Merkel

Was bleibt von Merkel?

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Frog1(Markus Horntrich, 2017 geht es um die Wurst, Der Aktionär, 6.-12.1.2017, 3)

(Bündnis 90 / Die Grünen, Flüchtlinge, 10.1.2017)

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Merkels Regierungserfolg fällt derzeit traurig aus. Denn das Land ist gespalten:

Rein sachlich (und auch rechnerisch (siehe: Merkelnomics) richtig betrachtet, ist das Fazit nach 2 Legislaturperioden Merkel ernüchternd:

„Merkels Amtszeit wird in die Geschichte vor allem als unkoordiniertes Großexperiment in Migrationsangelegenheiten eingehen. Als Amtszeit, in der der Terror nach Deutschland kam, mit dem „wir nun leben müssen“.“

Doch während die einen lamentieren, freuen sich die andern (in ihren sozialen Netzwerken) über jeden (pseudo-)syrischen Flüchtling, dem es mit ihrer Hilfe gelang, (auf Staatskosten versteht sich) eine angemessen große, eigene Wohnung zu ergattern und (endlich nach reichlich Nachfassen bei den Behörden) mit seiner vielköpfigen Familie auf deutschem Boden (auf Staatskosten versteht sich) wiedervereint zu sein. Hurra!!

Merkel sei Dank: Endlich gibt es eine Klientel, um die sie sich all die Gutmenschen, die bislang ihre Talente nicht entfalten konnten, kümmern dürfen. Auf dass es so bleibe: O, ihr Flüchtlinge, ach kommet doch all !!!! — Das Gutmensch-Credo, z.B. der Grünen, lautet daher:

Das „Menschenrecht auf Schutz und Asyl [kennt] keine, wie auch immer gearteten Obergrenzen oder Maximalkapazitäten.“

Frog4

Anschlag in Berlin: „Merkels Tote“

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Frog1(Polizei prüft Tweet von AfD-Mann Pretzell, WELT online, 21.12.2016)

(tagesschau 23.12.2016 20:00 Uhr)

(Bettina Schön, Tod in Mailand – Terrorverdächtiger erschossen, Brennpunkt, ARD, 23.12.2016)

(Mutmaßlicher Attentäter von Berlin in Mailand erschossen, tagesthemen, 23.12.2016)

(Olaf Wedekind, Flüchtlinge in Berlin: Rot-Rot-Grün plant Abschiebe-Stopp, Berliner Zeitung (BZ) online, 3.11.2016)

(Giovanni di Lorenzo u. Heinrich Wefing, Es ist eine nationale Aufgabe, ZEIT, 29.12.2016, 1)

(P. Dausend, F. Klask, M. Klingst, Y. Musharbash u. Marco Ansaldo, Der geduldete Gefährder, ZEIT, 29.12.2016, 3)

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Zunächst war man/frau sich mal wieder einig: Die böse, böse AfD habe eine populistische Brandrede gehalten:

„Noch bevor die Hintergründe des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Berlin bekannt waren, hatte der AfD-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, sein Urteil gefällt: „Es sind Merkels Tote“, schrieb der Lebensgefährte von Parteichefin Frauke Petry auf Twitter. Eine Provokation, die nach dem üblichen Reizmuster der Rechtspopulisten [Das heißt: Es gibt auch Linksextremisten!!…] abläuft und die bei vielen Politikern Abscheu hervorgerufen hat. Nur diesmal könnte die bewusste Grenzüberschreitung von Pretzell Konsequenzen haben. Ebenfalls auf Twitter kündigte die Münchner Polizei an, Pretzells „Tweet strafrechtlich prüfen“ zu lassen.“ (Welt; im Original keine Hervorhebungen)

Zwei Tage später tönt es dann aus dem linken (linkspopulistischen??) Lager:

„Wenn sich jemand proaktiv selbst als Selbstmordattentäter anbietet, den dann aus den Augen zu verlieren, den nicht so einzustufen, dass man ihn in Gewahrsam nimmt, dann ist man mit schuld an zwölf Toten. Das muss man so deutlich und so scharf sagen.“

Ob dieser Rhetor, Frank Tempel, Fraktion Die Linke, der sich (in den tagesthemen, 23.12.2016) so äußerte, wohl auch damit rechnen muss, dass seine Äußerung strafrechtlich geprüft wird??

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Viel interessanter als das Messen mit zweierlei Maß aber ist das, was der Fall selbst offenbart:

Eklatanter Mangel an Professionalität

Brennpunkt-Moderator Sigmund Gottlieb urteilt:

„Es waren ein glücklicher Zufall und der Mut italienischer Polizisten, die dem mutmaßlichen Terroristen von Berlin das Handwerk legten. […] Das Ende der Flucht von Anis Amri war alles andere als das Resultat professioneller Ermittlungsarbeit.“

Das Versagen der Sicherheitsorgane decken u.a. Sebastian Kemnitzer und Ahmet Şenyurt in ihrem Brennpunkt-Beitrag auf. Sie zitieren aus geheimen Ermittlerakten:

„30.11.2015

Laut Mitteilung des BKA […] hat sich AMRI einer eingesetzten Vertrauensperson (VP) [des Verfassungsschutzes] als potentieller Attentäter angeboten. AMRI gibt an, dass er Kalaschnikows besorgen könnte.“

und

„24.02.2016 bis 22.03.2016

„AMRI verlässt Dortmund und begibt sich erneut nach Berlin. Er wird durch die VP gefahren und macht Angaben dazu, dass sein Auftrag sei, im Sinne von Allah zu töten […] In Berlin besuch AMRI die Fussilet Moschee, welche als extremistisch gilt. AMRI wird durch Kräfte der Berliner Polizei observiert.“

Wer ihnen die wohl zuspielte??

Wie brisant das Behördenversagen im Fall Amri ist, zeigt Ingrid Bertram in ihrem Brennpunkt-Bericht auf: Amri ist nur einer aus weit über 500 islamistischen Gefährdern:

„549 Gefährder gibt es derzeit in Deutschland [laut Bundesinnenministerium. …] Gerade in den vergangenen drei Jahren hat sich die Zahl mehr als verdoppelt. [250 waren es Ende 2014, 450 Ende 2015, 549 Ende 2016]. […] Ein Großteil der Gefährder lebt in Nordrhein-Westfalen.“

(Die rot-grüne Landesregierung ist dafür bekannt, alles zu tun, um Multikulti zu fördern…)

Ahmet Şenyurt macht zudem deutlich, warum die Justiz der Exekutive mal wieder keine Hilfe war:

„Die besten Ermittler bringen es letztendlich nicht so weit, wenn die Justiz nicht mitzieht, wenn Staatsanwälte wie zum Beispiel der [Berliner] Generalstaatsanwalt in der Presserklärung sagt: »Wir haben den Fall zu den Akten gelegt, weil in der Phase, in der er [Amri] observiert wurde, keine Straftaten vorlagen.« Das zeigt, wo wir mit dem Rechtsstaat an die Grenzen kommen.“

„Ich hab‘ heute noch mit Ermittlern aus der Szene gesprochen. Die sagen, wir wussten ganz genau, es gab Straftaten: Passverstöße, Verstoß gegen Sozialhilfegesetz. Man hätte ihn festsetzen können, aber es fand sich eben kein Richter.“

Warum?? Das ist Berliner Gutmensch-Politik: Anfang November erst verkündete die Berliner (Neu-)Regierung, keine/n abgelehnten Asylbewerber/in mehr abschieben zu wollen und feierte dies als humanitäre Großtat: Grünen-Verhandlungsführerin Bettina Jarasch (47):

„Wir erweitern damit unsere Spielräume für eine humanitäre Politik.“

Hoch lebe der Wegschau-Willkommens-Schmusekurs!! (Gefährder wie Amri sind doch eigentlich herzensgut liebe Menschen…)

In der Tagesschau aber fragt Richard C. Schneider weiter:

„Wie war es möglich, dass Anis Amri zwei nationale Grenzen mit einer Waffe überqueren konnte, ohne irgendwo kontrolliert zu werden?“

Und dann das Finale: In Italien. Tata! — Giovanni di Lorenzo und Heinrich Wefing schreiben dazu:

„(es ist ein böser Treppenwitz der Geschichte, dass Amri in Italien gleich der erstbesten Streife aufgefallen war).“

Tja, scheint, dass die von Deutschen verachtete italienische Polizei in Wahrheit weniger dilettantisch zu sein scheint als die deutsche…

Und noch ‚was wurde mal wieder evident: Unter den Flüchtlingen sind viele, die nicht so lieb und so süß sind, wie uns unsere naiv-dümmlichen Gutmenschen an den Fakten vorbei (hier: Fall Amri), andauernd einreden wollen. Das kommt davon, wenn man/frau pauschal all die zu hunderttausenden nach Deutschland Wollenden zu ach so armen, ach so traumatisierten, ach so friedvollen und lieben Flüchtlingen deklariert. Wieso also regt ihr Gutmenschen euch jetzt auf??

Doch nicht nur die willkommensenthusiastischen Gutmenschen, auch die deutschen Geheimdienste scheinen gutmenschlich verweichlicht und daher an konsequenter Verfolgung nicht sonderlich interessiert zu sein. Oliver Köhr urteilt:

„Kein Wort von de Maizière zu dem Vorwurf, der marokkanische [??] Geheimdienst habe im Herbst 2015 zweimal explizit vor Amri gewarnt.

[„Nach Informationen der ZEIT wurden alle Sicherheitsbehörden des Bundes [nachträglich] darüber unterrichtet, das erste Mal Mitte September 2016.“ (Dausend u.a.; im Original kein Fettdruck)]

Und auch zum Kontakt des Tunesiers zum sogenannten Islamischen Staat schweigen die Behörden. Dabei taucht heute ein Video auf, das Amri in Berlin zeigen soll und in dem er sich zu den Zielen des IS bekennt.“

Fazit:

„Der Ruf nach Konsequenzen nach dem Fall Amri macht deutlich: Es gibt erhebliche Lücken im System, die es islamistischen Terroristen leicht machen, sich in Deutschland und Europa aufzuhalten und zu bewegen.“

Am schlimmsten an diesem Befund ist, dass dies gutmenschlich(-pathologisch) gewollt zu sein scheint…

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M. Schauer: MUFs sind per se gewaltbereit

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Frog1(„Anschlag in Berlin“, maybrit illner spezial, 20.12.2016)

(A Clockwork Orange (1971), Filmsite Movie Review, )

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Ab und an entfleuchen Vertreter(inne)n der Gutmenschfraktion doch – man glaubt es kaum –  political incorrecte Statements. So gab Maggie Schauer (Center of Excellence for Psychotraumatology, Uni Konstanz) in einer Talkrunde zum Anschlag in Berlin (am 19.12.2016) zu: Minderjährig unbegleitete Flüchtlinge neigen per se zu Gewalt (Schauer widerspricht damit ihren professoralen Diskursfreunden, z.B. Münkler, der alle Flüchtlinge zu Bessermenschen umdeklariert(e), siehe: Münklers Statistiklüge):

„Wir haben in verschiedenen Ländern geforscht. In Somalia, im Kongo, in wirklich Gebieten, in denen Täter aktiv sind und Zivilisten treffen möchten, und zwar täglich und empfindlich treffen möchten. Und wir haben auch die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge hier untersucht. Und da haben wir festgestellt, dass tatsächlich eine Menge Gewalt in der Kindheit dieser Menschen eine große Rolle spielt. Die erleben schreckliche Gewalt selber am eigenen Leib in den eigenen Familien, und diese Gewalt, die labilisiert mich mit Angst oder mit wieder Gewalt zu reagieren.

[Die Konsequenz für Gutmenschen heißt aber nicht: Gefahr im Verzug mit all den daraus folgenden Konsequenzen, sondern im Gegenteil:

  • Noch mehr Verständnis,
  • noch mehr Hätscheltäschel-Schmusekurs,
  • noch mehr Gelder für einzeltherapeutische Selbstwertstärkung:]

Und ich glaube, wir […] müssen wirklich auch politisch umdenken und so einen paradigmatischen Wandel einleiten, dass wir sagen: Diese Menschen, die müssen von Anfang an Unterstützung bekommen, untersucht werden und auch Psychotherapie bekommen. Wir müssen unser Geld tatsächlich anders einsetzen, das wir da haben.“

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Das Ideal scheint dem Film A Clockwork Orange (1971) entlehnt zu sein, seinerzeit gefeiert als:

„producer-director-screenwriter Stanley Kubrick‘s randomly ultra-violent, over-indulgent, graphically-stylized film of the near future“:

Das also sei die Gutmensch-Zukunft: Unterwerfung (statt Aufbegehren).

Denn sollten die MUFs (als gewaltbereite Minderheit unter all den friedvollen Flüchtlingen) doch mal ‚was anstellen – was zwar selten, aber ab und an leider doch vorkomme -, so ist das nach Gutmenschsicht a priori nicht deren Schuld, sondern die der Umstände und: ihrer Opfer:

Hier nochmals das Gutmensch-Statement des Ministers aus dem einst (auch) von Linken (!!) gefeierten Film:

„We tried to help you. We followed recommendations which were made to us that turned out to be wrong. An inquiry will place the responsibility where it belongs. We want you to regard us as friends. We put you right. You are getting the best of treatment. We never wished you harm, but there are some who did, and do, and I think you know who those are. There are certain people who wanted to use you for political ends. They would have been glad to have you dead, for they thought they could then blame it all on the Government. There is also a certain man, a writer of subversive literature, who has been howling for your blood. He has been mad with desire to stick a knife into you but you are safe from him now. We put him away. He found out that you had done wrong to him. At least he believed you had done wrong. He formed this idea in his head that you had been responsible for the death of someone near and dear to him. He was a menace. We put him away for his own protection, and also for yours…We are interested in you and when you leave here you will have no worries. We shall see to everything – a good job on a good salary.
Alex: What job and how much?
Minister: You must have an interesting job with a salary which you would regard as adequate, not only for the job that you’re going to do, and in compensation for what you believe you have suffered, but also because you are helping us.
Alex: Helping you, sir?
Minister: We always help our friends, don’t we? [Alex dramatically opens his mouth to be spoon fed, and the Minister complies.] It is no secret that this Government has lost a lot of popularity because of you, my boy. There are some who think that at the next election, we shall be out. The press has chosen to take a very unfavorable view of what we tried to do. But public opinion has a way of changing, and you…you can be instrumental in changing the public’s verdict.“ (im Original keine Hervorhebungen)

Na, kommt Ihnen dies Gutmensch-Rechtfertigungsquakquak nicht bekannt vor?? —

Ein Schelm, der dabei nicht z.B. an de Maizières Apologie(-Gestotter) denkt. ((Da kann auch Muttis und Oberpastors Gauck‚ wohl ehrlich inspiriertes Beileidgesülze qua Ablenkmanöver zur Beschwichtigung des Wahlvolks langfristig wohl kaum Entlastung heischen…

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R. Hanks Kritik der Merkelnomics

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Frog1(Rainer Hank, Negativbilanz einer Kanzlerin, FAS, 20.11.2016, 26)

(Peter Rásonyi, Kanzlerin Alternativlos, NZZ, 22.11.2016, 3)

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Rainer Hank zieht kein positives Fazit von Merkels Kanzlerschaft „nach drei Regierungsperioden“:

„Anstelle von Steuersenkungen kam eine satte Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte. Anstelle von mehr Freiheit und Eigenvorsorge wurde der interventionistische Wohlfahrtsstaat teuer ausgebaut [siehe: zum Haushalt 2017…] Üppige Zahlungsversprechen hieven Deutschlands implizite und explizite Staatsschulden auf insgesamt 212 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Wenn es einen roten Faden der „Merkelnomics“ gibt, eigentlich ein Euphemismus, dann diesen: Die Bürger werden von ihrer Kanzlerin im Stile einer Gouvernante erzogen und müssen dafür die Rechnung übernehmen.“ (Hank; im Original keine Hervorhebungen)

Für Hank ist Merkels Regierungsstil schuld:

„Es zeigt sich bei Angela Merkel ein Zug zur anpasserischen Sprunghaftigkeit, verbunden mit einem Übereifer, der abermals die Bürger teuer zu stehen kommt, wie vor allem die „Willkommenskultur“ der Flüchtlingspolitik zeigt.“ (Hank)

Den Grund für die – trotz allem – weiterhin große Beliebtheit der Kanzlerin sieht Hank im Gefühl der Sicherheit, die unser Mutti ausstrahlt:

„Wenn sich angesichts dieses wirtschaftspolitischen Versagens der Unions-Kanzlerin nicht mehr Missmut bei den Bürgern regt, mag das ihrer merkwürdigerweise mütterlich genannten Art zu danken sein, die verunsicherten Menschen Sicherheit schenkt.“ (Hank)

Angesichts des Berliner Einheitsbreis, der Indifferenz an politischen Überzeugungen und Stimmungen (der Parlamentarier über alle Parteigrenzen hinweg) überrascht Peter Rásonyis Urteil nicht:

„Stabilität ist noch das Positivste, was man dieser Perspektive [„Neuauflage der grossen Koalition“] abgewinnen kann.“ (Rásonyi)

Bleibt als Alternative nur: AfD: Armes Deutschland…

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N. Göles Gequake über „gewöhnliche Muslime“

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Frog1(Nilüfer Göle, „Der Islam ist dabei, einheimisch zu werden“, Im Interview mit Karin Krüger, FAS, 20.11.2016, 48; im Internet unter: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/niluefer-goele-im-gespraech-ueber-den-islam-in-europa-14533903.html)

(Peter Dausend, Raus aus der Haut!, Zeit, 17.11.2016, 1)

(Charlotte Joppien, Die türkische Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP). Eine Untersuchung des Programms „Muhafazakar Demokrasi“, Berlin, 2011)

(Diyanet’in çocuk dergisinde ‚şehitlik‘ övgüsü: Ne güzel şehit olmak, SOL online, 28.3.2016)

(Pater Rásonyi, Kanzlerin Alternativlos, Neue Zürcher Zeitung, 22.11.2016, 3)

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Nilüfer Göle sagt über „gewöhnliche Muslime“:

„Diese Muslime aber fallen auf, da sie ihren Glauben im Alltag leben wollen. Als Konsequenz muss [wieso muss??] Europa sich damit auseinandersetzen, dass Symbolfiguren des Islams mitten im öffentlichen Leben in Erscheinung treten: etwa durch Moschee oder durch das Kopftuch.“ (im Original keine Hervorhebung)

Allein die Einfügung des Gegensatz anzeigenden Wörtchens aber macht deutlich, dass das gerade nicht die gewöhnlichen Muslime sind: Diese Muslime wollen auffallen!! Sie wollen die Show!! Sie wollen provozieren!! — Wo bitte ist der Unterschied zwischen dem mahalle baskısı (Prinzip der „gegenseitige[n] gesellschaftlichen Kontrolle“) der AKP (Joppien, 106) und der Scharia-Polizei der salafistischen Eiferer??

Dieses in Deutschland zum Teil bereits heimische Betvolk, zum Teil durch die von Merkel auferweckte und angeführte Refugees Welcome!-Heilsarmee zu Hunderttausenden aufgestockt, fällt auf und stößt – leider zu wenig – auf Widerstand:

„Es gibt eine große Ablehnung des Fremden […] Auch bei Intellektuellen aus dem linken Lager, bei Feministinnen und in Teilen der Homosexuellenbewegung.

[Hört ihr: Ihr seid xenophob, ihr sol, ihr Linken!!]

Sie haben gegen die Macht der Kirche [und der Moscheen, Frau Göle!!] gekämpft, um sexuelle Freiheit und Geschlechtergleichheit zu erreichen. Nun fühlen Sie sich bedroht von der Rückkehr der Religion im öffentlichen Raum. Sie zeigen sich wenig gewillt, gemeinsam mit [solch!!] Muslimen neue Formen zu entwickeln.“ (im Original keine Hervorhebung)

Zudem fällt auf, dass immer mehr (z.B.) AKP-Anhänger sich in den sozialen Medien gegenseitig einen gesegneten heiligen Freitag wünschen: Die Entprofanisierung des Alltags unter den Sunniten schreitet munter voran. (Aleviten sind darüber gar nicht erfreut. Sie wissen genau, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis sich der sunnitische Mob wieder mal gegen sie richtet…)

Bedenklich stimmt daher Göles Aussage:

„Wer beispielsweise im europäischen Arbeitsalltag fünfmal täglich beten möchte, braucht eine Strategie. Deshalb gehen die jungen Muslime sehr reflektiert an ihren Glauben heran.

[Als ob dieses Betvolk von Aufklärung Ahnung hätte!! oder deren Ideale gar anerkennen würde!!! Ganz im Gegenteil: Ne güzel şehit olmak!]

Indem sie ihre Religion in den öffentlichen Raum einbringen, geben sie Europa einen neuen Farbton.

[Immer wieder dieses Multikulti-Geschwätz!! Als ob ein İmamların ordusu (welcher Couleur auch immer), eine von den Moscheen aus gelenkte sunnitische Armee Farbakzente setzen wolle!! Ganz im Gegenteil: Ne güzel şehit olmak!]

Genauso verhält es sich mit europäischen Konvertiten. Der Islam ist dabei, einheimisch zu werden.“

Welch‘ unerträgliche Verharmlosung des salafistischen Extremismus!!

Dann verkündet Göle ihren Imperativ: Es gelte,

„die integriert lebenden Muslime, die in allen europäischen Ländern die Mehrheit bilden, wahrzunehmen.“

Baş üstüne!

Immerhin gibt Göle zu, Teil der naiv-dümmlichen Bewegung gewesen zu sein, die in Erdoğan einen, gar den Heilsbringer der Nation sahen, ja: sehen:

„Ich war eine derjenigen, die an den von Erdoğans AKP angestoßenen Prozess der Demokratisierung glaubten. […] Etwa zehn Jahre lang hat es funktioniert. Doch dann setzte aus Gründen, die noch genau zu analysieren sind, eine Rückwärtsbewegung ein.“

Doch dies Eingeständnis hindert Göle nicht, ihr naiv-dümmliches Narrativ fortzuleben:

„Ich hoffe, dass der Wandel des Islams in eine demokratische Richtung unterstützt wird. Ich sehe in der Türkei derzeit aber nicht das Element der Religion im Vordergrund [weltfremder geht’s wohl kaum noch…], sondern Nationalismus und vor allem Nativismus.“

Und auch die nachfolgende Passage gibt Zeugnis von Göles unbegrenzter Naivität:

„Während des Putschversuchs war ich in Istanbul. Niemand wollte einen Staatsstreich, ich sah, wie die Leute sich den Panzern entgegen stellten. Wir dachten, es könnte der Beginn einer neuen demokratischen Ära sein.“

Es ist ein Skandal ohnegleichen, dass solche Schwätzer – wie die ZEIT über Steinmeier sagte: populäre „Welterklärer“ – zu Experten (für was auch immer) hochgejubelt werden…,

wobei sich vor allem die Hochjubler selbst mit hochjubeln —: Hier der schlicht-manichäische Antagonismus des eben zitierten vorgeblich Wissenden, Peter Dausend, über all die unwissenden Schäfchen im Land, verkündet von der Kanzel auf Seite 1 der ZEIT:

„Der Populismus der Weltverdreher, konfrontiert mit der Popularität eines Welterklärers“…

Ist das nicht herrlich!! Göttlich!! Άξιον εστί…:

„Bundeskanzlerin Alternativlos also, genau so, wie Merkel zu regieren pflegt.“ (Rásonyi)

(siehe auch: Menschenrechtsverständnis „gewöhnlicher Muslime“ à la AKP)

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Bald-Bundespräsident Steinmeier: Das devote Sensibelchen

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 Frog1(Markus Wehner, Der Empfindliche, FAS, 20.11.2016, 3)

(Michael Paulwitz, Berliner Wagenburg, Junge Freiheit, 18.11.2016, 1)

(Christine Lemke-Matwey, Wie Ostberlin kurz nach der Wende, Zeit, 17.11.2016, 54)

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Markus Wehner schreibt in der FAS über Politbarometer-Liebling, Noch-Außenminister und Bald-Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier:

„Steinmeier ist ein empfindlicher Mann, überempfindlich, sagen manche.“ (Wehner)

Das allein wäre ja nicht so tragisch. Doch er sei und wirkt auch reichlich bieder-behäbig:

„Zum zweiten Mal wurde er [Steinmeier] Merkels Außenminister. Seitdem bereist er in höchstem Tempo alle Krisenherde der Welt und alle nicht so krisenhaften Länder auch. Jeder Tag ist pickepackevoll mit Terminen. [Superstar? Batman?] Steinmeier rettet die Welt. [Doch:] Nochmals vier Jahre könne er das keinesfalls durchhalten, sagen Vertraute. […] Selten sagt Steinmeier dabei etwas, was überrascht und länger im Gedächtnis bleibt. [!!…] Aber seiner Beliebtheit kann die ruhige, etwas langweilige Art nichts anhaben, im Gegenteil. Steinmeier wird gerade deswegen gemocht.“ (Wehner; im Original keine Hervorhebung)

Beste Voraussetzungen also, um Pastor Gauck als Bundespräsidenten abzulösen. Und auch in punkto Schleimscheißerei zählt er zum Spitzenpersonal unserer Regierung. Michael Paulwitz‘ Kommentar zur Kür dieses Spitzenmanns liest sich diesbezüglich denn auch nicht eben schmeichelhaft:

„Die Kanzlerin und CDU-Chefin handelt sich Absage um Absage ein und findet keinen Kandidaten aus dem eigenen Stall, der von anderen mitgetragen würde“, so dass ihr zuletzt nichts anderes übrig blieb, als den von „SPD-Chef Gabriel […] anmaßend als „Wunschkandidaten“ des Volkes“ Bezeichneten als schon jetzt feststehenden „Sieger auf den Schild zu heben“. (Paulwitz; im Original keine Hervorhebung)

Über den Herrn Kandidaten selbst schreibt Paulwitz:

„Ein farbloser Apparatschik mit bescheidener Bilanz, dessen Freude über die ihm zugeschanzte schöne Pfründe zum Karriereausklang wahrscheinlich sogar echt ist […] Er [Steinmeier] wolle weiter „unbequeme Dinge sagen“, versichert der von Politik und Medien als „integer“ und „erfahren“ Umschmeichelte brav – als hätte er das schon jemals in seiner Karriere getan.“ (Paulwitz; im Original keine Hervorhebung)

Beispiel: Das Einknicken gegenüber Despoten Erdoğan – vom Auswärtigen Amt am liebsten in aller Stille vollzogen, auf dass die (je Vorgang uneingeweihte) Öffentlichkeit kaum etwas mitbekommen möge und an Steinmeiers Image nicht gekratzt werden kann:

„Der Türkei, die den Völkermord [an den Armeniern] bis heute leugnet, missfiel das kleine Projekt [das Konzertprojekt Aghet – Ağıt] so sehr, dass sie im April aus dem beteiligten EU-Förderprogramm ausstieg und außerdem dafür sorgte, dass das für den 13. November im deutschen Generalkonsulat in Istanbul vereinbarte Gastspiel kurzfristig abgesagt wurde“: und das, obwohl Aghet / Ağıt auch „vom deutschen Auswärtigen Amt unterstützt“ wird!!

Dieses diplomatisch-unwürdige feige Verhalten, diese Schande versteckten die Gutmenschen der Zeit in ihrem Feuilleton, während im Politikteil gern Steinmeiers mutiges Eintreten für die Freiheit gefeiert wird. Auch das: Ein Stück Lügenpresse…

Christine Lemke-Matwey fühlt sich angesichts dieser Kulturpolitik sogar an 1915 erinnert. Auch damals wussten

„die Deutschen […] um die Deportationen der Armenier, unternahmen aber nichts, da man die Türkei im Weltkriegsgeschehen »noch sehr brauchen« würde, wie Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg sich ausdrückte“. (Lemke-Matwey; im Original keine Hervorhebung)

In so einer Notlage sieht sich Merkel derzeit wohl auch: Gegen ihre „Politik des fortgesetzten Rechtsbruchs“ (Paulwitz) – sprich: die unkontrollierte Flutung Deutschlands mit hunderttausenden Flüchtlingen – scheint ihr und ihrer Regierungsmannschaft nur ein Ausweg möglich: Der Deal mit Erdoğan – zu welchem Preis auch immer. Da sind sich Merkel und Steinmeier einig: Hoch lebe der neue Bundespräsident! Der Bückling, Beweihräucher der Kanzlerin!

Wie sagt Paulwitz über unser Establishment so schön:

„einen Bundespräsidenten, der – wenn er schon keine Exekutivgewalt hat – wenigstens die Fehlentwicklungen beim Namen nennen und dem Politikbetrieb die Leviten lesen würde, lässt die politische Klasse, die dafür die Verantwortung trägt, nicht mehr zu.“ (Paulwitz)

Da macht das Durchregieren doch Freude: Lang lebe die Alternativlosigkeit!

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Zum Verbot des Vereins „Die wahre Religion“

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Frog1(Bundesministerium des Innern, Pres­se­mit­tei­lung zum Ver­eins­ver­bot der Ver­ei­ni­gung „Die wah­re Re­li­gi­on (DWR)“ ali­as „Stif­tung LIES“, 15.11.2016)

(Abdel-Hakim Ourghi, Neue Koranverteiler, Zeit, 24.11.2016, 58)

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„Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die Vereinigung „Die wahre Religion (DWR)“ alias „LIES! Stiftung“/“Stiftung LIES“ verboten und aufgelöst. Das Verbot wird seit den frühen Morgenstunden in 10 Bundesländern (Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Hamburg und Bremen) mit über 190 Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen vollzogen.“ (BMI; im Original keine Hervorhebung)

Nun also wurde die „Lies!“-Aktion — anders als die „Scharia-Polizei“-Aktion — verurteilt und verboten. Hieran zeigt sich die Doppelmoral unserer Justiz. Während die „Lies!“-Aktion lediglich zum selbstständigen Lesen aufforderte, ermahnte die „Scharia-Polizei“ Sünder zu einem Allah-gefälligen (halāl) Verhalten. Sie griff damit direkt in das Leben der Passanten ein. Doch verboten wurde nicht sie, sondern die „Lies!“-Aktion. Denn sie war erfolgreicher:

„Seit Oktober 2011 missionierten sie in deutschen Fußgängerzonen. Ihr Erfolg: junge Menschen für den Dschihad zu rekrutieren. Die Koranverteiler vom Verein »Die wahre Religion« gewannen mit der Aktion »Ließ!« etwa Robert Baum und Patrick S., die erst konvertierten, dann selbst Korane verteilten und schließlich in Syrien für den IS starben.“ (Ourghi; im Original keine Hervorhebung)

Laut BMI sollen

„über 140 junge Menschen nach Syrien bzw. in den Irak ausgereist [sein], um sich dort dem Kampf terroristischer Gruppierungen anzuschließen, nachdem sie an LIES!-Aktionen teilgenommen haben.“ (BMI)

Diffamiert wurden durch die Prediger der wahren Religion alle Anders- und Nichtgläubigen:

„Die beiden monotheistischen Religionen Judentum und Christentum wurden ebenso als Unglaube diffamiert wie andere Weltanschauungen. Kopf des Vereins war [wie so oft ein Flüchtling:] Ibrahim Abou Nagie, geboren 1964 im Flüchtlingslager Nuseirat bei Gaza, der in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Salafisten Deutschlands avancierte.“ (Ourghi; im Original keine Hervorhebung)

Abdel-Hakim Ourghi betont zudem die Wirkung des Verbots auf die Moscheen, die bekannt dafür sind, mehrfach Hassprediger zu sich eingeladen zu haben und immer wieder gerne einzuladen:

„Aber ein Verbot muss gut abgesichert sein. Nur dann ist es ein Warnsignal an jene Moscheen, die salafistischer Propaganda Raum geben – allein in NRW sollen das 55 sein.“ (Ourghi; im Original keine Hervorhebungen)

Doch das Verbot (der „Die wahre Religion“) ist das eine, die Neuauflage (Relaunch) unter neuem Namen als Strategie zur Verlängerung des Lebenszyklus das andere:

— Beispiel Türkei: Immer wenn Gefahr bestand, dass eine islamistische Partei (Refah, ab 1984  mit Merkel-Liebling Erdoğan als stellvertretendem Vorsitzenden) verboten werden könnte, wurde zuvor flugs eine neue geboren (Fazilet, aus der, nach deren Auflösung, die AKP hervorging…) —

„Der Hassprediger Pierre Vogel gründete Anfang November schon den Ersatzverein »We love Muhammad«. Vogel ködert sein junges Publikum mit der heroischen Vita des Propheten, wirbt für ihn in einem Youtube-Video und setzt die »Lies!«-Aktion auch personell fort: in Hessen koordiniert der mutmaßliche Terrorwerber Bilal Gümüs [sic] das neue Propagandaprogramm. Der Mann aus Frankfurt gehörte zum engsten Kreis um Abou Nagie.“ (Ourghi)

Und so sind die klugen Islamisten dem Staat immer – mindestens – einen Schritt voraus…

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Deutschlands grandios-glorreicher Beitrag zur Meinungsfreiheit auf der Istanbuler Buchmesse

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Frog1(Tilman Jens, Buchmesse Istanbul, Kulturzeit, 15.11.2016)

(Kulturzeit vom 15.11.2016)

(Deutschland Gastland in Istanbul, Frankfurter Buchmesse (online))

(Sabine Kieselbach, Kommentar: Gastland Deutschland bei der International Istanbul Book Fair – Akt der Solidarität mit türkischen Autoren, Deutsche Welle online, 15.11.2016)

—

I

2016 war Deutschland Gastland der 35. Istanbuler Buchmesse (İstanbul Kitapçısı) vom 12.-15. November 2016. Deutschland stellte seinen Auftritt unter das Motto „Worte bewegen“. Sözcüklerin etkisi: Was der Slogan (wörtlich übersetzt:) die Wirkung der Worte soll, wird durch folgende Ereignisse evident:

Am letzten Tag der Buchmesse, am 15.11.2016, ließ es sich Bundespräsident-Anwärter Steinmeier, der am Tag zuvor, am 14.11.2016, nach Ankara pilgerte, nicht nehmen, mal wieder diplomatische Schleim-Akzente zu setzen. Voll klammheimlich zur Schau gestellter Freude eilte er – selbstredend: natürlich nicht nach Istanbul, der Solidarität mit den Geschundenen wegen (die ihm angeblich ja so am Herzen liegen), sondern – zu seinem Intimus, dem Sultan, um ihm als Bückling seine Aufwartung zu machen: Befehle, Herr, und ich folge! Baş üstüne!

Tina Mendelsohn demaskiert denn auch Steinmeiers devot-schleimig-heuchlerischen Charakter in ihrem Statement ob dieser Tat:

„Erdoğan lud heute kurzfristig den deutschen Noch-Außenminister und Fast-Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zu sich ein. Eisige Minen und seit Tagen Säbelrasseln. Deutschland sei ein sicherer Rückzugsraum für Terroristen, schallt es aus Ankara. Jetzt wird schmutzige Wäsche gewaschen. Nichtsdestotrotz hat Steinmeier gerade verkündet: Diese Türkeireise sei positiv verlaufen.“

Zu deutsch: Der Deal steht! — Und dieser Heuchler soll nun durch Regierungsbeschluss ins Präsidentenamt gehievt werden…

II

Doch zurück zur Buchmesse. Wohlgemerkt: Unter denen, die den Auftritt Deutschlands gestalteten, firmierte das Auswärtige Amt an erster Stelle:

„Das Auswärtige Amt, die Frankfurter Buchmesse und das Goethe-Institut gestalten den Gastlandauftritt Deutschlands in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Verband der deutschen Messewirtschaft AUMA und der Messe Leipzig International LMI.“ (Frankfurter Buchmesse/buchmesse.de; im Original Fettdruck)

Doch nicht nur dieses Amt, all die in Istanbul auf der Messe geschäftlich anwesenden Deutschen zeigten sich vornehmlich als kleinlaute, mutlose, verängstigte Eunuchen. Das Motto des Gastlands hätte wohl treffender: Die Bemühung des Todschweigens geheißen.

Im Bericht der Kulturzeit (15.11.2016) wird deutlich, wie sprach-, politik- und tatenlos unsere Kulturmemmen agierten:

  1. Maria Böhmer, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, überreichte – wohl zur Aufrechterhaltung des Flüchtlingsdeals und Selbstdesavouierung – ein Kochbuch mit Titel „Kraut Kopf“. (Den Anfang der Kochbuchdiplomatie machte freilich der Gastgeber. Der stellvertretende Kulturminister der Türkei, Hüseyin Yayman, gut genug, das Gastland willkommen zu heißen, überreichte zuerst sein Kochbuch…: zur Aussetzung der Meinungsfreiheit.)
  2. Am Stand der Cumhuriyet hieß es: „Nein, die Deutschen sind hier leider nicht aufgetaucht.“
  3. Am Stand (mit Titel #özgürlüğesesver, gib der Freiheit eine Stimme) der inhaftierten Schriftstellerin Aslı Erdoğan, hieß es: „Bisher ist nicht ein einziger deutscher Autor zu uns gekommen.“
  4. Vor dem Knast, in dem Erdoğan einsitzt, zeigten sich zwar immerhin 7 von 50 deutschen Messe-Delegierten. Doch Wirkung sieht anders aus. Kommentar Tilman Jens‘: „Ein Bild des Jammers.“ Gleichwohl betonte Alexander Skipis, Börsenverein des deutschen Buchhandels, wie wichtig es sei, „dass wir heute hier sind“. Übrigens: Vom Goethe-Institut Istanbul kam kein einziger Vertreter.
  5. Pseudo-Philosoph Wilhelm Schmid begründete sein Fernbleiben der Demonstration vor dem Knast: „Ich habe meiner Familie schlicht versprochen: Ich begebe mich in keinerlei Gefahr.“

Gepriesen sei die Wirkung solch‘ Worte und Taten! –– Den Sultan wird’s freuen!

PS: Besonders hübsch ist die Kommentierung der Gutmenschin Sabine Kieselbach zur deutschen Solidaritätsbekundung (zu den o.g. Punkten 1-5):

Kieselbach zufolge zeige sich im Verhalten der Deutschen nämlich:

„die Aufforderung zum Dialog. Man will das Gespräch nicht abreißen lassen, nicht mit den Kollegen, aber auch nicht mit den offiziellen Gesprächspartnern. In der Politik nennt man das Diplomatie.“ (Kieselbach)

Da kann selbst Steinmeier noch ’was lernen!

Frog4

Flüchtlingsbewältigung: Eine Mammutaufgabe

Posted on von mirculix

Frog1(Bernd Ulrich, You say goodbye, and I say hello, ZEIT, 22.9.2016, 3)

Für Gutmensch Bernd Ulrich steht fest: Merkel muss nochmal ran, „wieder antreten“ (aus vier Gründen, von denen der erste lautet):  „Für die Demokratie„:

„Eine Million überwiegend muslimische Araber ins Land zu lassen,

[Was, bitte, hat das mit Demokratie zu tun?? Wurde ich gefragt?? Wurden die Wähler gefragt?? Nein. Die Gutmenschen bestimmten, oktroyierten dem Volk, was gut für es sei!! Wie der biblische Gott: Welch‘ Anmaßung!!]

das bedeutet,

[vor allem Naivität und Dummheit, was Gutmensch Ulrich freilich nie zugeben würde, aber auch — nachdem sie nun mal da sind]

sich für diese Menschen und für die Länder, aus denen sie kommen, zuständig zu fühlen, Verantwortung zu übernehmen, und nicht nur für ein paar Monate, sondern für Jahrzehnte.

[Sehr richtig!! Und das wird unvergleichlich mehr kosten, als dem Volk bislang vorgegaukelt wird…]

Es bedeutet, die Globalisierung auch jetzt noch zu bejahen,

[das also ist die Gutmensch-Geheimagenda…]

da sie nicht mehr einseitig zugunsten des Westens läuft, da sie gewissermaßen heimkehrt

[Ich hab, anders als die CIA, nie gesagt, dass gewisse Potentaten wie al-Assad weg müssen!!]

mit Flüchtlingen, wirtschaftlicher Konkurrenz und Terror.

[Danke für Ihre Gutmensch-Bescherung. Nur: Letzteres wollt‘ ich nicht, und will ’s auch nicht!!]

Gerade wer diese Entscheidung zutiefst bejaht,

[Sich am Terror laben?? Das können ja nur Gutmensch-Dümmlinge sein]

muss doch eingestehen: Sie bedarf dringend einer demokratischen Legitimation, und sei es einer nachträglichen.“ (im Original kein Fettdruck)

Immerhin: Letzteres ist zweifelsfrei richtig:

„nun muss […] Angela Merkel sich stellen. Sonst wird das demokratische Defizit ihrer Flüchtlingspolitik dauerhaft Aggressionen nähren, gegen sie – aber vor allem gegen die [ach so lieben] Flüchtlinge, die das nun wirklich nicht verdient haben.“

Naivität pur. Το άξιον εστί…

Frog4

Giovanni di Lorenzo, AfD-Versteher

Posted on von mirculix

Frog1(Giovanni di Lorenzo, Die Allmacht der Grünen, ZEIT, 22.9.2016, 1)

(Julia Löffelholz, Wirklich alles unter Kontrolle?, ZEIT, 22.9.2016, 5)

—

Ja, was ist denn da passiert?? Gutmensch Giovanni di Lorenzo zeigt ansatzweise Verständnis für AfD-Wähler:

„Es kann also niemanden ernsthaft verwundern, dass schon lange Raum frei geworden war für eine neue politische Gruppierung, die nun selbst im rot-alternativen Berlin aus dem Stand fast so viele Stimmen holte wie die Grünen. Die haben mit der Rettung unserer Welt immer noch ein Menschheitsthema auf ihrer Seite, aber die AfD bedient sich eines nicht minder starken Menschheitsreflexes: der Abwehr des Fremden, der Überforderung durch zu viel Neues.“ (im Original kein Fettdruck)

Di Lorenzos Ausgangspunkt ist eine Überlegung, die in diesem Zusammenhang — zunächst — zumindest unerwartet kommt:

„Es gibt einen roten Faden, der den kommunistischen Theoretiker Antonio Gramsci, die Grünen, Angela Merkel und die AfD miteinander verbindet“. (im Original kein Fettdruck)

Genauer:

„Wenn eine Gruppe die Macht wolle, argumentierte Gramsci in seinen berühmten Gefängnisheften, müsse sie zuvorderst den Kampf um die Köpfe gewinnen, ihre Weltanschauung müsse sich zum Beispiel in der Presse, in den Schulen, in der Kirche, bei den Intellektuellen als die überzeugendste durchsetzen.

Diese Theorie machte unter dem Begriff »kulturelle Hegemonie« eine steile Karriere, auch wenn Gramsci selbst ihn nie verwendet hatte.“ (im Original kein Fettdruck)

Die derzeit manifeste Hegemonie sei grün:

„Bis heute sind die Grünen eine kleine Partei geblieben, aber ihre Anliegen haben das ganze Land politisch und gesellschaftlich durchdrungen.“

Man/frau denke nur an Merkels Kehre: Atomausstieg, Ende der Wehrpflicht…

„Parteipolitisch erklärt das, warum die Grünen heute mit so gut wie jedem koalieren können“.

Doch im Untergrund rumort(e) es:

Es „gab […] Immer auch Menschen, die das alles mit Unverständnis, mit Ratlosigkeit und schließlich mit wachsender Wut zur Kenntnis nahmen. Es fanden sich für sie zwar Ventile, etwa im Netz, aber kein nennenswertes politisches Sprachrohr.“

Mit Pegida und AfD brach sich das Unbehagen bahn, eruptierte und wurde sichtbar:

„Eine Gegenhegemonie, um noch einmal auf Gramscis Theorie zurückzukommen, breitet sich aus, die lange unvorstellbar schien: der Vormarsch populistischer und rechter Bewegungen überall in Europa, inzwischen auch in unserem Land.“ (im Original kein Fettdruck)

Auslöser waren und sind die diversen Krisen: Zuletzt und am wirkmächtigsten die unkontrollierte und ungezähmte Flutung Deutschlands mit Illegalen aus den faield states des Orients, vornehmlich sunnitischer Provenienz:

„Das Ganze geriet erst aus den Fugen, als ausgerechnet die Verkörperung konservativer Vernunft, nämlich die CDU-Kanzlerin, die Grenze für Flüchtlinge öffnete – wie sie in dieser Woche selbst einräumte: zeitweilig

[Welch Euphemismus!! Nur vier Seiten weiter heißt es in derselben Ausgabe der ZEIT: „Die ZEIT hat in Bayern recherchiert […]. Das Ergebnis: Es wird [an den Außengrenzen] kontrolliert, aber [selbst derzeit] nur ein bißchen.“ (5)]

unkontrolliert. Und plötzlich gab es im Parlament keine einzige Partei mehr, die zu dieser Entscheidung in Opposition stand.“

Die AfD als Sammelbecken der sprachlos Unzufriedenen:

Die AfD „ist […] eine Herausforderung für das ganze Parteiensystem geworden: Sie enttabuisiert, sie radikalisiert, sie vergiftet, aber sie stellt auch einige Fragen, die sich die Etablierten gefallen lassen und die sie beantworten müssen, wenn sie zu alter Stärke zurück finden wollen.“

So ist es. (siehe u.a. Merkels Mammutaufgabe) Doch so lange (fast) all unsere Meinungsmacher sich in ihrer grenzenlosen Selbstgefälligkeit und Selbstbeweihräucherung als die Kämpfer gegen das total Böse gegenseitig abklatschen und bejubeln, wird die Wut der als schlechthin bös‘ verteufelten andern nicht verschwinden, im Gegenteil: Sie wird wachsen…

Frog4