kinderehen sind nicht nur ein Importproblem, das entsteht, weil all die Gutmenschen sich und uns einreden, dass wir jeden Flüchtling aufnehmen müssen. (Als wenn wir nicht genug hausgemachte Probleme hätten.) Nein! Kinderehen werden sogar in Deutschland geschlossen!!! Allahu akbar! In vorauseilendem Gehorsam und Unterwerfung unter das Diktat des Islam ist also auch bei uns Mohammeds Lebensstil nun zu einem (wenn auch noch – bislang! – nicht zum einzig und allein seelig machenden) Ideal erklärt:

„Es gibt sie wieder in Deutschland – die Kinderbraut, meist verheiratet mit einem älteren Mann. Die Kinderehe kommt mit der Flüchtlingswelle, aber sie wird auch hierzulande geschlossen, nach Scharia-Recht oder in Roma-Familien, unter dem Radar der Behörden. Über 1000 Kinderehen haben die Bundesländer gezählt. Doch die Dunkelziffer ist hoch.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigt gegenüber der „Welt am Sonntag“ jetzt die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe an, die sich ab dem 5. September in Berlin mit den Kinderehen befassen wird. Nach geltendem Recht sollen Ehen in Deutschland nicht vor der Volljährigkeit geschlossen werden, Ausnahmen sind bisher aber ab dem vollendeten 16. Lebensjahr möglich.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann [einer der Heuchler!!] sagte [wider besseres Wissen] der „Welt am Sonntag“, der Schutz von Kindern müsse absolute Priorität haben. Das müsse auch für minderjährige Flüchtlinge gelten. „Zwangsehen sind in Deutschland strafbar, das ist auch richtig so. Niemand, erst recht nicht ein Kind, darf zur Ehe gezwungen [!!] werden.““ (im Original keine Hervorhebungen)

Das also ist der Ausweg à la Gutmensch Oppermann: Kein Zwang, kein Problem. Halleluja! Wir danken, für Ihre Klarstellung, hoca!

Komisch auch, dass so wenige Frauen lautstark gegen die Kinderehe protestieren: Sie wollen wohl lieber Gutmensch sein als ihre erkämpften Rechte verteidigen… Armes Abendland!!

Frog4

Erdoğan, der Demokrat

Frog1(Henryk M. Broder, Wir schaffen das, WELT, 4.8.2016, 3)

(Ein Zitat Erdogans von 1998 ist heute aktueller denn je, Focus online, 19.7.2016)

(Marc Steinau, Satire-Affäre: Erdogan saß selbst schon im Gefängnis – wegen eines Gedichts, The Huffington Post online, aktual. 14.4.2016)

Erdogans Funktionäre agieren in aller Öffentlichkeit, sie setzen lediglich eine Anweisung vom Chef in die Praxis um: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind.“ Wie jeder Despot, der angetreten ist, sein Land zu „retten“, führt auch Erdogan vor, wie man eine Demokratie mit demokratischen Mitteln abschafft. Dazu gehört die organisierte Zustimmung der Massen, die sich mit ihrem Führer solidarisieren, ebenso wie der Kampf gegen fremde Mächte, die das Land zerstören wollen. Die Opposition, die den fremden Mächten zuarbeitet, muss aus Gründen der nationalen Sicherheit ausgeschaltet werden. [Aufgabe des Politbüros: Die eigenen Reihen (der Guten) gegen die Bösen schließen und in Stellung bringen…]

Und weil Europa auf Erdogan angewiesen ist, fallen die Reaktionen verhalten aus. Der Mann sei immerhin demokratisch gewählt worden.“ (Broder; im Original keine Hervorhebungen)

İşte böyle. Spätestens 1998 hätte man/frau wissen können, wohin die Reise geht. Doch als Gutmensch galt und gilt es stets aufs Neue, über alles hinwegzusehen, was dem eigenen Vorurteil überhaupt nur widersprechen könnte. Und so wurde der Islamist Erdoğan husch-husch zum aufrechten Europäer umgedeutet und gekürt. Halleluja!

Frog4

Putins Kaderreserve und Parallelen zur Türkei unter Erdoğan

Frog1(Julia Smirnova, Wladimir Putins Kaderreserve, WELT, 2.8.2016, 7)

(Ehemaliger Istanbuler Gouverneur in U-Haft, Neue Zürcher Zeitung online, 5.8.2016)

In ihrem lesenswerten Artikel legt Julia Smirnova knapp dar, dass Putin Neubesetzungen von Gouverneursposten derzeit verstärkt mit Geheimdienstlern besetzt:

„Von den [neulich] vier ernannten Gouverneuren haben drei bei Geheimdiensten gearbeitet. Igor Wassiljew, der nun an der Spitze des Gebiets Kirow steht, arbeitete beim KGB in der gleichen Abteilung die Putin. Dimitri Mironow, der neue Gouverneur des Gebiets Jaroslawl, […] begann seine Karriere ebenfalls beim KGB“ und war wie „Jewgeni Sinitschew, der neue Gouverneur der russischen Exklave Kaliningrad“ „Mitarbeiter des Geheimdienstes FSO, der Leibgarde des Staatschefs.“ (im Original keine Hervorhebungen)

Smirnova schließt sich der Meinung Jewgeni Mintschenkos an, dass Putin

„seit mehreren Jahren“ dabei sei, „eine neue Version eines Politbüros [zu etablieren], in dem Putin zwischen verschiedenen Interessengruppen moderiert. Nun seien die Geheimdienste in das „Politbüro“ eingezogen.“

These: „Moskau gehe es nicht um Effizienz, sondern um die Kontrolle.

Interessant ist folgender Nebenaspekt:

Als Grund für die Notwendigkeit der Neubesetzungen wurden (der Öffentlichkeit) Korruptionsvorwürfe genannt: „der ehemalige Gouverneur des Gebiets Kirow, Nikita Belych“ soll „Schmiergeld in Höhe von 400.000 Euro von einem Unternehmen erpresst […] haben.“ Im Haus des „ehemalige[n] Leitner des Zolldienstes Andrej Beljaninow“ habe der FSB „Bargeld im Schuhkartons – umgerechnet rund 800.000 Euro“ gefunden. (im Original keine Hervorhebungen)

Da es aber in einem „durch und durch korrupten System“ (wie in Russland) nicht ungewöhnlich ist, etwas Unschönes zu entdecken, so man/frau denn dies auch entdecken will, vermutet Jekaterina Schulman hierin „Zeichen für eine verschärfte Konkurrenz zwischen diversen Machtgruppen um Ressourcen, die angesichts der Rezession immer knapper werden.“ (im Original keine Hervorhebungen)

Parallelen zur Türkei??

Parallele zu Putins Gouverneur-Neubesetzungen: U.a. sind seit dem Putsch in der Türkei auch einige Gouverneursposten vakant geworden, aber (vordergründig) nicht aus Korruptions-, sondern Illoyalitätsverdacht:

„Ein Gericht in Istanbul habe in der Nacht zum Freitag gegen Ex-Gouverneur Hüseyin Avni Mutlu sowie sieben Provinz-Gouverneure, einen Vize-Gouverneur und drei Distrikt-Gouverneure Haftbefehle erlassen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Den Verdächtigen werde vorgeworfen, der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen anzugehören.“ (im Original keine Hervorhebungen)

Erdoğan und die Geheimdienste: Im Gegensatz zu Putin begann (Sesamkringelverkäufer) Erdoğan seine berufliche Karriere nicht im Geheimdienst. Der Putschversuch (15.7.2016) lässt zudem vermuten, dass die Besetzung der türkischen Geheimdienste mit loyalen Gefolgsleuten bis dahin (zumindest) noch nicht abgeschlossen wurde. Auch für Erdoğan kommt es daher darauf an, eine Art Politbüro zu kreieren, um die Kontrolle über alle Kräfte (zur Festigung und Sicherung der eigenen Macht) zu erlangen. Der Putsch ermöglicht ihm, den Nationalen Sicherheitsrat, Millî Güvenlik Kurulu (MGK), entsprechend zu instrumentalisieren.

Korruptionsvorwürfe gegen Erdoğan und seine Clique: Auch für Erdoğan sind Effizienzaspekte zweitrangig, gleichwohl wichtig: Die gegen Erdoğans Mitstreiter und ihn selbst gerichteten Korruptionsvideos und Anklagen im/ab Winter 2013/14 zeigten spätestens zu diesem Zeitpunkt, dass es (damals) in Judikative und Exekutive starke (innerislamistische) Opposition (Gegenclique) gab – ob mit oder ohne Wissen der Geheimdienste bleibt offen. Erdoğans Horten von Geld in Schuhkartons legt zudem nahe, dass er sich damals (zumindest) nicht sicher war, die Staatsgeschäfte mittel- und langfristig weiterführen und damit seine erworbenen Gelder sowie künftigen Geldquellen (Ressourcen) für sich (aber auch seine Klientel/Clique) sichern zu können:

Die Effizienz des Systems ist wichtig, um den Machterhalt zu sichern…

(Mehr zu den Parallelen unter Erdoğan, der Demokrat)

Frog4

Erdoğans Gegenputsch

Frog1

(Moritz Rinke, Eylem heißt Widerstand, FAZ, 18.7.2016, 11)

Dass und inwiefern es sich bei Erdoğans Antwort auf das Pütschchen Mitte Juli um einen Gegenputsch handelt, hat der Dramatiker Moritz Rinke („Als Augenzeuge in Antalya“) recht früh und recht hübsch beschrieben:

„Früher Morgen: Präsident Erdogan, der beim Versuch, Mehrheiten für seine präsidiale Verfassung zu finden, in den letzten Wochen immer wieder gescheitert war [!!], steht nun vor der VIP-Zone des Atatürk-Flughafens in Istanbul […]. Er spricht zum Volk, das sich zu Tausenden eingefunden hat – wie 2013, als er von einer Afrika-Reise zurückgekehrt war und am Flughafen die Gezi-Bewegung niederschmetternde wie ein Imperator. […]

Am Atatürk-Flughafen steht der Präsident inmitten seines schreienden Volkes: „Hier die Armee, hier der Kommandeur. [!!] Sag es und wir töten, sag es und wir sterben. Allahu akbar – Gott ist groß.“ (Im Original keine Hervorhebungen)

Frog4

Nicolas Hénin: Entstehung und Bekämpfung des IS

Frog1(Nicolas Hénin, Der IS und die Fehler des Westens. Warum wir den Terror militärisch nicht besiegen können. Aus dem Französischen von Sandra Schmidt. Zürich, 2016)

(James Wright, 10 Years After ‚Mission Accomplished,‘ the Risks of Another Intervention, The Atlantic online, 1.5.2013)

(Deniz Yücel, Gute Kurden, böse Kurden. Wer ist Terrorist?, WELT online, 24.2.2016)

Nicolas Hénins Ziel:

„zu zeigen […], dass die Radikalisierung das Ergebnis von Gewalt und Unterdrückung ist. Wenn Gewalt eine Radikalisierung in Gang setzt, müsse es umgekehrt helfen, eine Entradikalisierung zu erzeugen, sofern man der Bevölkerung mehr Sicherheit bietet.“

Doch dieser Aspekt des nation (re-)building wird nur an wenigen Stellen aufgegriffen. Richtlinien für eine Politik, die auf die Wiedergewinnung von Sicherheit zielt, fehlt völlig.

Das Buch wird der Komplexität des Themas nicht gerecht. Zum einen wird al-Assad pauschal als das schlechthin Böse dargestellt. Zum andern wird auf die Verwicklung der Geheimdienste (insbesondere der CIA) und die höchst ambivalente Rolle einiger Schlüsselländer (insbesondere der Türkei) viel zu wenig/nicht ausreichend eingegangen. Zudem wird die Bedeutung der Freien Syrischen Armee (FSA) als Entradikalisierungsinstrument überzogen, extrem positiv dargelegt, ja völlig unrealistisch aufgewertet. Das ist schade. Denn dadurch verliert das Buch insgesamt an Aussagekraft. Dasselbe gilt für die im letzten Satz des Buchs als Imperativ vorgetragene Gutmenschenideologie, der zufolge

„die Flüchtlinge […] unsere wichtigsten Verbündeten [seien], wenn es darum geht, unsere Jugendlichen davon abzuhalten, sich in das Abenteuer des Dschihad zu stürzen!“ …

Gleichwohl: Das Buch bietet viele Hintergründe, um die Gemengenlage im Irak und in Syrien angemessener, weit detaillierter als in den meisten Darstellungen bislang verstehen zu können.

(Einige) wichtige Aussagen des Buchs:

Das Versagen der US-Amerikaner: Dumm, dreist und völlig naiv

Es ist zweifelsfrei erwiesen, dass die USA sofort nach dem Anschlag von 9/11 daraufhin arbeiteten, (u.a.) den Irak und Syrien von ihren „Despoten“ zu „befreien“. Dies wissend, ist nicht nachvollziehbar, dass die (nachfolgend genannten) Äußerungen von Hamdane Ammar als „Hirngespinste“ abgetan werden. Denn de facto ist es tatsächlich so, dass „die Amerikaner […] den Irak den Schiiten übergeben haben [… und nun] versuchen […] Syrien in die Hände der Sunniten fallen zu lassen.“ (15) Denn darauf läuft vor allem die Destabilisierung und Neuordnung Syriens faktisch zu. Allerdings ist hierbei anzumerken, dass der damals amtierende „amerikanische Präsident George W. Bush [ein Primitivling, der die Welt manichäistisch-pauschal in Gut und Böse einteilte und…] den Unterschied zwischen Sunniten und Schiiten [zumindest zur Zeit des Einmarsches in den Irak gar] nicht kannte.“ (98f) !! Wie in Afghanistan alle Kräfte unterstützt wurden, die seinerzeit gegen die russische Okkupation ankämpften/vorgaben anzukämpfen, wurden auch im Irak und in Syrien die Kräfte als „gut“ und vorbehaltlos unterstützenswert angesehen, die gegen die „bösen, bösen“ Diktatoren (durch die CIA) mobilisierbar waren/aufgewiegelt/rekrutiert werden konnten.

Dem Westen – auch den USA?? – wird von Hénin andererseits pauschal vorgeworfen, bei der „Vermarktung des syrischen Regimes als Verteidiger der Christen“ (16) durch al-Assad unkritisch mitzuspielen. Hénin versucht nachzuweisen, dass Yassin al-Haj Saleh Recht hat, wenn er behauptet: „Das Regime benutzt den Laizismus [lediglich] als Instrument, als etwas, das es dem Westen anbieten kann“. (19) Dass aber Verfolgung und Ermordung von Minderheiten (Alawiten, Christen…) definitiv erst nach Ausbruch des Aufstands gegen al-Assad zu beobachten sind, blendet der Autor aus. Auf der einen Seite schließt sich Hénin der Aussage des „Wissenschaftler[s] Aymenn Jawad al-Tamimi“ (127) an, der behauptet, dass nichts darauf hinweise, „dass es eine von den militanten Islamisten organisierte Kampagne zur Verfolgung der Christen in Syrien gäbe“; (128) auf der anderen Seite zitiert er

„die folgende Prophezeiung, die Abu Mussab al-Sarkawi zuteilwird: »Die Flamme wurde im Irak entzündet, und sie wird – mit der Erlaubnis Gottes – immer größer werden, bis sie die Armeen der Kreuzfahrer in Dabip [= Apokalypse] verbrennt.«“ (136)

Gerade durch letzteres Zitat aber ist die Stoßrichtung des IS eindeutig vorgegeben: Er behauptet, den Kampf gegen die Kreuzfahrer wieder aufgenommen zu haben und propagiert/reklamiert für sich, den Endkampf hin auf den prophezeiten endgültigen Sieg des sunnitischen Islam über die Ungläubigen zu führen.

Vorab jedoch gelte es, vor allem die Abtrünnigen zu bestrafen: „Überhaupt lautet der Wahlspruch des Islamischen Staates: »Neun Kugeln für die Abtrünnigen, eine Kugel für die Kreuzritter.«“ (165)

Das aber ist nur ein Grund/eine Rechtfertigung für all die Anschläge gegen die Schiiten… (s.u.)

IS und al-Assad

Hénin schließt sich zudem der Behauptung von Abdullah Abu Moussab al-Souri an: „der Islamische Staat war weitgehend vom syrischen Regime unterwandert.“ (35) Daher habe sich, so Hénin, der „Islamische Staat [… auch] so gut wie nie direkt dem Regime entgegengestellt.“ (36) Selbst wenn dem nicht so ist, so gilt: Dass „Baschar al-Assad […] kein Interesse an dessen [des IS] Verschwinden haben kann, würde dies doch zugleich das Ende einer sehr nützlichen Drohkulisse bedeuten.“ (43)

Fortschreibung der Gespenst-Erzählung des Aufstands der Knechte gegen ihre Herren

Die Aufständischen stammten „aus den ärmsten, meist ländlichen Gebieten und den wenigen Industriestädten im Zentrum. In jedem Fall bestimmt vor allem der Herkunftsort, ob man sich der Regierung oder der Revolution verpflichtet fühlt.“ (65) Dem gegenüber stehen

die „Machthaber [von…] Aleppo und Tartus [… und einigen Stadtteilen von] Damaskus. Sie können sich auf die Treue der Alawiten, der meisten Christen und vieler Geschäftsleute verlassen. Aber sie haben es sich mit der Bevölkerungsmehrheit der Sunniten verscherzt.“ (65)

Dieses Weltverständnis „eine[r] breite[n] Verschwörungstheorie der Starken gegen die Schwachen, [… einem] Märtyrertum der Muslime […] und […] Anprangern des medialen Diskurses, der ihrer [der IS-Aktivisten] Meinung nach mit zweierlei Maß messe“, bestimme die IS-Perspektive. (174)

Zufluchtsort al-Nusra und IS

Die Revolution wird daher als ein „zwangsläufiger Prozess“ der Radikalisierung dargestellt, der (auch) in „der westlichen Untätigkeit“ wurzele:

„»Wenn ihr nichts tut, um uns zu helfen, werden wir alle al-Quaida-Kämpfer.« Wie oft habe ich diesen Satz gehört“. (67)

Und weil der Aufstand zunächst hauptsächlich ökonomisch bedingt gewesen sei/ist, hätten die Dschihadisten, so Zyad Majed, „die meisten Neuzugänge [zu] verzeichnen […]. Sie hatten einfach die besten Sponsoren.“ (69) !!!

Außerdem sei vielen Syrern das ‚autoritäre Gehabe‘ des IS „lieber als die Anarchie in den von der FSA kontrollierten Gegenden.“ (81)

Wenn dem aber so ist, warum sieht Hénin dann die FSA als (sogar alleinigen) Hoffnungsträger??…

Unterschied zwischen al-Nusra und IS

Yassin al-Haj Saleh:

„der Hauptunterschied zwischen der al-Nusra-Front und dem Islamischen Staat [besteht] darin […], dass die al-Nusra zum größten Teil aus Syrern besteht und in erster Linie syrische Themen auf ihrer Agenda hat, während der Islamische Staat internationale Ziele verfolgt und aus zahlreichen Muhajirin [Mudschahedin sind die zugewanderten, nicht syrisch-stämmigen Kämpfer…] besteht.“ (71)

Zwischen al-Nusra und IS bestehe insofern eine „Konkurrenzbeziehung“!! (109)

Entstehung und Erstarken des IS

Der Dschihadismus ist ein junges Phänomen. „Der Dschihadismus existierte im Irak erst mit der Bedrohung durch die Vereinigten Staaten.“ (97) Aus politisch-religiöser Unkenntnis der Region wurden nach dem militärischen Sieg über Saddam Hussein im nation re-building zwei eklatante Fehler begangen:

Es waren „zwei frühe Entscheidungen des Zivilverwalters Paul Bremer, die die Geburtsurkunde für die Aufstände im Irak besiegelten. Es handelt sich um Entscheidungen in Form von Kolonialverordnungen, so genannten executive orders.

Nummer eins: Auflösung der Baath-Partei und Ausschluss all ihrer Mitglieder aus der Verwaltung. Nummer zwei: Zerschlagung der irakischen Armee.“ (101)

Die Umpolung im irakischen Machtapparat – Aufbau und Ermächtigung einer schiitischen Elite bei gleichzeitiger radikaler Entmachtung der bisherigen sunnitischen Kräfte – führte dazu, dass sich die sunnitische „Bevölkerung [… als] von den Sicherheitskräften des eigenen Landes besetzt“ empfand/empfindet (111) !! und sich eine von den Sunniten zumindest tolerierte „fanatisch anti-schiitische Bewegung [etablierte]. Der Einfluss des irakischen Ablegers von al-Quaida, geführt von Abu Mussab al-Sarkawi, tritt [dabei] deutlich zu Tage.“ (103)

„Der Sprengstoffanschlag auf den al-Askari– Schrein, die »Goldene Moschee« der Schiiten in Samarra, am 22. Februar 2006[,] löste eine Welle umfangreicher Repressionen aus.

Zur Erinnerung:

On May 1, 2003, just six weeks after the invasion of Iraq began, President George W. Bush landed on the USS Abraham Lincoln and declared „Major combat operations in Iraq have ended.“ When he spoke on the carrier someone had placed a banner behind him that declared „Mission Accomplished.““ (Wright, 1.5.2013)

Hénin kommentiert trocken und präzise:

„Der Irak gleitet [sodann] in den Bürgerkrieg ab. Die amerikanische Armee ist [völlig] ratlos, verzichtet darauf, sich zwischen die Fronten zu stellen und begnügt sich damit, immer mehr Mauern durch die Stadt zu ziehen.“ (103)

Das von den Amerikanern angestrebte nation re-buildung ist spätestens zu diesem Zeitpunkt gescheitert.

Bedrohungspotenzial der syrischen Zivilbevölkerung in Syrien durch den IS

Fadel Abdul-Ghany: „das [syrische] Regime [unter al-Assad habe] 150 Mal mehr Zivilisten getötet als der islamische Staat!“ (88) Hénin schließt sich dem an: „Die Sicherheitskräfte Syriens verüben heute bei Weitem die meisten Morde und stellen immer noch die größte Bedrohung für die Bevölkerung dar.“ (89)

Diskreditierung der PYD

Die „Milizen der PYD (Partiya Yekitîya Demokrat), die Kobane verteidigten, zu unterstützen sei moralisch fragwürdig. Denn die PYD sei der syrische Zweig der PKK,

„einer Partei mit stalinistischen Strukturen. Die PYD hat unmittelbar nach Beginn der Revolution ein Abkommen mit dem [syrischen] Regime geschlossen. Ihre Strukturen sind mafiös und autoritär. [… Zwar sei] sie weniger kriminell als der Islamische Staat […, doch] das Wohlwollen unserer Medien [habe sie nicht] verdient“. (119)

Das ist eine sehr einfache Sicht der Dinge. Die Bundesregierung (z.B.) sieht das anders:

„Die Bundesregierung sieht die syrisch-kurdische YPG nicht als Terrororganisation. Eine Einschätzung, die der türkischen Regierung nicht gefallen dürfte.“ (Yücel)

Auch in diesem Fall lässt sich keine pauschale gut:böse-Zusprechung vornehmen…

Gründe für die exzessive Gewalt(-Verherrlichung) des IS

„Eine große Zahl der Dschihadisten sind ziemlich lausige Moslems und in der Regel noch gar nicht lange dabei. Sie […] kompensieren den Umstand, dass ihr Glaube erst ganz frisch ist, mit unglaublicher Radikalität.“ (170)

Oliver Roy sei darin zuzustimmen, dass die Dschihadisten „vom Tod fasziniert“ seien – das übrigens versucht auch die AKP den jungen Türken (auch auf deutschem Boden!) einzubleuen – und bei einigen von ihnen

„eine pathologische Disposition zur Morbidität [zu] erkennen [sei]. Bei Daesh [= IS] finden sich die verlorenen, frustrierten oder marginalisierten Kinder der Globalisierung [häufig Konvertiten auf der Flucht aus ihrem bisherigen Dasein] eingehüllt in einem Gefühl der Allmacht wieder, die aus ihrer eigenen, zudem in ihren Augen legitimen Gewalt resultiert.“ (172)

Die künftigen Märtyrer „inszenieren sich als Helden in Videobotschaften, in denen sie erklären, warum sie glücklich sind[,] den Märtyrertod zu sterben.“ (173) Dazu erzogen werden freilich nicht nur die vom IS Angeworbenen. (Übrigens: Eine recht einfühlsam vorgetragene, fiktive Rekrutierungserzählung findet sich in Joakim Zanders Thriller Der Bruder. Lesenswert!) Doch in allen islamisch dominierten Ländern, so auch in Erdoğland wird (durch Diyanet/Ditib) verkündet: Ne güzel şehit olmak!

Diese Märtyrer-Vollzug-Botschaften lassen sich (auch) als Fragmente eines in sich geschlossenen Heldenepos (wie z.B. der Ilias) lesen, indem die Täter selbst – und nicht mehr ein Geschichtenerzähler (z.B. der meddah in Orhan Pamuks Krimi Rot ist mein Name, Kap. 56) – als Erzähler ihrer eigenen Geschichte, als Legendenbildner auftreten.

Vorschläge zur Bekämpfung des IS

„Wenn man den Islamischen Staat auf seine Ausgangslage als Sekte zurückführt, holt man ihn gleichzeitig von seinem Sockel und nimmt ihm das Etikett der »terroristischen Supertruppe«, das seinem eigenen Idealbild entspricht und das auf unsere Regierungen im anzuheften versuchen“. (176)

„Der Islamische Staat hat eine Legende konstruiert und wir kaufen sie ihm ab. […] Bei jedem Ausbruch barbarischer Gewalt sind unsere Medien schnellstens zur Stelle und kommen so dem Wunsch des Islamischen Staates entgegen, sich in unsere Agenda zu drängen.“ (177)

Die Dschihadisten „wollen, […] dass wir in ihre Eskalation einsteigen, dass wir aufhören nachzudenken und dass wir glauben, Gegengewalt sei die einzig mögliche Antwort auf Gewalt.“ (194) „Wichtiger noch als die Ausschaltung der Terroristen ist es [daher], ihre erfolgreiche Propaganda zu zerstören.“ (195)

Hénin empfiehlt zudem, „einen »legalen Dschihad« zu erfinden […:] Ein humanitäres, soziales oder sonst wie geartetes Engagement“. (180)

Frog4

Erdoğan vs. Gülen

Frog1(Türkische First Lady: Emine Erdogan preist Harem – und erntet Kritik, SPIEGEL online, 10.3.2016)

(Britta Zekorn, Mit Macht gegen die Medien, Kulturzeit Kompakt, 28.7.2016)

(Zülfü Livaneli, Lauter Dilettanten?, FAZ, 18.7.2016, 11)

(Mike Szymanski, Die Nächsten, bitte, SZ, 5.8.2016, 7)

(James Jeffrey, Gülen darf nicht bleiben, Aus dem Englischen von Matthias Schulz, ZEIT, 1.9.2016, 11)

In ihrem Bericht Mit Macht gegen die Medien lässt Britta Zekorn den Musiker Marc Sinan zu Wort kommen. Er sagt:

„Ich denke, dass wir unterschätzen, welche Gewalt der Islamismus hat, dem die AKP nahe steht. Wenn man sieht, dass es islamistische Kräfte sind, die bereit sind zu sterben für den großen Führer. Dann hat das eine Dimension, die mir vorher nicht so klar war. Was auch erstaunlich ist, ist, dass der Soundtreck, der dazu läuft, das Vokabular des IS ist. Und ich habe die Befürchtung, dass Erdoğan dabei ist, sich an die Spitze einer islamistischen Bewegung zu stellen, die eine weit größere Bedrohung für den Nahen Osten und auch für Europa ist, als wir momentan uns das eingestehen wollen.“

Tja, mein Lieber, solange, zum einen, ihr Gutmenschen jeden Flüchtling und dessen Islam prinzipiell als Bereicherung empfindet und – unkontrolliert – willkommen heißt, all den Hereinströmenden voll Freude christenfreie Räume (so ‚was, übrigens, nennt ihr in anderem Zusammenhang Parallelwelten…) schafft , damit sie ungestört von euch kuffār unter sich sind (u.a. damit sie – Beispiel: Der Mörder von Ansbach – ungestört Bomben basteln können) und (mehr und mehr) Moscheen baut, ihre Rechtsauffassungen toleriert (Kinderehe, Prügeln von Frauen, Ehrenmorde, etc., alles nicht so schlimm, nicht wahr??) und zum andern unsere EU-Bosse, Mutti und Co., Erdoğan sogar als Partner (!) ansehen, sorgt IHR selbst dafür, dass, und das ist nur ein Beispiel, die Ditib auf deutschem Boden weiter hetzen darf…

Hauptgründe für die Verfolgung der Gülen-Bewegung, auch in Deutschland:

Gülen steht für a) Bildung, und zwar b) von Jungs und Mädchen gleichermaßen, c) für Integrität und d) Staatstreue.

Erdoğan aber a) steht für Imam-Hatip-Schulen. (Das ist seine geistig-geistliche Heimat: Mit der Kaaba als Zentrum. Fremdsprache: Arabisch. Von wegen: Achse Ankara-Brüssel…) — b) Zur Erinnerung: Es war Erdoğans Frau, die dieses Jahr!! sagte: Die Bildungsstätte einer Frau sei der Harem… — c) Die AKP, der komplette, top-down durchstrukturierte Staatsapparat, die von der AKP dominierten Wirtschaftsbereiche, etc. sind durch und durch korrupt (was sowohl Erdoğan als auch dessen – für ihn zu sterben bereiten – Fans jedoch nicht schlimm finden…) Zülfü Livaneli:

„Die Gülen- Bewegung veröffentlichte Mitschnitte von Telefongesprächen und andere Dokumente, die das ganze Ausmaß der Korruption von Erdogan und seiner Regierung belegten. Seitdem ist die Gülen-Bewegung ein Albtraum für Erdogan. Er beschloss, ihre Anhänger aus der Armee und dem Justizdienst zu entfernen und auszuschalten. Nun bietet sich diese Gelegenheit.“ — Ein Geschenk Gottes!

— d) Die AKP arbeitet zudem daran, die Verfassung zu ändern. Erdoğans Lieblingspartner: Die sunnitisch dominierten Scharia-Regime. (Siehe auch: Auch die Bundesregierung sieht Erdoğan insgeheim als Islamisten) Ziel: Schaffung eines neu-osmanischen Reichs. Die Türkei soll wieder dominant, ἡγεμών werden. Und deren ἡγεμών wiederum sei Erdoğan. Was sonst??!! Und dann – hurrah!! – auf gegen Europa!!…

Ja, ihr Gutmenschen, wir Europäer sind durchaus willkommen: Als Dschizya-Zahler

Arbeitsteilung zwischen Erdoğan und Gülen

Mike Szymanski schreibt hierzu treffend:

„Erdoğan hatte die Partei, die islamisch-konservative AKP. Und Gülen hatte sein Netzwerk im Staatsapparat. In der Türkei war das jahrzehntelang so: Wer die Regierung stellt,  regiert das Land noch lange nicht. Man muss die Bürokratie beherrschen, die Polizei, die Armee. Das war Gülens Ansatz, der es immer abgelehnt hatte, selbst mit seiner Bewegung eine Partei zu gründen.“

Interessant ist, dass nun, da Gülen  zum Staatsfeind erklärt wurde, ihm und seiner Bewegung nicht nur die  Enthüllungen der Machenschaften des tiefen Staats (Ergenekon, Balyoz) zur Last gelegt werden,

James Jeffrey, Botschafter der USA in der Türkei bis 2010, erzählt:

„2010 begannen Gülenisten aber, Erdoğan-treue Generale [sic] strafrechtlich zu verfolgen, dann nahmen sie seine engsten Verbündeten und seine Familie ins Visier. Ihr Ziel: der Sturz Erdoğans. 2013 reagierte Erdoğan, indem er die Justiz von Gülenisten säubern ließ.

Dass die Gülenisten auch das Militär unterwandert hatten, war seit Langem gemutmaßt worden, deshalb hatte Erdoğan für den August [2016] geplant, verdächtige ranghohe Offiziere ihrer Ämter zu entheben. Das war der Auslöser für den Staatsstreich im Juli“ 2016.

sondern auch die Ermordung von Hrant Dink:

„Jeder Kummer der vergangenen Jahre, jede empfundene Ungerechtigkeit, jedes größere Verbrechen im Land wird, so bekommt man den Eindruck, gerade mit Gülen und dessen Netzwerk in Beziehung gebracht. Der Mord an Hrant Dink, dem großen armenisch-türkischen Versöhner, aus dem Jahr 2007? Womöglich hätten Gülen-Anhänger die Hand [auch hier] im Spiel. Es heißt, es gebe neue Erkenntnisse. Es gibt Festnahmen.“

Was nicht viel heißen will: Denn Verhaften lässt Erdoğan ja gern…

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