Deutschland

Islamunterricht an Berliner Schulen von Koftuchträgerinnen

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(Arbeitsgericht Berlin, Landesarbeitsgericht spricht einer Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin des Landes Berlin Entschädigung zu, Pressemitteilung Nr. 05/17 vom 09.02.2017)

(Berliner Lehrerin erhält Entschädigung, SPIEGEL online, 9.2.2017)

(Hans-Peter Raddatz, Warum ein Kalifat in Europa? Systemische Hintergründe zum Buch von Bat Ye’or, Europa und das kommende Kalifat. Der Islam und die Radikalisierung der Demokratie. Überseztzung, Hintergründe u. Kommentierung v. Hans-Peter Raddatz, Berlin, 2013, IX-XXXV)

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Im für Rechtsfreiheit bekannten Berlin (siehe Fall Amri) ist unter Rot-Rot-Grün die „dhimmitümliche Unterwerfung unter den Frieden des Islam“ (Raddatz, XXXIII) weiter auf dem Vormarsch. In der Schadenersatzklage einer Kopftuchträgerin, die in 2016 daran gehindert wurde, an einer Schule des Landes ihren Kopftuch-Islam lehren zu dürfen, revidierte Renate Schaude, Richterin am LAG Berlin-Brandenburg, nun das Urteil der Vorinstanz: Den Islamisten in Land und Bund zum Jubel.

In der Begründung des Gerichts heißt es:

„Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin eine Entschädigung zugesprochen, die sich mit muslimischen Kopftuch um eine Stelle als Grundschullehrerin beim Land Berlin beworben hat und deren Bewerbung nach ihrer Erklärung, sie wolle ihr muslimisches Kopftuch auch im Unterricht tragen, abgelehnt wurde.

Damit hat das Landesarbeitsgericht die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (s. hierzu die Pressemitteilung Nr. 18/16 vom 14.04.2016) abgeändert.

Das Landesarbeitsgericht hat in der Ablehnung der Bewerbung im Zusammenhang mit dem muslimischen Kopftuch eine Benachteiligung der Klägerin im Sinne des § 7 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gesehen. Das „Berliner Neutralitätsgesetz“ (Gesetz zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin vom 27.01.2005, GVBl. 2005, 92) müsse im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 27.01.2015 (1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10) und vom 18.10.2016 (1 BvR 354/11) ausgelegt werden. Nach der hiernach vorgegebenen erheblichen Bedeutung der Glaubensfreiheit sei ein generelles Verbot eines muslimischen Kopftuchs ohne konkrete Gefährdung nicht zulässig. Eine konkrete Gefährdung durch die Klägerin mache auch das beklagte Land nicht geltend.

Das Landesarbeitsgericht hat unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls eine Entschädigung in Höhe von zwei Monatsgehältern der Lehrerstelle entsprechend 8.680,00 Euro festgesetzt. (AG Berlin; im Original kein Fettdruck)

Man/frau darf wohl davon ausgehen, dass — im Fall keiner weiteren Revision — nun von muslimischer Seite munter drauf los geklagt werden wird bzw. alle zuständigen Personaleinstellungsgremien auf Seite unseres Staats künftig aus Angst Kopftuchträgerinnen als Lehrerinnen prinzipiell nicht mehr abweisen werden. Welchen Islam diese Damen sodann an deutschen Schulen indoktrinieren werden bzw. welche Erwartungen der Gefolgschaft sie an ihre Schülerinnen und Schüler stellen werden, steht außer Frage: Es lebe die staatsalimentierte Koranschulbewegung! Alahu akbar!

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Dhimmi Merkel zu Besuch bei ihrer Majestät, dem Sultan

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Frog1(Boris Kálnoky, Erdogans verbale Ohrfeige für Kanzlerin Merkel, WELT online, 2.2.2017)

(Jürgen Gottschlich, Verrat an türkischen Demokraten, taz.de, 2.2.2017)

(Hassan al-Banna, To What Do We Invite Humanity, Muslim Brotherhood, online gestellt: 13.6.2007)

Bat Ye’or, Europa und das kommende Kalifat. Der Islam und die Radikalisierung der Demokratie. Überseztzung, Hintergründe u. Kommentierung v. Hans-Peter Raddatz, Berlin, 2013)

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Es erstaunt doch immer wieder, dass Merkel, die nichts dagegen hat, in der EU allseits als Kanzlerin (Europas) anerkannt, hofiert und inszeniert zu werden, abrupt die Rolle wechselt, sobald es um Erdoğan geht. Und so reiste sie (am 2.2.2017) wieder (zum 9. Mal als Kanzlerin) — warum eigentlich?? Wurde sie gar vorgeladen?? — zum Sultan, um — wohl gemerkt: als eine der mächtigsten Frauen der Welt!! — ihm gegenüber in auffällig devoter Haltung den Bückling zu geben.

Pflichtschuldigst leierte sie (auch diesmal) ihre Türkei-Kritik herunter. Und der Sultan lauschte wie stets demonstrativ reserviert, ja gelangweilt. Erst auf das Stichwort islamistischer Terror reagierte er unmittelbar:

„es gebe keinen islamistischen Terror, der Islam sei eine Religion des Friedens und er verbitte sich solche Ausdrücke.

[…]

Da war sie, die Ohrfeige für Merkel vor dem Wahlvolk. Erdogan warf ihr vor, sie verletze mit ihrer Wortwahl alle Muslime. Sie versuchte Erdogan über den Unterschied zwischen „islamisch“ und „islamistisch“ aufzuklären […].

Aber es wirkte kraftlos, verglichen mit Erdogans sultanischer Sentenz, und seine Wähler werden wohl nur verstanden haben, dass er den Islam machtvoll gegen die Ungläubige verteidigte und sie auf ihren Platz verwies.“ (Kálnoky; im Original keine Hervorhebungen)

Welch‘ verheerende Botschaft: Die Kanzlerin, eine Führerin Europas, lässt es zu, öffentlich zum Dhimmi degradiert zu werden und akzeptiert — stillschweigend: da nicht widersprochen — die Sichtweise des Ober-Islamisten Erdoğan.

Doch Frieden, liebe Frau Kanzlerin und all ihr naiv-borniert-dümmlichen Gutmenschen im Land, gibt es im (Muslimbrüder-)Islam nur zwischen Muslimen!! Mehr noch: Muslime sehen sich selbst als per se friedliche Menschen!!: Nicht die Muslime, sondern die Nicht-Muslime sind per se die Aggressoren:

„Überall würde Frieden herrschen, wo immer die Nicht-Muslime dem Ruf des Islam (da’wa) durch Konversion bzw. Unterwerfung folgen. Djihad, so [Bassam] Tibi entzieht sich jeder Kritik, weil er eine Pflicht [!!] zur Erfüllung des Willens Allahs darstellt. Es sind die Nichtmuslime, die […] alle Schuld auf sich ziehen, weil sie durch ihren Widerstand gegen Allahs Willen den Krieg provozieren“. (Ye’or, 6; im Original keine Hervorhebungen)

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Hassan al-Banna, Gründer der Muslimbrüderschaft, schreibt über den Dschihad,

all den Nicht-Muslimen zur Warnung:

 Jihad is the means of spreading the Islamic call and of preserving the sacred principles of Islam. This is another religious duty imposed by Allah on the Muslim, just as He imposed fasting, prayer, pilgrimage, alms, and the doing of good and abandoning of evil. He has imposed Jihad upon them, and entrusted them with it. He did not excuse anyone possessing the strength and ability from performing it, for it is a Qur“anic verse which is imperative a warning, and an exhortation which is binding:

‘March forth, light and heavy, and strive with your wealth and your persons in Allah“s way!’

(Surat-at-Tauba (9), ayah 41)

Allah revealed the secret of this entrustment and the wisdom of imposing this on the Muslims, showing them that He selected and distinguished them, above all of mankind, to be the leaders of His creation, His trustees over the Divine Law, and His deputies on His earth, as well as the heirs of His Messenger (PBUH). He made the religion easy for them, perfected His legislation, and made its rules eternal, rendering them applicable to all times and places, so that the world would accept them and humanity would see in them its long awaited and anticipated hope:

‘He has chosen you, and imposed on you no hardship in religion the creed of your father Abraham. He named you Muslims formerly, and in this, so that the Prophet might be a witness against you, and you be witnesses against mankind’

(Surat-al-Hajj (22), ayah 78)

This is a social duty which Allah has entrusted on all Muslims, so that they may be as one battalion, a solid block and a strong force, become the army of liberation to rescue humanity and guide them all to the path.“ (im Original kein Fettdruck)

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H.-W. Sinn: Was uns die Willkommenseuphorie volkswirtschaftlich kostet

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Frog1(Hans-Werner Sinn, Der schwarze Juni. Brexit, Flüchtlingswelle, Euro-Desaster — Wie die Neugründung Europas gelingt, Freiburg i. B. u.a., 2016)

Hans-Werner Sinn zitiert in seinem Buch Der schwarze Juni zwei Forscher, die aufgrund einer Generationenrechnung (generational accounting)

in deren Rahmen „die Zahlungsströme einer jeden Alterskohorte im Zeitablauf verfolgt werden. Die Generationenrechnung ist eine auch vom US-Kongress anerkannte modellgestützte Methode, um die Umverteilungseffekte der Staatstätigkeit zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Alterskohorten zu errechnen.“ (120; im Original keine Hervorhebungen)

zu folgenden Ergebnissen kommen:

  • „Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg […] kommt zu dem Ergebnis, dass pro Flüchtling [unterstellt, dass er/sie bis zum Tod dauerhaft in Deutschland anwesend bleibt] mit 450.000 Euro an Belastung für den deutschen Staat zu rechnen ist. […] Es ist, als ob die deutsche Staatsschuld [… um mehr als 20 % !!] von 71 % der Wirtschaftsleistung auf 86 % angehoben wird.“ (121; im Original keine Hervorhebungen)

 

  • „Holger Bonin vom Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW“ (121; im Original keine Hervorhebungen) errechnete in seiner Studie, die er für die Heinrich-Böll-Stiftung durchführte: „Kosten von 95.000 Euro pro Kopf“ für „den Fall, dass die Immigranten nach 20 Jahren so integriert sind wie einheimische qualifizierte Arbeitnehmer“ (121) bzw. 398.000 Euro pro Kopf „für den Fall, dass sie nach 20 Jahren so integriert sind wie einheimische gering qualifizierte Arbeitnehmer“. (121f)

Rein rechnerisch ergibt sich damit das „Problem der negativen fiskalischen Nettobilanz“, (123) egal was die Milchmädchenrechner der Gutmenschenfraktion uns alternativ-faktisch erzählen wollen…

Nun möge sich jede/-r (unter Bezug auf die demographischen Gegebenheiten) selbst ausrechnen, inwieweit sie/er gezwungen ist, nicht für sich, sondern für die Flüchtlinge zu arbeiten, was das für ihre/seine Rente bedeutet/bedeuten könnte und letztlich: Ob die (maßlose) Willkommenskultur ihm/ihr das ökonomisch (!) wert ist…

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Ditib verunglimpft Juden und Christen

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Frog1(Jacqueline Dreyhaupt, DITIB, defacto, 29.1.2017)

(Bernd Stegemann, Das Gespenst des Populismus. Ein Essay zur politischen Dramaturgie, Berlin: Theater der Zeit, 2017)

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Ditib (Diyanet İşleri Türk İslam Birliǧi) ist bekanntlich Lieblingspartner der Bundesregierung in der Islam-Konferenz, der Initiierung eines interreligiösen Dialogs (u.a. der CDU) mit dem Islam. Ditib gestaltet zudem in 7 (!) Bundesländern den Islam-Unterricht mit.

Was die Ditib-Gemeinden von Juden und Christen und dem Zusammenleben mit ihnen insgeheim halten, wenn sie sich in ihrer Muttersprache, sprich auf Türkisch unterhalten, machen die folgenden Entdeckungen auf den türkischen Seiten der Ditib-Gemeinden deutlich, von denen Jacqueline Dreyhaupt einige in ihrem Bericht für für defacto zitiert.

Zum interreligiösen Dialog mit Juden:

Gemeinde Hassel:

In einem Gebet für Palästina (Filistin‘e Dua) überschriebenen Text lautet eine Zeile:

„Yamyam yahudi ölüm kusuyor Filistin’de“

Zu Deutsch: Der kannibalistische Jude kotzt den Tod in Palästina.

Gemeinde Bad Saulgau:

Fragt nicht nach dem Unterschied zwischen den heutigen und den gestrigen Juden. Es gibt keinen Unterschied. ─ Um die Barbarei der Juden zu beschreiben, werdet ihr nicht die passenden Worte finden können.

Zum interreligiösen Dialog mit Christen:

Gemeinde Möllen:

Das Weihnachtsfest ist eine nach Blasphemie stinkende Tradition der Christen.

Zum interreligiösen Dialog mit Andersgläubigen allgemein:

Gemeinde Bad Kreuznach:

Freundschaft und Beziehungen zu Ungläubigen sind verboten. Wer Allah und Allahs Freunde verlässt und sich in eine Beziehung zu Ungläubigen, Juden, Christen oder Atheisten begibt oder deren Entscheidungen akzeptiert oder deren Bestimmungen gehorcht, ein solcher Mensch trennt sich von Allah.

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Stellungnahmen der Bundespolitik:

  • Der Innenminister:

Auf der Homepage des Bundesministeriums des Innern: Schweigen. Zum Stichwort Ditib sind aus den letzten zwei Wochen bislang (Stand: 31.01.2017, 22.00 Uhr): „keine Einträge vorhanden“…

  • Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz, pikanterweise Schwester der beiden Autoren des Buchs Wir sind „fundamentalistische Islamisten“ in Deutschland):

… Und da ist Ditib jetzt [!!] in der Bringschuld.

Fazit:

Alles halb so schlimm also. Nur ein paar Einzelfälle… Und das Geschreibsel ist ja ohnehin nur auf Türkisch und geht nicht Türkischsprechende damit eigentlich gar nichts an… Und überhaupt: Wieso immer diese total überzogene Kritik am Islam??

Noch dazu, wo man/frau doch wissen müsste: Zuviel Kritik schadet und muss unterbleiben, da sie NUR der AfD helfe:

„Der rechte Protest macht der liberalen Politik [die nach dem Ende der Geschichte (Fukuyama) von der Politikelite unseres Landes zudem gern als per se alternativlos behauptet wird] das überraschende Geschenk, jede Kritik als latent faschistisch abwehren zu können.“ (Stegemann, 49)

…

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U. Krüger: Mainstream-nivellierter Journalismus in Deutschland

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Frog1(Uwe Krüger: Mainstream, Warum wir den Medien nicht mehr trauen, München, 2016)

(Jörg Baberowski, Der Untersteller, ZEIT, 9.4.2015)

(Martin Walser, Erfahrungen beim Verfassen einer Sonntagsrede, Frankfurt a.M., 11.10.1998)

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Als Beginn, als „Katalysator“ der Vertrauenskrise der Deutschen in ihre Medien sieht Uwe Krüger die Berichterstattung über die Maidan-Bewegung in Kiew, die vom „November 2013 bis Februar 2014“dauerte (7) und bekanntlich zum Sturz „von Präsident Wiktor Janukowitsch“ führte. (7; im Original keine Hervorhebungen)

Krügers Vorwurf lautet: Die „deutschen Leitmedien“ hätten ein „Schwarz-Weiß-Bild“ gezeichnet, indem bestimmte, von Krüger (zum Teil detailliert) aufgezeigte

„Informationen [weit gehend ausgeblendet], deren Überbringer gern als «Putin-Versteher», wenn nicht gar «Verschwörungstheorieethiker» diffamiert wurden“. (13; im Original keine Hervorhebung)

Aus diesem (Ausgangs-)Fall formuliert Krüger seine These:

„das Wesen des Mainstreams in einer demokratischen Mediengesellschaft [scheint] zu sein: dass kritische Perspektiven und abweichende Meinungen durchaus einmal vorkommen [!!], aber keinen Einfluss auf die Folgeberichterstattung und die von Tag zu Tag fortgesetzte Erzählung der Geschehnisse in den Hauptnachrichtensendungen und großen Zeitungen haben.“ (14)

Nachfolgend versucht Krüger,

Gründe

für den Wandel des deutschen kritischen Journalismus zum Mainstream-Journalismus

aufzuzeigen.

1. Wertneutralität ist durch quantitativ unterschiedliche Nennung/Häufung außer Kraft gesetzt:

„«Medialer Mainstream» ist also zunächst einmal, ganz wertfrei, das Phänomen, dass zu einem Zeitpunkt die Mehrzahl der Leitmedien ein bestimmtes Thema behandelt oder eine bestimmte Meinung vertritt.“ (30)

2. Medienimmanenz/Selbstreferenz: Orientierung von Medien an andern Medien:

„Mainstream entsteht auch, wenn Medien sich an anderen Medien orientieren, an Nachrichtenagenturen wie der Deutschen Presseagentur (dpa), […] und Reuters, oder an den jeweils statushöheren Leitmedien.“ (41)

Grund der Aufgabe von Qualität: Mangelnde Zeit (Beschleunigung journalistischer Prozesse bei gleichzeitiger Ausdünnung von Redaktionen) und/oder mangelnde Bereitschaft/Anreize zu eigener Recherche:

„Eine Studie an der Universität Leipzig, in deren Rahmen 235 Journalisten bei der Arbeit beobachtet wurden, ergab, dass nur 11 Minuten am Tag für die Überprüfungsrecherchen, also für Quellenscheck und Faktenkontrolle, verwendet werden.“ (42; im Original keine Hervorhebungen)

Krüger nennt zudem eine Studie, der zufolge lediglich

„2 Prozent der Texte […] vollkommen selbst recherchierte und angestoßene Initiativen fern der Termin-Berichterstattung“ waren. (51; im Original keine Hervorhebungen)

3. Abhängigkeit von Anzeigenkunden

Werbeeinnahmen im Printmedien-Bereich sind rückläufig.

„Redaktionen [nehmen daher] zunehmend Rücksicht auf Anzeigenkunden“. (54)

4. Die Konkurrenz der sozialen Medien

Den traditionellen Medien erwächst durch die sozialen Medien enorme Konkurrenz um die Aufmerksamkeit:

„Aufmerksamkeit verteilt sich neu, ist in soziale Netzwerke, Blogs, Wikis und Suchmaschinen abgewandert.“ (47)

5. Hinzu kommt eine „Art der Volkspädagogik“: (36) Dass sich Journalisten als Erzieher zum Guten verstehen:

Informationen sind Akte. Akte des International. Keine Information ist daher wertfrei:

„Die mediale Wirklichkeit ist kein simpler Spiegel der Welt, sondern eine Konstruktion.“ (37)

Diese Konstruktion erfolgt zum Teil zumindest auch aus erzieherisch-moralischen Intentionen.

Der „Pressekodex des Deutschen Presserates [mahnt z.B. …] eine verantwortungsvolle und diskriminierungsfreie Berichterstattung über Minderheiten“ an. (123; ; im Original keine Hervorhebungen)

Dem entsprechend sei

„in einer Verantwortungsverschwörung gemeinsam mit den politischen Spitzen des Landes [… Einvernehmen darüber erzielt worden,] über die Probleme des Flüchtlingsandrangs nicht offen zu debattieren.“ (124)

„die Journalisten betreiben womöglich verstärkt «Integration durch Konsens»“. (130)

Als Gewährsmann zitiert Krüger u.a. Jörg Baberowski:

„Nun haben die Untersteller die Ukraine für sich entdeckt. Ihre Welt ist eindeutig, sie kennen nur schwarz und weiß. In Kiew werden europäische Werte verteidigt, in Moskau werden sie mit Füßen getreten, in der Ukraine wird der Nationalstaat, in Russland das Imperium besungen. Für den Aufrichtigen kann es gar keinen Zweifel geben, dass Vorstellungen, die aus der Welt der Finsternis kommen, bekämpft werden müssen.“ (Baberowski, ZEIT)

Und:

„Verstehen heißt, den anderen beim Wort zu nehmen und zu versuchen, die Welt aus seiner Perspektive zu sehen. Daran aber findet der Untersteller keinen Gefallen. Für ihn gibt es nur eine Wahrheit, eine Vorstellung und eine Welt. Wer nicht so spricht wie er selbst, wird aus dem Diskussionsraum ausgeschlossen.“ (Baberowski, ZEIT)

Neu ist dieser Moralapostel-Habitus freilich nicht. Bereits Martin Walser rügte in seiner berühmt-berüchtigten Dankesrede „Erfahrungen beim Verfassen einer Sonntagsrede“ anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels am 11.10.1998:

die „Meinungssoldaten [… die] mit vorgehaltener Moralpistole, den Schriftsteller in den Meinungsdienst nötigen“. (13)

6. (Power) Indexing

Der Begriff Indexing stammt, so Krüger, von W. Lance Bennett.

„Die großen Medien, so besagt die These, tendieren dazu, die Spanne der Meinungen und Argumente in der offiziellen politischen Debatte, also in Parlament und Regierung anzuzeigen, zu «indexieren». […] Besteht aber über ein Thema Konsens, so die Annahme, unterstützen die Medien die Regierungslinie.“ (60)

Diese Restriktion der Berichterstattung führt auch dazu, dass

„die Komplexität der Aufgabe enorm reduziert“ wird. (61)

Aus Indexing wird

„«Power Indexing». Das heißt: Anstatt eines Indizierens aller Meinungen innerhalb von Exekutive und Legislative wird reine Regierungsberichterstattung betrieben. […] Der journalistische Hintergedanke ist offenbar, jenen Akteuren den meisten Platz einzuräumen, die den mutmaßlich größten Einfluss auf das künftige Geschehen haben – die anderen erscheinen den Berichterstattern ebenso wie den politischen Entscheidern offenbar irrelevant. Eine Regel, die freilich den ohnehin Mächtigen noch weiter in die Hände spielt und die Ohnmächtigen noch weiter marginalisiert – und die den Journalisten nebenbei gute Beziehungen zu den Entscheidern sichert.“ (61)

7. Selbstreferenz durch (Power) Indexing

„die großen Medien [klammern sich] oft an die Deutungsmuster, die politische (und andere) Eliten vorgeben.“ (65)

„Journalismus fällt auf diese Weise als Frühwarnsystem für Fehlentwicklungen regelmäßig aus – und nach dem bösen Erwachen gibt es dann stets ein bisschen Selbstkritik in Branchenmagazinen und auf Medientagungen.“ (66)

8. Personalauswahl: Homogenität der Redaktionsteams

„Da Journalisten in der redaktionellen Hierarchie […] per […] Berufung durch die Redaktionsleitung [aufsteigen], die wiederum von Verlagsentscheidern (die die Interessen der Eigentümer vertreten) oder Sendeanstaltsgremien (die de facto von Parteipolitikern dominiert werden) inthronisiert wird, sei die Zuspitzung erlaubt: Die Eliten suchen sich ihre Journalisten aus.“ (83f)

Auch für die Zusammensetzung von Redaktionsteams gilt zudem das

„«Homophilie»-Phänomen […]: Kontakt zwischen einander ähnlichen Personen kommt häufiger vor als zwischen einander unähnlichen.“ (101)

An den Journalismus-Schulen und in den Redaktionsteams dominieren „Mittelschicht-Kinder“. (82)

9. Tauschgeschäft: Information gegen Publizität

„Das Verhältnis zwischen Journalisten ihren Quellen ist eine Symbiose, bestimmt vom Tauschgeschäft Information gegen Publizität: Der Journalist bekommt Informationen und verschafft im Gegenzug seiner Quelle (oder deren Anliegen) Öffentlichkeit.“ (85)

„Wer Konsens herausfordert und anerkannte Glaubenssätze hinterfragt, der kann von informellen Informationsflüssen abgeschnitten werden, der ist politisch tot.“ (110)

Daher „dürfte [es] nicht selten vorkommen, dass Journalisten sich im Zuge ihrer beruflichen Sozialisation zunehmend selbst zensieren“. (111)

10. „Elitenhandeln“ (104) in Elitenimmanenz

Für „Elite-Journalisten“ (86) „des deutschen Prestige-Journalismus“ (92) — Chefredakteure, Zeitungsherausgeber… — gilt zudem: Sie sind parteiisch: Sie arbeiten als Lobbyisten – z.B.

„der Außenpolitik-Ressortleiter der FAZ, Klaus-Dieter Frankenberger (bis 2015) „als Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ – für die Regierung, „um das Meinungsklima in der Bevölkerung zu drehen.“(89; im Original keine Hervorhebungen)

Zudem sind Elite-Journalisten häufig in USA-freundlichen Organisationen tätig (gewesen) oder sind Ihnen positiv zugewandt. Z.B. engagierte sich

„Stefan Kornelius, der das Ressort Außenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung leitet […,] Im Präsidium der Deutschen Atlantischen Gesellschaft.“ (93)

Josef Joffe, Mitherausgeber der Zeit“ unterhält Beziehungen zu 19 Organisationen. „Darunter die Trilaterale Kommission, die Atlantik-Brücke, das American Institute for Contemporary German Studies, der American Council on Germany und die American Academy in Berlin.“ (95)

Als weiteren Elite-Journalisten nennt Krüger den Chef Korrespondenten der WELT, Michael Stürmer. Die vier Genannten (Frankenberger, Kornelius, Joffe und Stürmer) sind sich u.a. darin einig,

„dass Deutschland das Bündnis mit den USA pflegen muss, um den Bedrohungen angemessen begegnen zu können.“ (98)

„Das Bild, das die vier von Konflikten und Bedrohungen zeichneten, war ebenso eindimensional wie das in den amtlichen Dokumenten und Doktrinen: Der eigene Beitrag des Westens zu Krisen und Konflikten wurde nicht reflektiert“. (99)

Zudem organisieren Journalisten „26 verschiedene Kreise“ für und mit der Politik, z.B. Berliner Presseclub, Wohnzimmer-Kreis, (107) Weiß-blauer Stammtisch, Chefredakteursrunde bei der Kanzlerin: (108)

„«Die Zugehörigkeit zu einem Kreis funktioniert als Statussymbol. Hintergrundkreise haben auch den Zweck, für das Berliner Milieu sichtbare Hierarchien zu strukturieren. Welcher Journalist wie wichtig ist, erkennt man daran, in welchen Kreisen er ist und welchen Zugang zu Politikern der hat», sagt Kommunikationswissenschaftler Jochen Hoffmann“. (109; im Original keine Hervorhebungen)

Fazit:

Auch wenn keine Gleichschaltung von außen zu beobachten ist, Journalisten neigen zu Konformismus (aus o.g. Gründen). Zudem sind nicht alle Gruppen der Gesellschaft (überhaupt bzw. angemessen)repräsentiert. Die Orientierung erfolgt primär an der Elite und ihren Interessen. Daher gilt:

„Das Problem, dass die Nutzer mit ihren Journalisten haben, ist vor allem ein Repräsentationsproblem.“ (103)

Doch das ist problematisch. Denn:

„solange «Mainstream-Medien» die PR-Erzählungen der eigenen Regierung und ihrer Verbündeten medial verstärken, anstatt sie zu demaskieren und deren blinde Flecken auszuleuchten, solange werden die Zweifel an ihrer Objektivität nicht verschwinden.“ (141)

Im Gegenteil: Sie könnten noch zunehmen…

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Toleranz für Nikab??

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Frog1(Lena Greiner, Was tun, wenn eine Schülerin Nikab trägt?, SPIEGEL online, 30.9.2016)

(Schülerin darf Niqab trotz Verbot tragen, ndr.de, 5.11.2016)

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„Eine Schülerin kommt jahrelang vollverschleiert in den Unterricht. Nach drei Jahren – das [mittlerweile 16-jährige] Mädchen ist mittlerweile in der zehnten Klasse – schaltet die Schulleitung der Johannes-Vinke-Schule in Belm bei Osnabrück in diesem Spätsommer [2016] die Behörden ein.“ (Greiner; im Original kein Fettdruck)

Warum erst jetzt??

„Erst als sie [Ute Haehnel, die Schulleiterin der Oberschule in Belm] im August auf den Fall einer 18-jährigen Schülerin aus Osnabrück aufmerksam geworden war, die ebenfalls mit einem Niqab zur Schule kam, wendete sie sich an die Niedersächsische Schulbehörde. Im Fall der 18-Jährigen hatte das Osnabrücker Verwaltungsgericht eine Teilnahme am Unterricht mit Niqab untersagt.“ (ndr; im Original kein Fettdruck)

Doch wer will schon vor Gericht, noch dazu vor ein Gericht, das so böse urteilt: Vorurteile gegen den Nikab hegt, obwohl der doch halāl ist. Also: versuchte man/frau es zunächst mit drei Weisen:

„Das Kultusministerium, die Landesschulbehörde und der Verfassungsschutz sind nun mit dem Fall beschäftigt. Das Ziel: eine „Verhaltensänderung“ bei der schulpflichtigen Jugendlichen zu erwirken.“ (Greiner; im Original kein Fettdruck)

Welch‘ Ehre!! Gleich drei Spitzenbehörden des Staats wurden also (laut SPIEGEL) mit dem Fall befasst….

Doch, wie nicht anders zu erwarten, gab es auch reichlich Widerspruch durch die Toleranz-Apologeten:

„Ein Verbot der Vollverschleierung ist der vollkommen falsche Weg“, sagte GEW[Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft]-Vorstandsmitglied Ilka Hoffmann“. (zitiert nach Greiner; im Original kein Fettdruck)

Und was war denn nu‘ das Ende vom Lied?? –:

Parturient montes, nascetur ridiculus mus.

Es kreißten die Berge und gebaren: (nur) eine possierliche Maus ––, hieß es einst bei Horaz.

Doch jetzt, oh Wunder, nicht ‘ne Maus / vielmehr ein Freifahrtschein sprang raus. Trara!

„Nun hat der Kultusausschuss des Landtags sich eingeschaltet und entschieden: Die junge Frau darf ihren Niqab, der nur einen Schlitz für die Augen frei lässt, weiter tragen. Man wolle sie nicht dazu zwingen, den Schleier abzulegen, erklärte Staatssekretärin Erika Huxhold. Und das obwohl die Schülerin mit der Vollverschleierung gegen das niedersächsische Schulgesetz, die niedersächsische Verfassung und gegen das Grundgesetz verstoße.“ (ndr; im Original kein Fettdruck)

Das nennt man/frau – sofern denn „normal“-Deutsche betroffen wären – gemein hin Rechtsbeugung. Doch hier geht es ja um höhere Güter: Um Gottes-Gebote der Wahren Religion!! Klar, dass da, wenn zu befürchten ist, dass das Gericht nicht willig ist/sein könnte, der Gesetzgeber selbst gefordert ist nachzuhelfen. Alahu akbar!!

„Welche ähnlichen Fälle gab es in der Vergangenheit?

Laut Schulbehörde gab es – inklusive des aktuellen Falls der Zehntklässlerin – in Niedersachsen bislang fünf Fälle, in denen Schülerinnen vollverschleiert zum Unterricht erschienen. Dreimal seien die Mädchen in Gesprächen davon überzeugt [!!] worden, die Vollverschleierung abzulegen.

In dem anderen Fall hat das Verwaltungsgericht Osnabrück kürzlich entschieden, dass ein Abendgymnasium eine Nikab-tragende Schülerin abweisen darf. Allerdings habe hier durchaus die Chance bestanden, dass das Gericht im Sinne der Schülerin entschieden hätte, hieß es hinterher. Die Schülerin war jedoch nicht vor Gericht erschienen – obwohl der Richter ihr persönliches Erscheinen angeordnet hatte, weil er mehr zu ihren religiösen Motiven erfahren wollte.

[: um ihr Recht geben zu können, darf vermutet werden. Denn wenn an deutschen Gerichten selbst Kinderehen geschlossen werden dürfen (siehe: Urteil des OLG Bamberg), warum dann nicht auch mit richterlichem Segen Vermummungskleider akzeptiert?? – Wie wir mittlerweile wissen, durfte ja auch Schatziputzi Amri mit Drogen dealen, mehrere Identitäten führen, unrechtmäßig Sozialhilfe abkassieren…]

Weitere prominente deutsche Fälle, in denen verschleierte Frauen für Kontroversen gesorgt hatten:

  • Im April 2014 versuchte eine muslimische Schülerin ebenfalls erfolglos, sich vor Gericht einen Platz an einer staatlichen Berufsoberschule in Bayern zu erstreiten. Die Schule hatte ihre Aufnahme widerrufen, weil die Schülerin im Nikab zum Unterricht hatte kommen wollen. Der Schleier verhindere jedoch eine offene Kommunikation, urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München.

 

  • Im Mai 2014 verbot die Universität Gießen einer Studentin, im Ganzkörperschleier Vorlesungen oder Seminare zu besuchen. Ein angemessener wissenschaftlicher und akademischer Diskurs sei durch ihre Verschleierung nicht möglich. Die Studentin stimmte zu, bei Uni-Veranstaltungen und Prüfungen keinen Nikab zu tragen.

 

  • Im Jahr 2006 hatte eine Bonner Gesamtschule zwei Elftklässlerinnen für zwei Wochen vom Unterricht ausgeschlossen, nachdem sie nach den Ferien plötzlich im Nikab zur Schule gekommen waren. Eine Schülerin verzichtete daraufhin wieder auf den Schleier, die andere meldete sich von der Schule ab.“ (Greiner; im Original kein Fettdruck)

Fazit:

O wie schön, dass es auch: sprich noch Richter in Deutschland gibt, die (bislang zumindest) nicht ins Lager der vor der Scharia Kapitulierten zählen…

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Was bleibt von Merkel?

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Frog1(Markus Horntrich, 2017 geht es um die Wurst, Der Aktionär, 6.-12.1.2017, 3)

(Bündnis 90 / Die Grünen, Flüchtlinge, 10.1.2017)

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Merkels Regierungserfolg fällt derzeit traurig aus. Denn das Land ist gespalten:

Rein sachlich (und auch rechnerisch (siehe: Merkelnomics) richtig betrachtet, ist das Fazit nach 2 Legislaturperioden Merkel ernüchternd:

„Merkels Amtszeit wird in die Geschichte vor allem als unkoordiniertes Großexperiment in Migrationsangelegenheiten eingehen. Als Amtszeit, in der der Terror nach Deutschland kam, mit dem „wir nun leben müssen“.“

Doch während die einen lamentieren, freuen sich die andern (in ihren sozialen Netzwerken) über jeden (pseudo-)syrischen Flüchtling, dem es mit ihrer Hilfe gelang, (auf Staatskosten versteht sich) eine angemessen große, eigene Wohnung zu ergattern und (endlich nach reichlich Nachfassen bei den Behörden) mit seiner vielköpfigen Familie auf deutschem Boden (auf Staatskosten versteht sich) wiedervereint zu sein. Hurra!!

Merkel sei Dank: Endlich gibt es eine Klientel, um die sie sich all die Gutmenschen, die bislang ihre Talente nicht entfalten konnten, kümmern dürfen. Auf dass es so bleibe: O, ihr Flüchtlinge, ach kommet doch all !!!! — Das Gutmensch-Credo, z.B. der Grünen, lautet daher:

Das „Menschenrecht auf Schutz und Asyl [kennt] keine, wie auch immer gearteten Obergrenzen oder Maximalkapazitäten.“

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Saudis planen weitere Moscheeneubauten

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Frog1(Alexander Jungert, Hasan-Hüseyin Kadıoğlu u. Dirk Lübke, Salafisten bieten in Mannheim Millionen, morgenweb, 14.12.2016)

Und immer noch versucht Saudi-Arabien uns mit reichlich Geld ihren Primitiv-Islam anzudienen:

„Die religiös extremistische Salafistenbewegung wollte in Mannheim mit mehreren Millionen Euro einen Standort für ein großes Zentrum erwerben. Das bestätigte Kemal Hodzic, ehemaliger Vorsitzender des Islamischen Kulturzentrums Bosnien-Herzegowina.

So berichtet es der „Mannheimer Morgen“. Es habe ein Angebot einer saudi-arabischen Stiftung gegeben. Demnach sollte ein Gelände gekauft und der Bau einer salafistischen Moschee mit „drei bis vier Millionen Dollar“ aus Saudi-Arabien erfolgen. Hodzics Verein habe allerdings abgelehnt.

Im August dieses Jahres hatte laut der Zeitung eine ähnliche Entwicklung in Oeffingen (Rems-Murr-Kreis) für Aufsehen gesorgt. Damals wäre im Gewerbegebiet der 7000-Einwohner-Stadt ein Gebäude von drei Geschäftsleuten erworben worden, um ein Salafistenzentrum daraus zu errichten. Die Gemeinde Fellbach, zu der Oeffingen gehört, hatte durch eine Änderung des Bebauungsplanes den Erwerb – es war von etwa einer Million Euro die Rede – rückgängig gemacht. Danach waren religiöse Versammlungen in Gewerbegebieten untersagt.“

Nicht nur manch‘ Flüchtling ist leichte Beute… (siehe: Ziel islamistischen Terrors)

Daher gilt es, wachsam zu bleiben…

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G. Kepel: Ziel islamistischen Terrors

Posted on von mirculix

Frog1(Gilles Kepel u. Antoine Jardin, Der Terror in Frankreich. Der neue Dschihad in Europa, Aus dem Französischen von Werner Damson, München, 2016)

(Gilles Kepel, Laster, schwarz und weiß, Im Gespräch mit Elisabeth von Thadden, Zeit, 5.11.2017, 39f)

(Gilles Kepel, La fracture, Paris, 2016)

(Boualem Sansal, Allahs Narren. Wie der Islamismus die Welt erobert, Deutsch von Regina Keil-Sagawe, Gifkendorf, 72016)

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Lange hat es gedauert, bis unsere Gutmenschen aus ihrem Schlummer dümmlich-naiver Entzückung erwachten. Nun heißt es selbst in der ZEIT:

„Die jüngsten Anschläge öffnen uns die Augen: Wir merken endlich, wie spät wir im Kampf gegen den Terror dran sind.“ (Untertitel/Beitext zum Interview, 39)

Gilles Kepel gilt als einer, für Boualem Sansal sogar als „zweifellos der größte Experte für Fragen des politischen Islam“ (30) in Europa. Obwohl Kepel, ganz Gutmensch, die Willkommenskultur als bewundernswert charakterisiert und die Zahl der potenziellen Gefährder unter den Flüchtlingen kleinredet, gesteht er doch zu:

„Die bewundernswerte Willkommenskultur darf einen nicht übersehen lassen, dass eine winzige Minderheit der Flüchtlinge leicht [!!] für den Dschihad mobilisierbar ist. Darauf sind die Sicherheitsbehörden nicht vorbereitet.“ (Interview, 40)

Wie recht er hat, zeigte zuletzt der Fall Amri…

In seinem Buch Terror in Frankreich beschreibt Kepel (in Zusammenarbeit mit Antoine Jardin) nicht nur wie sich der Islamismus in Frankreich ausbreitete und zu einer permanenten Terrorbedrohung in Frankreich wurde. Detaillierter als im ZEIT-Interview zeigt er in seinem Buch Terror in Frankreich auch auf, wie der gegenwärtige islamistische Terrorismus entstand und welche Phasen er (bislang) durchlief.

Erste Phase: Unterstützung islamistischer Guerilleros (in Afghanistan: 25.12.1979-15.2.1989: Während der Okkupation durch die Rote Armee)

in der ersten Phase kämpften die Islamisten „ihren Dschihad vor allem gegen muslimische Bevölkerungen“. (Interview, 39) Dabei wurden sie zum Teil massiv vom Westen unterstützt, aufgebaut und hofiert:

„Die Vereinigten Staaten und die Ölmonarchien der Arabischen Halbinsel […] bewaffneten, trainierten und finanzierten islamistische Guerilleros (die Mudschaheddin) in Afghanistan und in der ganzen Welt (die Dschihadisten). Und die Vereinigten Staaten […] tolerierten sogar Rekrutierungsbüros auf ihrem eigenen Staatsgebiet.“ (9; im Original keine Hervorhebungen)

Und: Islamistischer Aufstand in Ägypten und Algerien

in Ägypten und Algerien jedoch war die islamistische Revolution weniger erfolgreich:

„Nach einem fünfjährigen Bürgerkrieg, der bis zu hunderttausend Tote in Algerien und zehntausend Tote in Ägypten forderte, waren die Dschihadisten im Herbst 1997 am Ende. […]

Bereits zu dieser Zeit war auch Europa Schauplatz des bewaffneten Dschihadismus, aber nur als zweitrangiges Ziel: 1994 griff der algerische Bürgerkrieg mit der Entführung eines Linienflugzeugs Algier-Paris der Air France auf Frankreich über, 1995 mit einer Reihe von Attentaten, vor allem in der Pariser Metro.“ (10)

Zweite Phase: Terror-Krieg gegen die USA (1998-2005)

Da in Nordafrika (anders als in Afghanistan) „die Massen der islamistischen Avantgarde nicht gefolgt sind“, sah es Ayman al-Zawahiri – in seinem im Dezember 2001 veröffentlichten Manifest Ritter [fursan] unter dem Banner des Propheten – als notwendig an, den Dschihad nicht (so sehr) gegen einen nahen Feind, sondern gegen einen weit entfernten Feind, die USA, zu richten. (11) Und da die Mittel nicht ausreichten, diesen Kampf militärisch zu führen, sei eine neue Strategie erforderlich: Schrecken: Terror zu verbreiten.

Als Rechtfertigung hierfür nannte al-Zawahiri:

„Sure 8, Vers 60 des Korans: »Und rüstet wider sie, was ihr nur vermögt an Streitkräften und berittenen Grenzwachen, damit in Schrecken zu setzen Allahs Feind und euren Feind«.“ (12; im Original keine Hervorhebungen)

Als Angriffsziele wurden Stätten gewählt, die die westliche Kultur symbolisieren.

„So ist der »9/11« die zeitgenössische Neuauflage der Belagerung und Einnahme Konstantinopels, die das Byzantinische Reich im Jahr 1453 zur Kapitulation zwangen.“ (im Original kein Fettdruck)

Zudem erklärte al-Zawahiri die Medien zum propagandistischen Machtfeld. In der Tat wurde 9/11, so Kepel, weltweit als „ein hollywoodeskes Spektakel“ inszeniert und entfaltete nicht zuletzt dadurch „eine ungeheure Wirkung“. (12) Doch:

„das mediale Spektakel nutzte sich ab und die Massen konnten nicht dauerhaft erreicht werden.“ (12)

Dritte Phase: Globaler Dschihadismus (ab 2005)

„Der syrische Ingenieur Abu Musab al-Suri, der für die Öffentlichkeitsarbeit bin Ladens zuständig gewesen war, zog die Bilanz aus dem Misserfolg dieser beiden Phasen des Dschihadismus und veröffentlichte im Januar 2005 einen Appell zum weltweiten islamischen Widerstand im Internet. Dieser umfangreiche Text erklärt erstmals ausdrücklich Europa zum zentralen Schlachtfeld des globalen Dschihadismus.“ (13; im Original kein Fettdruck)

Ziel: Spaltung der Gesellschaft

Anders als seinerzeit die RAF zielt der IS, so unterstellt Kepel, nicht darauf ab, die Bevölkerung von der Notwendigkeit der, von der Terror-Organisation als Avantgarde vorgetragenen Revolte zu überzeugen.

Die islamistischen Selbstmordattentäter wollen, so Kepel, mit ihren Anschlägen nicht primär (wie einst die RAF) den Staat herausfordern, sondern vielmehr (zunächst) die mehrheitlich nicht-muslimische, weitgehend zombiereligiöse (Todd) Bevölkerung gegen die Minderheit der muslimischen, genauer sunnitischen Bevölkerung aufbringen:

„Das Ziel des islamistischen Terrors ist es, die europäischen Gesellschaften zu spalten. Vor dieser fracture warne ich in meinem jüngsten Buch.“ (Interview, 39)

Zweck der IS-Terror-minds sei es, durch eine Vielzahl von Anschlägen gegen alles, was von Islamisten als christlich-dekadent, ḥarām, angesehen wird/werden kann (als stimuli), innergesellschaftlich eine Spirale des Hasses (als responses) in Gang zu setzen: Nicht-Muslime gegen Muslime; Muslime gegen Nicht-Muslime… (Vorbild Israel??)

Realitätsnahe (!!) und konsequent angewandte (!!) Sicherheitskonzepte könnten helfen. Duckmäusertum, Verleugnen, Verdrängen, Schönreden und Aussitzen jedenfalls, so zeigt die Geschichte, ermunterte die Säer von Hass noch und ließ ihre Saat stets üppigst aufgehen…

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M. Hampe: Zur postfaktizistischen Katerstimmung bei (den Gutmenschen) der KWL

Posted on von mirculix

Frog1(Michael Hampe, Katerstimmung bei den pubertären Theoretikern, Zeit, 15.12.2016, 48)

Michael Hampes These (zur Kritik der KWL) lautet:

„Seitdem die Rechte postfaktisch geworden ist, hat die kulturwissenschaftliche Linke [(KWL)] ein echtes Problem“. (Untertitel)

Den Grund hierfür sieht Hampe im Mangel an theoretischer Durchdringung der aus der Tradition der Vorgänger (Nietzsche, Heidegger, Foucault) unkritisch übernommenen Theoreme:

„Warum geht es der KWL schlecht? Das liegt nicht an der Ärmlichkeit und Widersprüchlichkeit ihrer theoretischen Praxis. Für die kann sie nichts. Denn die hat sie sich ja nicht selbst ausgedacht, sondern von Nietzsche, Heidegger, und Foucault geerbt, die sie nicht recht verdauen konnte, deren Theoreme sie jedoch bei sich geistig auf Dauer gestellt hatte.“

Der Mangel an sowohl Reflexionsbereitschaft als auch Reflexionsvermögen zeige sich insbesondere unter Bezug auf die eingeschränkte Gültigkeit des Faktischen: Könne doch das Faktische nur historisch: im historischen Kontext Gültigkeit beanspruchen:

„die KWL [hat sich] jahrelang nur selbst gefeiert, weil sie von Großonkel Nietzsche gelernt und richtig verstanden hat, dass es keine absolute Wahrheit und keine nicht in historischen Situationen beschriebenen Tatsachen gibt“.

Laut Heideggers Existenzialanalytik hat die Faktizität gar nur Entwurf-Charakter: Das Dasein west im (hermeneutisch ausgelegten) Zeitlichkeitskontext des (je-meinigen) Verstehens:

„Und nur weil das Sein des Da durch das Verstehen und dessen Entwurfcharakter seine Konstitution erhält, weil es ist, was es wird bzw. nicht wird, kann es verstehend ihm selbst sagen: »werde, was du bist!«.“ (SuZ, § 31, Abs. 9)

Insofern mutet es grotesk und absurd an, dass (ausgerechnet) die KWL ihren von ihr zu Populisten erklärten Widersachern vorwirft, (im Gegensatz zu ihren eigenen Positionen) a priori nur (zugleich) postfaktisches und amoralisches Geschwätz vorzutragen. Doch die Angegriffenen – welch Graus – reagieren nicht (länger) als in unredlichem Handeln Ertappte:

„Doch jetzt schert sich der Gegner nicht mehr um die Korrekturversuche, sondern sagt: »Wir lassen uns von euch kein schlechtes Gewissen mehr einreden, weil wir diese oder jene Wörter verwenden und damit angeblich Mikroaggressionen ausüben! Glaubt ihr, euer Versuch, uns zu sagen, wie wir zu sprechen haben, sei keine Aggression? Wer ist hier eigentlich der bully: wir mit unserer ungehobelten Rede oder ihr, die ihr uns als naive Rassisten entlarven und einsortieren wollt? Ihr habt doch bei eurem Hausheiligen Nietzsche ganz genau gelernt, wie Schwache die Starken unterdrücken: indem sie ihnen ein schlechtes Gewissen einreden! […]«“

Also sprach der Anti-KWLer:

„Nun, wenn [ohnehin] alles nur konstruiert ist, dann konstruiere ich mir jetzt eben mal“

meine Welt à la Pipi Langstrumpf: Wie sie mir gefällt…

Tja, ihr Gutmenschen, ihr blasierten Apologeten der Postfaktizität, damit habt ihr wohl nicht gerechnet…

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